Zum Jahresgutachten der „Wirtschaftsweisen“

Kriegspädagogik

Breiten Raum nimmt einmal im Jahr in den herrschenden Medien die Überreichung des „Jahresgutachtens“ des fünfköpfigen „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ an den Bundeskanzler ein. Am diesjährigen Ritual sind zwei Dinge bemerkenswert.

Zum einen wollten die als „Wirtschaftsweise“ bezeichneten Beamten nicht mehr kopfwackelnd zwischen den Stühlen stehen. Zwischen denen, die eine klare Entscheidung für Kanonen und gegen Butter fordern und denen – allen voran die Führung der SPD –, die behaupten, beides sei möglich, weil die Aufrüstung über Schulden finanziert werden könne. In ihrer Zusammenfassung des Gutachtens machte die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer Schluss mit dem Gewackel. Die „Verteidigungsfähigkeit“, dozierte sie, sei „gesetzt“. Beim gegenwärtigen Kurs aber werde die Schuldenquote bis 2040 auf 98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochlaufen, „Tendenz weiter steigend“. Spätestens dann gerieten „die Schulden außer Kontrolle“, private Investitionen würden verdrängt, „die Erwartung baldiger brutaler Einschnitte lässt Unternehmen und Haushalte zögern“. Schon ein Ansteigen der Zinsen am Kapitalmarkt um einen halben Prozentpunkt würde „die Lücke im Jahr 2040 um rund 18 Milliarden Euro erhöhen“. Kurzum: „Wer von seinen Partnern Solidität verlangt, kann nicht selbst dauerhaft Verteidigung auf Pump finanzieren und die Fiskalregeln missachten.“ Schluss also mit dem Gelaber – dem Volk muss die Butter vom Brot genommen werden.

Aber wie? Weitere Kürzungen liefen „auf den Zielkonflikt ‚Rüstung gegen Rente‘ hinaus“, dozierte Professorin Schnitzer. Wie gut, dass die fünf „Weisen“ eine weitere Schatulle für die Aufrüstung entdeckt haben. Das ist das zweite bemerkenswerte neue Element dieses Gutachtens: „Verteidigungsausgaben sind Bundesausgaben. Die Verteidigungsfähigkeit ist aber eine gesamtstaatliche Aufgabe, von der Länder und Kommunen ebenso profitieren.“ Sie schlagen daher zur Finanzierung der Kriegsfähigkeit nicht nur eine Erhöhung der Steuern vor, sondern auch eine Änderung des Schlüssels für die Mehraufkommen, weil ja dem Bund bisher von „den großen Gemeinschaftssteuern nur knapp die Hälfte“ zustehe.

Der größte Posten der Landeshaushalte ist der der Kultusministerien. Zusammen mit den Ausgaben für die Studierenden umfassen die Gelder für Kindergärten, Schulen und Hochschulen gut ein Viertel aller Landesausgaben. Die Kommunen wiederum verwenden einen Großteil ihrer Investitionsmittel für den Bau von Kindergärten und Schulen und tragen eine erhebliche Last der weiteren Aufwendungen für diesen Bereich. Frau Schnitzer und ihre Schreibtisch-Mittäter schlagen nichts anderes vor als diese Bereiche verstärkt für die Herstellung der Kriegstüchtigkeit bluten zu lassen.

Um ideologisch den Sack zuzumachen, veröffentlichte die FAZ zeitgleich mit dem Überreichen des Gutachtens einen langen Artikel unter der Überschrift „Die Schulreform, die niemand fordert“. Um die Bildungsmisere zu überwinden, brauche es nicht mehr Geld, „sondern nur eine andere Päda­gogik“, liest man dort. Nämlich eine, die damit Schluss mache, „sich grundsätzlich an subjektiven Belastungs­aversionen zu orientieren“. Es gehe mit Blick auf die Kinder um „die Fähigkeit, Schwierigkeiten auszuhalten“.

Das ist eine Kampfansage an Lehrer, Schüler und Eltern – und zugleich eine Einladung zu weiteren Protesten. Wer jetzt nicht auf die Straße geht, um gegen den Kurs auf Krieg statt Bildung zu protestieren, hat nicht gelesen, was Kanzler und Professorenschaft aushecken.

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"Kriegspädagogik", UZ vom 20. November 2026



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