„Keine weitere Militarisierung der EU!“

Rede von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der Bundesmitgliederversammlung zur Kandidatur der DKP bei der EU-Wahl 2019

Liebe Genossinnen und Genossen,

vieles ist in Bewegung, vieles ist labil – global, in Europa, in
unserem Land. Leider geht die Bewegung meist nicht in eine
fortschrittliche Richtung. Als Beispiel nenne ich den Wahlausgang in
Brasilien. Die Folgen für Brasilien, für Südamerika, aber auch für die
Gruppe der BRICS-Staaten lassen sich heute noch nicht absehen.

Auch in der EU ist vieles labil und manches äußerst widersprüchlich.
Schauen wir nur nach Italien. Eine Regierung, die zu Recht als
reaktionär bezeichnet wird und auf drastische Abschottung gegenüber
Flüchtlingen setzt, ist zugleich die Regierung, die bezüglich der
EU-Haushaltspolitik gegen den Stachel löckt. Sie unterwirft sich nicht
der Schuldenbremse und damit der EU-Politik der Abwälzung der
Krisenlasten.

Von Labilität muss man auch beim Parteiensystem der Bundesrepublik
sprechen. CDU/CSU und SPD werden zu Recht abgestraft. Aber über die
Gewinne von AFD und Grünen, die immer mehr zur FDP mit Ökotouch werden,
kann man sich nicht freuen. Auch der Streit in der Partei Die Linke um
„aufstehen“, um die Flüchtlingsfrage, um das Verhältnis und die
Einordnung von Russland ist Ausdruck dieser Labilität.

Dass diese Labilität kaum zu einer Verschiebung nach links führt, hat
im Wesentlichen mit der Schwäche der Linkskräfte und in unserem Land
ganz besonders auch mit unserer Schwäche, der Schwäche der
kommunistischen Partei, zu tun. Die Stärkung der DKP ist eine
entscheidende Voraussetzung für eine Veränderung dieser Situation. Der
Kampf um die Stärkung der DKP ist eine wesentliche Begründung für unsere
Kandidatur zu den EU-Wahlen 2019.

Die Zeiten werden labiler, gefährlicher, instabiler. Kriege,
Kriegsgefahr, Säbelrasseln. Die Gefahr, dass die Dinge aus dem Ruder
laufen, ist gewaltig. Ich meine damit die Gefahr einer großen
Konfrontation. Die Linien laufen zwischen dem Aggressor NATO und den
militärischen Großmächten der Russischen Föderation und der VR China.

Innerhalb der NATO dominiert der US-Imperialismus, aber auch in ihm
herrscht offensichtlich eine große Labilität. Was oft auf die
Unberechenbarkeit von Donald Trump, die es sicherlich gibt, reduziert
wird, ist das Ergebnis dieser Labilität. Es schwankt hin und her
zwischen einer aggressiven ökonomischen und militärischen Politik nach
außen und einer ökonomischen Abschottungspolitik. Beides ist riskant und
klar ist auch, dass Handelskriege schnell zu militärischen
Auseinandersetzungen oder Stellvertreterauseinandersetzungen führen
können. Diese Gefahr wird dadurch verstärkt, dass Handelskriege immer
stärker logistische Verbindungen, wie Pipelines, Eisenbahn- und
Schiffsverbindungen, aber auch Flugstrecken als Subjekt haben.

Schlaglichter dieser gefährlichen Entwicklungen sind militärisch, die
Androhung der Aufkündigung des INF-Vertrags und die Manöver „Trident
Juncture“ und „Northern Coasts 2018“.

Die Aufkündigung des INF-Vertrages steht für die Wiederaufnahme der
Produktion von Mittelstreckenraketen mit der Fähigkeit zur atomaren
Bestückung. Es ist die Waffengattung, gegen die die Friedensbewegung der
80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts kämpfte. Damals ging es um die
Stationierung der Mittelstreckenraketen Pershing II und Cruise Missile
in Europa, vor allem in Deutschland. Die Gefahr, damals zu Recht erkannt
und von Massen realisiert, bestand darin, dass sie die Vorwarnzeit
eines atomaren Erstschlags der NATO gegen die Sowjetunion auf wenige
Minuten verkürzt hätte. Dies hätte die Sowjetunion in eine militärische
Unterlegenheit gebracht, hätte für den US-Imperialismus einen Erstschlag
zur Zerstörung des sowjetischen Gegenschlagpotentials realistischer
gemacht und die Reaktionszeit für die Sowjetunion drastisch verkürzt.

