Sie treffen Einzelne – gemeint sind wir alle

Ken Merten, Lisa Poettinger, Luca Schäfer, Benjamin Ruß, Ahmad Othman: Der Staat verhängt gegen eine schnell wachsende Zahl politisch aktiver Menschen Berufsverbot. Lehramtsanwärter, Informatiker, Wissenschaftler sollen davon abgehalten werden, sich politisch zu engagieren. Betroffen sind viele: „Bestrafe einen – erziehe Hunderte, ein tradiertes Motto.“ Der Kreis der Betroffenen könnte schon bald größer sein als die Zahl derer, denen der „Radikalenerlass“ von 1972 die wirtschaftliche Existenz raubte – davor warnt eine Initiative aus alten und neuen Berufsverbotsbetroffenen und Demokraten, die sich solidarisch mit den Opfern zeigen. Sie haben einen Brandbrief veröffentlicht, der hier unterzeichnet werden kann. Wir dokumentieren ihn in voller Länge:

Sie waren nie weg: Eine der folgenreichsten Unrechtspraktiken politischer Ausgrenzung und Gesinnungsjustiz in der Bundesrepublik erlebt jedoch derzeit ihre Renaissance, das Berufsverbot. Zu sehen ist dies unter Anderem am Beschluss der Hamburger Bürgerschaft zur faktischen Wiedereinführung der Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz. Unter dem Vorwand, die Demokratie vor „Extremismus“ zu schützen, geraten immer mehr Menschen ins Visier staatlicher Gesinnungsprüfungen. Betroffen sind vor allem junge Berufsanfänger, Studierende, in hohem Maße Lehrkräfte, WissenschaftlerInnen und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.

Eine Praxis, die andere europäische Staaten in dieser Form kaum kennen: Wer demonstriert, sich gewerkschaftlich organisiert, in kritischen Medien publiziert oder sich antifaschistisch, friedens- oder klimapolitisch sowie sozial engagiert, kann ebenso in den Fokus staatlicher Überprüfungen geraten wie Menschen, denen eine Mitgliedschaft in den unterschiedlichsten Organisationen zugeschrieben wird.

Ihnen drohen dann verweigerte Einstellungen, Disziplinarverfahren oder der Ausschluss aus ihrem Beruf. Als oberster Richter und Kläger in Personalunion fungieren die demokratisch intransparenten, vollkommen unlegitimierten wie unkontrollierten, problematisch in faschistische Mordserien wie den NSU verstrickten Landesämter für Verfassungsschutz.

Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass Berufsverbote seit jeher vor allem einem Zweck dienen: der politischen Disziplinierung der gesellschaftlichen Linken. Bereits der Radikalenerlass von 1972 führte zu millionenfachen Überprüfungen und tausenden Verfahren gegen überwiegend linke Beschäftigte und Bewerbende. Fälle auf der Seite der politischen Rechten sind historisch selten, auch wenn es derzeit teilweise zu Berufsverboten gegenüber Rechtsextremist:innen kommt.

Es ist davon auszugehen, dass sich dieses Muster wiederholen wird: So müssen auf der Seite der politischen Linken unter anderen die Lehrerin Lisa Poettinger, der Informatiker Ahmad Othman oder die Juristin Melanie Schweizer um ihre berufliche Zukunft kämpfen. Und auch wenn der Fall der vom Lehramt ausgeschlossenen Tochter Kubitscheks, Alruna Hauser, von Berufsverboten gegen die politische Rechte zeugt, deuten weitere Fälle auf historische Kontinuitäten: So bleiben ein Rechtsextremist der Identitären Bewegung im Rechtsreferendariat des Landgerichts Passau und rechtsextremistische Polizist:innen trotz „Heil Hitler“-Nachrichten und KZ-Fantasien im Amt.

Es wäre aber ein Fehler, nun selbst nach Berufsverboten gegen politische Gegner zu rufen. Faschisten dürfen in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben – Berufsverbote aber sind das taktisch falsche Mittel, und drohen, als repressiver Bumerang letztlich die gesellschaftliche Linke zu treffen.

Heute befinden wir uns am Anfang einer neuen Welle politischer Überprüfungen und disziplinarischer Verfahren. Ihre Tragweite beginnt sich erst langsam abzuzeichnen – sie könnte den Kreis der Betroffenen des historischen Radikalenerlasses bei Weitem übertreffen. „Terrorist“, „Hamas-nah“, „Klimakleber“ – die Ausweitung des Sicherheits- oder Gefährdungsbegriffes ermöglicht zunehmend weitreichendere staatliche Überwachungsmaßnahmen in Kombination mit Künstlicher Intelligenz.

Doch Berufsverbote treffen niemals nur die unmittelbar Betroffenen: Sie sollen abschrecken.

Bestrafe einen – erziehe Hunderte, ein tradiertes Motto.

