Es war eine Hinrichtung: Am vergangenen Wochenende starb eine ganze palästinensische Familie im Westjordanland im Kugelhagel der israelischen Armee. Der 35-jährigen Mutter, dem 37-jährigen Vater sowie ihren fünf und sieben Jahre alten Kindern wurde während einer Autofahrt im Norden des Westjordanlands in den Kopf geschossen. Zwei weitere Kinder des Paares wurden verletzt. In einer gemeinsamen Erklärung gaben die israelische Armee und Polizei an, das Fahrzeug der Familie als „unmittelbare Bedrohung für ihre Sicherheit“ wahrgenommen zu haben. Das palästinensische Außenministerium hingegen betonte auf der Plattform X, von einem „isolierten“ Vorfall könne keine Rede sein. Vielmehr habe man es mit einer „umfassenden und systematischen“ Vorgehensweise Israels zu tun.
Im Schatten des israelisch-US-amerikanischen Kriegs gegen den Iran und den Libanon eskaliert auch die Gewalt gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens und des Westjordanlands weiter. Im Westjordanland kommt es tagtäglich zu Angriffen radikaler Siedler auf palästinensische Zivilisten – mit zahlreichen Toten und Verletzten. Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa ist die Siedlergewalt seit Beginn des Iran-Kriegs um 25 Prozent gestiegen. Allein für den Monat Februar wurden 1.965 Angriffe gegen Palästinenser gezählt – 1.454 durch Sicherheitskräfte, 511 durch Siedler. Menschenrechtsgruppen zufolge nutzen die Siedler die verhängten Bewegungseinschränkungen für ihre Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung. Wegen der zahlreichen militärischen Straßensperren können Krankenwagen die Opfer nur schwer erreichen. Vandalismus und die Zerstörung palästinensischer Infrastruktur brechen sich zunehmend Bahn. Wie die Organisation „Breaking the Silence“ berichtet, tragen die Angreifer teils Militäruniformen und werden von der Armee bewaffnet. Hilferufe der Angegriffenen bleiben zumeist unbeantwortet, die Taten ziehen fast nie eine Strafverfolgung nach sich.
Zugleich werden konkrete Annexionspläne umgesetzt. Seit Dezember 2025 treibt die israelische Regierung die illegalen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland massiv voran. Bei einem Ministerpräsidenten, gegen den nicht nur ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, sondern der auch offen damit prahlt, internationales Recht zu missachten, mag dies kaum verwundern. Und der rechtsradikale Finanzminister Bezalel Smotrich hat völlig unverblümt ausgegeben, worum es geht: einen palästinensischen Staat zu verhindern. Im Dezember wurde bekannt gemacht, dass im sogenannten E1-Gebiet östlich von Jerusalem 3.401 neue Wohneinheiten entstehen sollen. Die geplante Erweiterung der illegalen Siedlung Ma‘ale Adumim würde das Westjordanland faktisch in zwei Teile zerschneiden. Hinzu kommt der Bau einer neuen Umgehungsstraße, für die weitere Palästinenser gewaltsam umgesiedelt werden müssten. Ebenfalls im Dezember genehmigte die israelische Regierung die Errichtung von 19 weiteren Siedlungen. Solche „Außenposten“, von denen allein im vergangenen Jahr 86 errichtet wurden, sind selbst nach dem israelischen Apartheidrecht unzulässig. Sie werden nun „legalisiert“. Im Januar wurde eine Fläche von 694.000 Quadratmetern kurzerhand in „staatliches Land“ umgewandelt.
Anfang Februar beschloss die israelische Regierung ein Maßnahmenpaket, das die Ausweitung der israelischen Kontrolle über das Westjordanland zum Ziel hat und einer Annexion gleichkommt. Erstmals seit 1967 sollen weite Teile des Westjordanlands als israelisches „Staatseigentum“ deklariert und jüdischen Siedlern der Landkauf in dem besetzten Gebiet erlaubt werden. Zudem sollen Grundbucheinträge freigegeben werden, um Landkäufe zu erleichtern. Die Bauplanung für religiöse und andere sensible Orte in der Stadt Hebron soll israelischen Behörden übertragen werden. Zudem soll Tel Aviv die Erlaubnis erhalten, umweltrechtliche und archäologische Vorschriften auch in palästinensisch verwalteten Gebieten durchzusetzen. Verteidigungsminister Israel Katz freute sich, die „volle Kontrolle, Durchsetzungskraft und Handlungsfreiheit des Staates Israel im Gebiet“ werde endlich gewährleistet. Und Smotrich sprach von einer „Revolution der Siedlungspolitik“.
Zugleich wird in der Knesset ein Gesetzentwurf durchgepeitscht, der die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht, die – vor Militärgerichten, die noch nicht einmal mit ordentlichen Juristen, sondern in der Regel mit Offizieren im Reservedienst besetzt sind – der Tötung israelischer Staatsangehöriger für schuldig befunden werden und der „nationalen Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seiner Heimat schaden“ wollen. Das Recht der Betroffenen auf eine ordentliche Verteidigung soll weiter aufgeweicht werden. Diese Initiative, die beste Chancen hat, Gesetz zu werden, fügt sich nicht nur in ein seit Jahrzehnten bestehendes Gefängnissystem der Willkür, Rechtlosigkeit, Erniedrigung, Folter und sogar der Tötung von Gefangenen ein. Sie ist auch Teil der Vernichtungsstrategie gegen die palästinensische Bevölkerung.
Während europäische Staats- und Regierungschefs ihre angebliche Ablehnung israelischer Annexionsaktivitäten sowie der Vernichtungspolitik gegenüber den Palästinensern in butterweichen Statements artikulieren, gießen US-amerikanische Offizielle Öl ins Feuer. Im Februar sagte der US-amerikanische Botschafter in Israel, Mike Huckabee, in einem Interview mit Tucker Carlson, Tel Aviv habe ein biblisches Recht auf weite Teile Westasiens, des sogenannten Nahen und Mittleren Ostens. Es sei „in Ordnung, wenn sie alles nähmen“.
Huckabee ruderte scheinbar zurück, indem er behauptete, Israel, das faktisch große Teile Syriens und auch Gebiete im Libanon besetzt, beabsichtige gar keine Ausdehnung seines Territoriums auf andere Länder. Stattdessen habe er „das Land, in dem der Staat Israel heute lebt und in dem er Frieden will“ gemeint. Dass der Evangelikale Huckabee, der die Siedlerbewegung unterstützt und eine Zweistaatenlösung ablehnt, darunter mindestens das Westjordanland – in seiner Terminologie „Judäa und Samaria“ – fasst, liegt auf der Hand.
