Freibrief

Der sächsische Landesparteitag der „Linken“ hat seiner Landtagsfraktion empfohlen, dem von der schwarz-roten Minderheitsregierung vorgelegten Landeshaushalt unter Bedingungen zuzustimmen. Die Zustimmung soll erfolgen, wenn der Freistaat Sachsen die im Rahmen der vom Bund gelockerten Schuldenbremse vorhandenen Möglichkeiten zur Neuverschuldung ausschöpft, „Die Linke“ ein Mitspracherecht bei der Verteilung des „Sondervermögens“ für die Infrastruktur erhält und „deutliche Verbesserungen“ im Etatentwurf erzielt werden. Mit ihrer Zustimmung will die Linkspartei als „verantwortungsvolle Opposition“ auftreten und ein „Scheitern der demokratischen Parteien“ verhindern. Die „neoliberale und rechtskonservative Politik aus der sächsischen CDU“ lehne man „unabhängig davon weiterhin ab“, heißt es im Antrag. Weiter beschlossen wurde der Antrag „Gegen jeden Antisemitismus – Keine Kooperation mit Antisemiten!“, der sich gegen die Beschlusslage des Bundesparteitags zur Anerkennung der „Jerusalemer Erklärung“ wendet. Im Beschluss des Landesparteitags wird die „Zusammenarbeit mit Vereinigungen oder Personen, welche einen eliminatorischen Antisemitismus unter dem Deckmantel des Antizionismus vertreten“, ausgeschlossen.