Doch gerade in einer Zeit wachsender sozialer Ungleichheit, massiver Aufrüstung, zunehmender autoritärer Tendenzen und der Vorbereitung der Herstellung einer widerstandsfreien „Heimatfront“ braucht es genau das Gegenteil: kritische Wissenschaft, starke Gewerkschaften, lebendige soziale Bewegungen und eine offene demokratische Debatte. Grundrechte verlieren ihren Wert, wenn sie nur solange gelten, wie sie keine grundlegende Kritik an den bestehenden Verhältnissen hervorbringen.

Berufsverbote sind deshalb kein individuelles Problem einzelner Betroffener. Sie sind Ausdruck gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Letztendlich greifen sie somit auch alle Formen kollektiver Organisierung fundamental an: den DGB, Parteien, freie Presse sowie Nichtregierungsorganisationen.

Vereinzelung und der Rückzug in die Privatheit waren dabei schon immer eines der wirksamsten Mittel staatlicher Repression. Unsere Antwort darauf kann deshalb nur gemeinsame Organisierung sein.

Unsere Forderungen:

  • Berufsverbote vollständig abschaffen.
  • Alle laufenden Berufsverbotsverfahren sofort einstellen.
  • Betroffene rehabilitieren und finanziell entschädigen.
  • Verfassungsschutz auflösen.
  • Politische Grundrechte ausbauen statt Gesinnungen zu kontrollieren.

Wir fordern die Landesregierungen in Hamburg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern auf, ihre aktuellen Vorhaben unverzüglich zurückzunehmen beziehungsweise bestehende Regelungen außer Kraft zu setzen. Zugleich appellieren wir an alle übrigen Bundesländer, vergleichbare Maßnahmen nicht einzuführen.

Ebenso fordern wir die Einstellung aller noch laufenden Verfahren, die Wiedereinstellung beziehungsweise angemessene Beschäftigung der Betroffenen sowie ihre politische und materielle Rehabilitation.

Warum wir uns organisieren

Juristische Verfahren sowie wohlklingende Appelle allein werden diese Entwicklung jedoch nicht aufhalten. Berufsverbote sind kein Verwaltungsproblem, sondern ein politisches Kampfmittel. Deshalb wollen wir Betroffene miteinander vernetzen, Erfahrungen dokumentieren, Öffentlichkeit schaffen und Solidarität praktisch organisieren.

Wir wollen Gewerkschaften, Hochschulen, Studierende, WissenschaftlerInnen, Beschäftigte und alle demokratischen Kräfte zusammenbringen, die den Abbau demokratischer Rechte nicht hinnehmen wollen. Über die Grenzen aller demokratischen Parteien, Gewerkschaften oder zivilen Organisationen hinfort.

Wer wir sind

Wir sind eine Initiative gegen politische Berufsverbote, entstanden aus einem wachsenden Kreis von Menschen, die selbst betroffen sind, Verfahren aktuell führen müssen oder geführt haben, oder sich mit den Betroffenen explizit solidarisch erklären.

Uns verbindet die Überzeugung, dass demokratische Rechte unteilbar sind und politische Überzeugungen niemals darüber entscheiden dürfen, ob Menschen ihren Beruf ausüben können. Wir kommen aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft, aus unterschiedlichen parteipolitischen Zugehörigkeiten. Uns eint das Ziel, der Normalisierung politischer Repression entgegenzutreten – die Renaissance der Berufsverbotspraxis aufzuhalten.

Wir verstehen uns als antifaschistisch, Palästina-solidarisch und internationalistisch, eine Mehrheit zudem als antikapitalistisch. Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der politische Kritik nicht sanktioniert, sondern als notwendiger Bestandteil demokratischer Entwicklung verstanden wird – und in der nicht ein Inlandsgeheimdienst über berufliche Existenzen entscheidet, Gerichte willfährig folgen und Beteiligte schweigen.

Demokratische Rechte wurden nie geschenkt – sie wurden erkämpft. Und sie werden nur bestehen, wenn wir sie gemeinsam verteidigen.

Erstunterzeichnende:

Betroffene

Benjamin Ruß, seit 2022 betroffener Geoinformatiker
Luca Schäfer, seit 2021 betroffener Lehrer
Ahmad Othman, seit 2024 von Arbeitsrepression betroffener Informatiker
Ken Mertens, seit 2026 betroffener Sicherheitsangestellter
Lisa Poettinger, seit 2025 betroffene angehende Lehrerin
Julian Hundt, seit 2025 betroffener Lehrer
Gabriel Bruckdorfer, 2025 wegen Mitgliedschaft bei „Die Linke“ keine Verlängerung seines EDV-Jobs bekommen
Melanie Schweizer, Juristin, 2025 aus politischen Gründen aus Ministerium entlassen
Michael Csaszkóczy, Lehrer und Autor, 2004-2007 betroffen
Dr. Kerem Schamberger, ehemals Betroffener 2016
Silvia Gingold, Betroffene Radikalenerlass, Lehrerin i. R., Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte
Cornelia Booß-Ziegling, Betroffene Radikalenerlass, Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote
Hans-Peter de Lorent, Betroffener Radikalenerlass
Lothar Letsche, Betroffener Radikalenerlass, Betreiber von berufsverbote.de
Roland Meister, Rechtsanwalt, Betroffener Radikalenerlass mit Promotionsverbot
Eckhard Althaus, Betroffener Radikalenerlass
Dr. Günter Rexilius, Psychologe und Psychotherapeut, Betroffener Radikalenerlass
Jane Zahn, Betroffene Radikalenerlass
Uwe Koopmann, Lehrer und Journalist, Betroffener Radikalenerlass

