Falsches Pferd

Steffen Ballmann schreibt viel Kluges und Wichtiges. Dann mittendrin und völlig unverhofft die Sätze „Es braucht die Macht, den deutschen Imperialismus von seinem aktuellen Kurs der Kriegsvorbereitung abzubringen. (…) Diese gesellschaftliche Macht kann aber nur eine Regierung entfalten. Es gibt keine andere Macht als ein Staat, die solche Änderungen erzwingen könnte.“ Das beschreibt den bürgerlichen Staat, der doch die Inte­ressenvertretung der herrschenden Monopole ist, als wichtigste Kraft, der die Folgen genau dessen zähmen und überwinden soll, was er selbst ständig anrichtet. Ich denke, da setzt man aufs falsche Pferd. Es ist nicht die Regierung, die das tun wird, es ist die Bewegung der Massen, die das erzwingen kann. Unter bestimmten Bedingungen kann der Druck der Massen so groß werden, dass sogar eine bürgerliche Regierung gezwungen sein kann, progressive Maßnahmen durchzusetzen. Genau auf diese Situation bezog sich das, was Georgi Dimitroff ausführte. Es war die Situation in Frankreich, wo die Massenbewegung eine Volksfrontregierung erzwingen konnte. Natürlich wäre es schändlich gewesen, diese konkrete Situation politisch ungenutzt zu lassen. Es ging also um eine ganz konkrete Situation, die es auszunutzen galt, weil eine Massenbewegung die Regierung vor sich hertreiben konnte. Wo bitte genau finden wir diese konkrete Situation heute, damit wir sie in ähnlicher Weise nutzen könnten? Ganz realistisch: In Europa jedenfalls nicht. Man wird sie schaffen müssen, ja. Die Regierungen aber werden das gewiss nicht an unserer Stelle tun.