Die Androhung zur Aufkündigung des INF-Vertrages im Zusammenhang mit
der NATO-Osterweiterung, die dazu führt, dass solche Waffen immer näher
an der russischen Grenze stationiert werden, und den
US-Raketenabwehrsystemen in Polen macht deutlich, dass eine neue Runde
der Hochrüstung mit Mittelstreckenraketen zu einer schlimmeren Situation
führen würde als in den 1980ern. Damals war die Welt mehrfach am Rande
eines Atomkriegs und manchmal war es einfach nur Glück – oder die Hilfe
von Kundschaftern des Friedens –, dass das Schlimmste, möglicherweise
das Ende der menschlichen Zivilisation, verhindert wurde.

Diese Gefahr kommt auch in den beiden benannten Manövern zum
Ausdruck. Sie richten sich eindeutig gegen Russland und die wachsende
Zusammenarbeit mit der VR China. Das ist schon schlimm genug. Es sind
die größten Manöver seit dem sogenannten Ende des kalten Kriegs – eine
blödsinnige Metapher, denn was da abläuft, ist ja kalter Krieg. Die
größten Manöver seit den Konterrevolutionen in den europäischen Ländern
des Sozialismus – das ist das eine. Sie sind aber vor allem Ausdruck der
Strategieänderung der NATO, des US-Imperialismus, der europäischen
imperialistischen Länder und des deutschen Imperialismus.

Diese Strategie geht weg von der Beteiligung an Stellvertreterkriegen
in relativ großer Entfernung von den imperialistischen Zentren mit
kleinen bis mittleren Truppenkontingenten und „Eingreiftruppen“. Heute
geht es wieder um große Truppenverbände und große Schlachten. Es gehört
wenig Phantasie dazu, dass Europa und Osteuropa die Schlachtfelder sind,
die diese Planungen prägen. Auch die Bewaffnung entspricht dem. Große
Panzerverbände spielen wieder eine zunehmende Rolle. Darum geht es bei
der permanenten Kriegspropaganda vom schlechten Zustand des Materials,
von der schlechten Ausrüstung der Truppe. Diese geänderte Strategie ist
nachlesbar zum Beispiel im Weißbuch der Bundeswehr. Begleitet wird sie
von steigendem Militarismus und Nationalismus.

Was an diesen Manövern zusätzliche Sorgen machen muss, ist die
Teilnahme formal neutraler Staaten wie Finnland und Schweden auf Seiten
der NATO. Es ist müßig zu spekulieren, ob die Situation heute oder in
den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts gefährlicher war bzw. ist.
Allerdings gibt es einen äußerst problematischen Faktor, das ist die
heutige Schwäche der Friedensbewegung in den Mitgliedsländern der NATO
in Verbindung mit wachsendem Nationalismus und der antirussischen und
antichinesischen Propaganda.

Der Aufruf und die Unterschriftensammlung „Abrüsten statt Aufrüsten“
hat hier nach wie vor das Potential, zu einem Kristallisationspunkt der
notwendigen Stärkung der Friedensbewegung zu werden. Wir haben mehrfach
argumentiert, dass er sich gegen alle drei Bestandteile der Strategie
des deutschen Imperialismus richtet. Der Aufruf wendet sich gegen die
nationalen Hochrüstungspläne, gegen EU-Hochrüstung, die unter anderem in
der Gründung von PESCO zum Ausdruck kommt, und gegen die Rolle
Deutschlands in der NATO als Juniorpartner des US-Imperialismus.

Aber die Formierung der Friedensbewegung entspricht keineswegs der
Dramatik der Situation. Zwischen 100.000 und 115.000 Unterschriften
wurden bisher unter den Aufruf gesammelt. Angesichts des Zustands der
Friedensbewegung nicht schlecht, im Verhältnis zur Bedrohlichkeit der
Situation ist es viel zu wenig.

Das zeigt sich auch daran, dass wir, eine kleine Partei, etwa 30
Prozent dieser Unterschriften gesammelt haben. Natürlich sind wir darauf
stolz. Aber es ist doch problematisch, wenn Teile der Gewerkschaften,
der SPD, der Grünen, der Linkspartei zu den Unterzeichnern gehören, sie
aber diese Frage nicht oder zu wenig in die eigene Mitgliedschaft und
auf die Straße, in die Massen tragen.

Das hat sicherlich mit einer gewissen Entwöhnung von der Offensive
auf der Straße, in der direkten Ansprache von Menschen zu tun. Es hat
aber auch eine inhaltliche Komponente. In allen Organisationen tobt –
übrigens ähnlich wie am Vorabend des ersten Weltkriegs – mehr oder
minder die Auseinandersetzung, ob man sich mit „dem Russen“ gleichmacht,
wenn man sich in aller Schärfe gegen die NATO-Kriegspolitik wendet. In
vielen der genannten Organisationen gibt es Diskussionen um das
Verhältnis zur deutschen Rüstungspolitik, zur Bundeswehr, zu den
angeblichen Arbeitsplätzen, die nur durch Rüstung zu sichern seien.
Diese Unklarheiten führen dazu, dass oftmals mit gebremstem Schaum an
die notwendigen Aktivitäten gegangen wird.

