Krieg nach innen

Mit seinem Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ legt der Wiener Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer eine Analyse vor, die sich frontal gegen das Selbstbild der Europäischen Union als angeblicher Hüterin von Demokratie und Rechtsstaat richtet. Seine Kernaussage: Die EU hat in den vergangenen Jahren ein Sanktionssystem aufgebaut, das immer stärker außergerichtlich funktioniert und damit zentrale Prinzipien der Gewaltenteilung untergräbt. Bestraft werden Menschen, ohne dass jemals Anklage gegen sie erfolgte oder ein Gericht ein Urteil gesprochen hätte. Es ist weniger eine Parallel- als vielmehr eine Nicht-Justiz, die etabliert wird. Ohne dass dies nennenswerten Widerspruch erfahren würde. Die Gewerkschaften schweigen, das Gros der Medien berichtet nicht oder applaudiert, die liberalen Liberalen sind lange tot.

Sanktionen als Teil eines Krieges

Die europäische Sanktionspolitik ist integraler Bestandteil der EU-Kriegsertüchtigung. Die gegen Russland gerichteten Strafmaßnahmen, die seit 2014 schrittweise ausgeweitet wurden und inzwischen ganze 19 Sanktionspakete umfassen, sind wirtschafts- und geopolitisches Kampfmittel. Der entscheidende Punkt ist jedoch ein anderer: Die Logik des Wirtschaftskriegs wirkt zunehmend nach innen.

„Name, Adresse, Staatsbürgerschaft. Wenige Zeilen genügen, um missliebige Personen in der Europäischen Union rechtlos zu stellen. Das dafür betriebene Sanktionsregime gehört seit März 2014 zum Herrschaftsrepertoire im Kampf gegen Russland“, beschreibt Hofbauer gleich eingangs die real existierende Unrechtspraxis. „Die betroffenen Personen verlieren den Zugriff auf ihre Konten und ihr Vermögen und werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.“

Mittlerweile sind es mehrere Tausend Personen und Organisationen, die auf den schwarzen Listen der EU stehen. Solange es sich dabei um russische oder ukrainische Staatsbürger, respektive Oligarchen, handelt, die ihren Lebensmittelpunkt nicht in der EU haben, ist deren Existenz nicht bedroht. Seit bald einem Jahr werden aber auch Bürger aus EU-Staaten und der Schweiz all ihrer Rechte beraubt. Mit gravierenden Folgen: Konten und Kreditkarten werden gesperrt, Vermögen eingezogen, Reisen verboten, die schiere Existenz ist in Gefahr.

Politisch gefährlich wird die Sache dort, wo Sanktionen nicht nur Oligarchen, Regierungsvertreter oder Militärs eines „Feindstaates“ treffen, sondern Journalisten, Publizisten und Medienplattformen in der EU selbst. Zu den hierzulande bekanntesten zählen der Berliner Journalist Hüseyin Dogru mit „Red Media“ und der Schweizer Publizist Jacques Baud. Wer den Verfemten hilft, dem droht Sanktionsbruch strafrechtliche Verfolgung wegen Sanktionsbruchs.

„Sämtliche Sanktionen der Europäischen Union erfolgen im Verordnungsweg ohne Vorladung, ohne Anklage, ohne Verteidigung und ohne Schuldspruch“, resümiert Hofbauer die Außerkraftsetzung bisheriger rechtsstaatlicher Grundsätze. „Es sind außergerichtliche Erlässe, die vom EU-Rat beschlossen und von der Kommission exekutiert werden.“ Die Vorwürfe reichten von „Kreml-Nähe“ bis „Informationsmanipulation“ und stellten keine rechtlich verwertbaren Straftatbestände dar.

Betroffene müssen im Nachhinein versuchen, gegen ihre Listung zu klagen – ein Prozess, der viel Geld kostet, Jahre dauern kann und oft dadurch unterlaufen wird, dass die EU nach erfolgreichen Klagen einfach neue „Begründungen“ liefert und die Sanktionen erneut verhängt. Hofbauer skizziert hier den strukturellen Bruch mit dem Rechtsstaat: Die Exekutive tritt gleichzeitig als Gesetzgeber, Richter und Vollstrecker auf.

Die moderne Sanktionsliste erinnert an vormoderne Praktiken der Ächtung – von römischen Proskriptionen über mittelalterliche Vogelfreiheit bis zu politischen Verbannungen der Neuzeit, schreibt Hofbauer. Gemeinsam ist diesen Repressionsinstrumenten, dass sie Menschen per administrativer Entscheidung aus der Rechtsgemeinschaft herauslösen. Das moderne Pendant dazu ist der „gesellschaftliche Tod“.

Das Scheitern der Strategie

Ihr selbsterklärtes politisches Ziel, den Krieg in der Ukraine zu beenden, erreichen die Sanktionen gegen Russland nicht. Statt die russische Elite zu spalten, haben sie laut Hofbauer den gegenteiligen Effekt erzielt: Unternehmer und Oligarchen wurden durch die drohende Enteignung in Europa enger an den russischen Staat gebunden. „Die Personensanktionen der Europäischen Union erweisen sich auf den ersten Blick als erfolgreich. Aber sie sind Ausdruck eines bereits tief in der Krise steckenden Systems, das sich mit Verboten und Zwangsmaßnahmen über die Runden retten will.“

Wären sich die politischen Führer in Brüssel – und Berlin – in ihrem Kampf gegen Russland wirklich sicher, der die Sanktionsmaschine antreibt, dann wären Repressionsmaßnahmen gegen dissidente Stimmen nicht notwendig. Dann könnten Hüseyin Dogru und Jacques Baud oder Alina Lipp und Thomas Röper in Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeladen und als Gegenstimmen zu den heute einzig gültigen Kriegsnarrativen angehört werden. Was sind schon ein paar hunderttausend Follower im Netz gegen die tägliche Millionenreichweite von ARD und ZDF? Oder man könnte sie vor Gericht bringen wegen „Desinformation“ oder „Schäden an unseren Informationsräumen“. Und die Angeklagten könnten sich ordentlich vor aller Öffentlichkeit verteidigen. „Solche Gerichtsverfahren mit mühsam formulierten Klageschriften, Verteidigung, Einsprüchen und wenig bis keiner Aussicht auf Verurteilung erspart sich der deutsche Staat, wenn er missliebige Bürger von Brüssel widerspruchslos sanktionieren lässt. Seine Schwäche liegt genau darin, kein rechtskräftiges Argument bei der Hand zu haben, dass die beschriebene Vorgangsweise gegen ‚Desinformanten‘ rechtfertigt. Diese Schwäche gilt es zu nutzen“, so Hofbauer.