Auch das aktuelle „Gießener Echo“, die Kleinzeitung der DKP Gießen, steht im Zeichen der nahenden Kommunalwahl. Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Artikel, der sich mit dem Frieden als Wahlkampfthema befasst. Die DKP Gießen kandidiert im Bündnis „Gießen – sozial und friedenstüchtig“ (GSF) für das Stadtparlament. In der UZ vom 20. Februar sprach Spitzenkandidatin Martina Lennartz über das Bündnis, die Ziele und die Reaktionen der Wählerinnen und Wähler. Das Interview kann hier nachgelesen werden.
Seit Jahresanfang stehen samstags in der Gießener Innenstadt Infostände der Parteien und Wahlbündnisse. Es geht um kommunale Themen: den Brandplatz, das Gießener „Elefantenklo“, Parkplätze, Grünanlagen, Mieten. Nur ein Stand sticht hervor: Beim Bündnis „Gießen – sozial und friedenstüchtig“ (GSF) geht es auch um Krieg, Frieden und Abrüstung.
Von Passanten hört man immer mal die Frage, „Was hat denn das mit Kommunalpolitik zu tun?“ Für die Wahlkämpfer vom GSF ist klar: Das hat sehr viel miteinander zu tun. In Schulen, auf Festen und Messen und auf Werbeflächen sucht die Bundeswehr nach Freiwilligen.
Die Kliniken der Stadt werden von der Regierung aufgefordert, sich auf einen Krieg mit Tausenden Verletzten vorzubereiten. Technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz und ähnliche Organisationen werden in militärische Planungen einbezogen. Die Stadtverwaltung wird verpflichtet, Personal und Räumlichkeiten bereitzuhalten. Am deutlichsten ist zu spüren, dass Rüstung und Kriegsvorbereitung sehr viel Geld kosten. Noch mehr als bisher wird die Stadt deswegen an allem sparen müssen, was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist: Freiwillige Leistungen für Kultur, Bildung, Sport und so weiter werden dann der Vergangenheit angehören.
Städte könnten durchaus etwas gegen die Kriegstreiberei tun. Gießen ist seit 2011 Mitglied in einem von den Städten Hiroshima und Nagasaki gegründeten Friedensbündnis. Jede Bürgermeisterin beziehungsweise jeder Bürgermeister Gießens ist damit seitdem ein „Mayor for Peace – Bürgermeister für den Frieden“. Leider hat bisher keiner in diesem Amt die damit verbundene Verpflichtung erfüllt, für Entspannung und für das weltweite Verbot von Atomwaffen einzutreten.
Gießener Kriegerdenkmäler verherrlichen den Militarismus noch genauso, wie von den Erbauern einst erwünscht. Die Benennung eines innerstädtischen Platzes als „Hiroshima-Platz“ wird hartnäckig (und hartherzig) abgelehnt. Gießener Erinnerungskultur beschränkt sich auf die Ehrung von Opfern. Aktiven Widerstandskämpfern wie Walter und Ria Deeg, Hans Rosenbaum und Heinrich Creter werden Ehrungen verwehrt. Gießen war Garnisonsstadt. Diese Tradition lebt leider fort.
Das Wahlbündnis GSF wird auf kommunaler Ebene für Frieden und Abrüstung eintreten. Deswegen ist es wichtig für das nächste Stadtparlament.
Es gab in Gießen bereits ein Wahlbündnis, das für Frieden und Abrüstung eintrat. 1986 kandidierte die „Friedensliste“. Einige der damaligen Kandidaten stehen auch jetzt wieder zur Wahl. Damals erhielt die Liste 2,8 Prozent. Aber für Kommunalwahlen galt noch die undemokratische 5-Prozent-Klausel, sonst hätte dies für zwei Sitze im Parlament gereicht.