Was hat das nun alles mit unserem Antritt zu den EU-Wahlen zu tun?

Sehr viel. In den inhaltlichen Grundlagen unseres Antritts zu den
EU-Wahlen, die wir auf der 3. Tagung des Parteivorstandes beschlossen
haben, kommen wir zu dem Schluss, dass es notwendig ist, folgende
Forderungen in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfs zu stellen:

  • „Gegen Hochrüstung – stoppt die 2-Prozent-Forderung der NATO, stoppt die Verdoppelung der Rüstungsausgaben!
  • Frieden mit Russland – Raus aus der NATO!
  • Keine weitere Militarisierung der EU!

Diese Forderungen zu stellen, das nimmt uns keiner ab. Wir müssen
jede Chance nutzen, um sie massenhaft an Menschen, massenhaft in die
Organisationen der Arbeiterbewegung, massenhaft in die Friedensbewegung
zu tragen. Das ist der erste und wichtigste Grund für den Beschluss zur
Kandidatur, den wir im Parteivorstand gefasst haben.

Der zweite Grund ist die Frage, die dazu führt, dass viele Menschen
AFD wählen, Nationalisten und Rassisten hinterherlaufen. Der Hintergrund
ist ihre Perspektivangst und ist die Frage von Flucht und der
Migration.

Die Perspektivangst der Menschen hat eine völlig reale Grundlage. Sie
erleben, dass die Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt härter
wird. Sie erleben die Verteilungskämpfe drastisch zum Beispiel an den
Tafeln. Sie erleben, dass dabei Kulturen zusammenstoßen und sie erleben,
dass in diesen Auseinandersetzungen die Gewalt zunimmt. Auf diese
berechtigte Perspektivangst gibt ihnen niemand eine Antwort bzw. die
oftmals einzig nachvollziehbare Antwort scheint von Rassisten,
Nationalisten, Faschisten, scheint wahlpolitisch von der AFD zu kommen.

Das Massenempfinden ist völlig gerechtfertigt, wenn es erkennt, dass
Flucht und Migration zu einer Verschärfung der Konkurrenz führen. Auch
das Empfinden, dass Angela Merkel ihr „Wir schaffen das“ nicht aus
humanistischen Gründen gemacht hat, ist völlig richtig. Das
Massenbewusstsein geht aber völlig in die Irre und stützt damit die
Herrschaft der Verursacher dieser Situation, wenn daraus Rassismus,
Nationalismus, Faschismus folgen und AFD gewählt wird.

Wir begrüßen jeglichen Widerstand gegen Rassismus, Nationalismus und
Faschismus. Wir sind, wo wir können, dabei. Wir sind froh über jede
Empörung dagegen, zuerst oft moralisch empört und begründet. Diese
moralische Empörung ist wichtig. Oft reicht sie aber nicht. „Refugee
welcome“ ist eine wichtige Losung, sie trägt aber auch die Gefahr in
sich, dass die herrschende Klasse den Flüchtling begrüßt, weil er
instrumentalisiert werden kann, um die Konkurrenz unter den
Ausgebeuteten – zu denen er auch gehört – zu verschärfen.

Ich denke, wir können sagen, dass wir mit unserem Sofortprogramm die
einzige parteipolitische Kraft waren, die dieser Doppelzüngigkeit der
herrschenden Klasse etwas entgegengesetzt hat. Wir sagten und sagen: Wir
müssen die Ursachen von Krieg, Flucht und Armut beleuchten, wir müssen
die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut benennen und zeigen, dass
dort und in ihrer Hochrüstungspolitik das Geld zu holen ist, um die
Ursachen von Flucht zu beseitigen und die Konkurrenz unter den
Ausgebeuteten zurückzudrängen.

Auch in dieser Frage sind wir einzigartig: Wir benennen gegenüber den
Menschen, dass ihre Perspektivangst berechtigt ist und dass die
Konkurrenz in diesem Land natürlich zunimmt, wenn mehr Menschen ins Land
kommen. Wir sagen aber auch, dass das von den Herrschenden gewollt ist,
und eben nicht die Geflüchteten und Migranten daran schuld sind. Und
wir beteiligen uns nicht an einer Diskussion der herrschenden Klasse,
wie man „Zuzug“ am besten steuert. Das unterscheidet uns übrigens auch
von beiden, wie vereinfacht gesagt wird, „Flügeln“ der Linkspartei.

