DKP: Schluss mit der Kriegsvorbereitung gegen Syrien!

Die „Prüfung“ eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges muss sofort gestoppt werden.
Die syrische Armee und das verbündete russische Militär bereiten sich
auf die Befreiung der letzten syrischen Provinz vor, die von sogenannten
„Rebellen“, u.a. dschihadistische Milizen wie die Nachfolgeorganisation
der Nusra Front (Al Qaida), „Hai’at Tahrir al Sham“ (HTS, deutsch:
„Allianz zur Eroberung der Levante“) gehalten werden. Nach eigenen
Angaben verfügen diese über 37.800 Kämpfer und kontrollieren Idlib. Die
USA, Großbritannien und Frankreich unterstellen der syrischen Armee,
chemische Waffen in Idlib einzusetzen und kündigten für den Fall eine
„harte Antwort“ an. Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten
Nationen sagte, sollte es zu einem Chemiewaffeneinsatz kommen, wisse sie
„genau“, wer dafür verantwortlich sei. Der US-Beauftragte für Syrien,
Jim Jeffrey, behauptet, die USA habe „eine Menge Beweise“ dafür, dass
Syrien einen Chemiewaffenangriff auf Idlib vorbereite. Vorgelegt wurden
die „Beweise“ bisher nicht.
Die vorgetragene Sorge um die Zivilbevölkerung wird damit als Manöver
entlarvt, um weiterhin als Schutzmacht der bewaffneten Kräfte
aufzutreten, die die Regierung Assads beseitigen wollen.
Bereits im April hatten drei Staaten Luftschläge gegen syrische
Einrichtungen mit dem Vorwand eines angeblichen – bis heute nicht
bewiesenen – Chlorgasangriffs durchgeführt.
Die Ankündigung eines erneuten Angriffs bei einem „Giftgaseinsatz“ ist
geradezu ein Aufruf an die regierungsfeindlichen Kampfgruppen, einen
solchen zu inszenieren, um einen Kriegsgrund zu schaffen.
Hatte die deutsche Bundesregierung im Frühjahr den westlichen Angriff
zwar als „erforderlich und angemessen“ bezeichnet, sich aber nicht
offiziell beteiligt, wurde sie nun laut eines Medienberichts von der
US-Regierung um eine Beteiligung gebeten. Es würde bereits vom
Bundesverteidigungsministerium geprüft, wie sich die Bundeswehr bei
einer möglichen militärischen „Vergeltung“ gegen die syrische Armee
einbringen könne. Dabei wird bereits von einem nachträglichen „Abnicken“
durch den Bundestag gesprochen – womit mögliche Widerstände und
Proteste gebrochen werden sollen. Der wissenschaftliche Dienst des
Bundestags kommt in einem Gutachten zu dem Urteil: Eine Beteiligung der
Bundeswehr an Militärschlägen gegen Syrien würden gegen das Völkerrecht
und gegen das Grundgesetz verstoßen. Postwendend werden nun von
Vertretern von CDU, FDP und Grünen die Kriegstrommeln gerührt. Dieser
Kurs soll die Bundesrepublik immer weiter in den seit 2011 vom Westen
angeheizten Krieg gegen das souveräne Syrien ziehen. Obwohl das Ziel,
Präsident Assad zu stürzen gescheitert ist, wird die territoriale
Integrität Syriens weiterhin angegriffen und bedroht – durch
US-Militärbasen, deutsche Tornadojets in Jordanien und die barbarischen
EU-Wirtschaftssanktionen. Dieser Krieg richtet sich zugleich gegen
Russland und beschwört damit eine Eskalation des neuen Kalten Krieges
herauf. Eine direkte militärische Konfrontation mit der russischen Armee
eingeschlossen.
Anstatt den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen und damit den
geflüchteten Menschen wieder eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten,
werden neue Fluchtursachen geschaffen.
Die DKP fordert:

  • Keine Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung gegen Syrien – sofortige Offenlegung der Gespräche mit der US-Regierung!
  • Schluss mit der kolonialistischen Regime-Change-Politik in Syrien und anderswo!
  • Sofortiges Ende der Sanktionen gegen Syrien!
  • Frieden mit Russland!

Essen, 12. September 2018

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