Gewerkschaften

Rainer Perschewski, Bundesvorstand EVG
Siri Schultze, Geschäftsführerin GEW München
Werner Siebler, Briefträger i. R. und ehemals Betroffener, DGB-Stadtverbandsvorsitzender Freiburg
Ulrike Eifler, IG Metall Würzburg
Franz Braun, Bezirksvorstandsmitglied der IG BCE Sachsen-Anhalt
Malte Klingforth, Mitglied Landesbezirksvorstand ver.di Hamburg
Heiko Humburg, Gesamtpersonalrat GEW Hamburg
Anne Franz, kooptiertes Mitglied des Ausschusses der Jungen GEW Nordrhein-Westfalen
Anne Rieger, ehem. 2. Bevollmächtigte IGM Waiblingen
Ralf Krämer, ehem. GS ver.di
Jürgen Reuter, Mitglied im GEW- und DGB-Kreis-/Stadtverbandvorstand Braunschweig
Edith Fröse, pensionierte Gewerkschaftssekretärin und Landesvorsitzende des Freidenker-Verbands Nordrhein-Westfalen
Herbert Schedlbauer, langjähriger Vorsitzender ver.di-Fachbereich Medien, Ortsverein Düsseldorf
Klaus Weißmann, Funktionsträger bei den ver.di-Senioren Bezirk Kiel und der VVN-BdA, Landesverband Schleswig-Holstein

Politiker

Ines Schwerdtner, MdB und Bundesvorsitzende der Partei „Die Linke“
Sarah Vollath, Vorsitzende „Die Linke“ Bayern und MdB
Nicole Gohlke, MdB, „Die Linke“
Martin Bauhof, Vorstand „Die Linke“ Bayern
Annette Groth, ehem. MdB, „Die Linke“
Willi van Ooyen, MdL Hessen a. D., „Die Linke“
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Andrea Hornung, Bundesvorsitzende der SDAJ

Personen des öffentlichen Lebens, Publizisten, Wissenschaftler und Künstler

Carla Hinrichs, ehem. Aktivistin „Letzte Generation“ und Betroffene Paragraph-129-Verfahren
Barbara Volhard, Zeitzeugin der NS-Zeit
Tina Uthoff, Lehrerin, Entwicklungspädagogin, Aktivistin
Carl Mirwald, Vorstand SchlaU-Schule/Trägerkreis Junge Flüchtlinge e. V.
Ole Holst, Berufsverbote-Bündnis Hamburg
Sprecher Schulstreik gegen Wehrpflicht
Brigitte Renkl, für den gesamten Vorstand der VVN-BdA
Laura von Wimmersperg, Friedensaktivistin
Axel Köhler-Schnura, Umwelt- und sozialpolitischer Aktivist und Konzernkritiker
Disarstar, Rapper
Mag Wompel, Chefredakteurin „Labournet“
Wera Richter, Chefredakteurin Unsere Zeit
Nick Brauns, Chefredakteur Tageszeitung „junge Welt“
Sebastian Carlens, Geschäftsführer Verlag 8. Mai GmbH
Dietmar Dath, Schriftsteller und Journalist
Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin
Olivier David, Schriftsteller
Matthias Reichelt, Kulturjournalist und Autor, Berlin
Joana Georgi, Regisseurin
Prof. Dr. Christin Bernhold, Uni Hamburg
Dr. John Lütten, Uni Hamburg
Dr. Christian Stache, Uni Hamburg
Eleonora Roldan Mendivil, Politikwissenschaftlerin, Universität Potsdam
Prof. Dr. Takuya Iwasa, Senshu-Universität Tokyo
Norman Paech, Prof. em. Universität Hamburg
Alexander Flores, Nahost-Historiker und Islamwissenschaftler, Professor a. D. Hochschule Bremen
Helga Baumgarten, Prof. em., Universität Birzeit, Politologin
Prof. i. R. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Friedensforscher

Organisationen und Gruppen

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)
ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
VVN-BdA
Deutscher Freidenker-Verband Nordrhein-Westfalen
DKP Bremen
Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg
The European Legal Support Center (ELSC)
MERA25 Deutschland

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