Diese Dialektik müssen wir an die Massen heranbringen. Es wäre
fahrlässig, dafür den EU-Wahlkampf nicht zu nutzen. Das war ein weiterer
Grund für den Parteivorstand, den Wahlantritt zu beschließen. Es ist
auch Inhalt der politischen Grundlagen unseres Antritts zu den
EU-Wahlen, die wir bereits vor einigen Monaten veröffentlicht haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein kleiner Teil der Arbeiterklasse hat sich kürzlich gereckt, hat
Beispiel gegeben für die Klasse. Hat ein Beispiel gegeben, auch weil
antimonopolistische Bündnismöglichkeiten hervorragend genutzt wurden. Es
geht mir um den Kampf um Personalbemessung und die Aktionen an den
Unikliniken in Düsseldorf, Essen und Homburg. Mit zum Teil langen
Streiks und mit einem starken Engagement der Streikenden konnten
Abschlüsse erreicht werden, die einen großen Erfolg für die ganzen
Belegschaften darstellten. Sie erzwangen die Einrichtung zusätzlicher
Stellen, sowohl im pflegerischen als auch im nicht-pflegerischen Bereich
und die Schließung von Betten im Fall der Unterbesetzung.

Ein Problem ist, dass die konkreten Auswirkungen für die Kolleginnen
und Kollegen erst zeitversetzt nach dem Streik spürbar werden – und dass
nach dem Streik der Druck nicht mehr auf den Klinikleitungen lastet.
Das führt zu Versuchen, die Umsetzung der Ergebnisse zu torpedieren –
hier brauchen die Belegschaften weiter unsere Solidarität.

Sie brauchen das Hochhalten der Frage Personalbemessung, das
Fortführen der verschiedenen Kämpfe darum. Dazu gehören die Fortführung
der Volksbegehren und der Arbeit des Bündnisses „Krankenhaus statt
Fabrik“. Wir waren gut in der Unterstützung der Streiks, viele
Kolleginnen und Kollegen waren bei unserem UZ-Pressefest. Wir sind gut
bei der Unterstützung der Volksbegehren, und Olaf Harms, den wir als
unseren Spitzenkandidaten vorschlagen, ist in Hamburg führend mit dabei.
Wir geben dieser Frage deshalb zu Recht auch in den „Inhaltlichen
Grundlagen“ für unseren Wahlantritt einen hohen Stellenwert.

Liebe Genossinnen und Genossen,

viele Menschen haben eine völlig berechtigte Skepsis gegenüber der
EU, viele lehnen sie ab. Die EU ist vor allem ein Instrument zur
Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse in den stärksten
Ökonomien der EU und damit ein Instrument des deutschen Imperialismus.
Sie ist ein Instrument, das der Ausbeutung anderer Ökonomien und Völker
genauso dient wie der Umverteilung innerhalb Deutschlands. Sie ist, wie
wir in den inhaltlichen Grundlagen unserer Kandidatur schreiben, nicht
fortschrittlich reformierbar. Wir wollen der verbreiteten Skepsis
gegenüber der EU mit unserer Kandidatur einen fortschrittlichen
Ankerpunkt geben. Wir müssen das auch, um die nicht den Rechten zu
überlassen.

Wir schlagen euch heute eine Bundesliste vor, die Kandidatinnen und
Kandidaten aus den meisten Bezirks- und Landesorganisationen, den
meisten Bundesländern enthält. Sie setzt sich zum großen Teil aus den
Vorschlägen der Bezirke und Landesorganisationen zusammen. Sie ist auf
den ersten 22 Plätzen quotiert.

Es war uns wichtig, dass wir mit Genossinnen und Genossen mit
DDR-Biografie auch deutlich machen, dass wir uns bewusst auch in die
Tradition der DDR stellen. Hier wollten wir deutlicher werden, konnten
aber leider nicht mehr Genossinnen und Genossen bzw. Freundinnen und
Freunde von der Kandidatur überzeugen.

Gut gelungen ist uns die Repräsentanz des Kampfes um
Personalbemessung auf der Liste. Der Anteil von Genossinnen und Genossen
mit Funktionen in Betrieb und Gewerkschaft ist ebenfalls hoch.

Mit Michael Gerber und Reinhard Püschel konnten wir auch zwei
Genossen für die Liste gewinnen, die die DKP in ihren Heimatstädten
Bottrop und Heidenheim in den Gemeinderäten vertreten. Das kann ja für
Brüssel nur hilfreich sein.

Wir sind froh, junge Genossinnen und Genossen, die ihren
Arbeitsschwerpunkt in der SDAJ haben, gewinnen zu können. Darunter auch
die Bundesvorsitzende der SDAJ, Lena Kreymann, die auf einem der ersten
Plätze kandidiert. Insgesamt denken wir, dass die Liste gut gelungen ist
und bitten euch um die Zustimmung in ihrer Gesamtheit.

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