Kampagne der Spalter

In den Medien tobt die schärfste Antisemitismusdebatte der letzten Jahre und im Zentrum dieser Debatte steht „Die Linke“. Auslöser war ein Antrag, den eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten auf dem Landesparteitag in Niedersachsen gegen „den real existierenden Zionismus“ verabschiedet hatte. Darin wurden die Verbrechen der israelischen Regierung im Gazastreifen verurteilt.

Seitdem steht die politische Klasse Kopf. „Die Linke“ biete dem Judenhass ein Zuhause, behauptete der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Die CSU unkte, die Partei zeige nun „ihr antisemitisches Gesicht“. Und der niedersächsische Verfassungsschutz erklärte öffentlich, er habe die Beschlüsse zur Kenntnis genommen.

Kritik hagelte es auch aus den eigenen Reihen. So erklärte der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, wer mehr Kraft aufwende, die innerparteiliche Debatte gegen die Existenz Israels zu richten, missbrauche das Leid der Palästinenser. In einem gemeinsamen Papier mit Dietmar Bartsch und Gregor Gysi warnt er vor einer Relativierung der historischen Verantwortung Deutschlands. Auch die Parteiführung ging auf Distanz und behauptete entgegen der Faktenlage, der Beschluss stehe „außerhalb des Konsenses unserer Partei“. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, beendete aus Protest gar seine Mitgliedschaft in der Linkspartei.

Als Treiber der Kampagne können diejenigen Kräfte ausgemacht werden, die seit zweieinhalb Jahren zum Genozid in Gaza schweigen und die es nicht schaffen, den israelischen Angriff auf den Iran als Völkerrechtsbruch zu benennen. Von ihnen sollte sich die Partei scharf distanzieren, statt deren Position durch die Kritik an den eigenen Genossen zu verstärken. Nicht zuletzt auch deshalb, weil es jenen Kräften nicht um die Zurückdrängung des Antisemitismus geht, sondern um Spaltung. Denn solange sich „Die Linke“ von rechts eine Antisemitismusdebatte aufzwingen lässt, vernachlässigt sie, was linke Parteien in Belgien, Italien oder Großbritannien tun. Sie organisiert keine Massendemonstrationen gegen die wachsende Kriegsgefahr. Nicht zufällig also haben Merz, Pistorius und Co. aktuell freie Hand bei Kriegsertüchtigung, Grundrechteabbau und der Ruinierung unseres Sozialstaates.

Dass sich die Partei trotz des medialen Dauerbeschusses und der unterschwelligen Drohungen des Verfassungsschutzes nicht geschlossen an die Seite ihrer niedersächsischen Genossen stellt, ist das Ergebnis ihrer parlamentarischen Perspektive. Ein Teil der Partei orientiert auf rot-rot-grüne Regierungsoptionen. Doch für eine Koalition mit Parteien, die den Krieg befürworten, muss die Beziehung zur Friedensbewegung gekappt werden. Dass sich die Richtung, die die Weltpolitik nimmt, aber auch in Deutschland entscheidet, scheint in diesen Erwägungen keine Rolle zu spielen. Wenn Lars Klingbeil (SPD) fordert, Deutschland müsse nach 80 Jahren der Zurückhaltung zur Führungsmacht aufsteigen, und Friedrich Merz (CDU) ankündigt, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas ausbauen zu wollen, zeigt das: der deutsche Imperialismus bringt sich in Stellung. Die Weltbeziehungen verändern sich und Deutschland soll zu den Ländern gehören, die ihre Inte­ressen militärisch durchsetzen können.

Die deutsche Linke hat die herausgehobene Verantwortung, das zu verhindern. Doch solange die Linkspartei auf der Suche nach dem Antisemitismus in den eigenen Reihen ist, fehlt sie mit ihren 130.000 Mitgliedern beim Aufbau einer Gegenbewegung. Und das nützt nur den Kriegstreibern und Militaristen.