Sollte der Iran das US-israelische Ultimatum nicht erfüllen, seine Raketen- und Nukleartechnologie und seinen Einfluss in der Region nicht aufgeben, würden in wenigen Tagen schreckliche Dinge geschehen, drohte US-Präsident Donald Trump während der ersten Sitzung seines sogenannten Friedensrates. Der ständige Vertreter des Iran bei den Vereinten Nationen erklärte dazu: Der Sicherheitsrat dürfe nicht zulassen, dass einseitige Drohungen mit Gewaltanwendung legitimiert werden und als neue Normalität gelten. Solche Drohungen widersprechen explizit der Charta der Vereinten Nationen. Die Aufforderung des Iran an den UN-Sicherheitsrat, seinen Verpflichtungen nachzukommen, verhallt indes ungehört.
Dabei ist der Iran international gut vernetzt. Er ist Mitglied in der „Organisation für islamische Zusammenarbeit“, seit 2023 Teil der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO)“, seit 2024 Teil von BRICS+, unterzeichnete im März 2021 die „umfassende strategische Partnerschaft“ mit China und im Januar ein dreiseitiges strategisches Abkommen zwischen Iran, China und Russland.
Der Truppenaufmarsch der US-Marine und -Luftwaffe gegen den Iran ist vermutlich der größte seit dem Überfall auf den Irak 2003. Gleichzeitig gibt es Verhandlungen, die aus Sicht des Iran positiv verlaufen. Der Iran versucht, die Währung zu stabilisieren und die Gelder aus den Ölverkäufen zu erhalten. Er braucht ein Ende der Sanktionen und eine Verhandlungslösung. Bisher geht es dabei nur um das zivile Atomprogramm des Iran. US-Vizepräsident J. D. Vance stellt die Nutzung der Atomenergie in den Vordergrund. Das klingt anders als die Maximalforderungen nach der Kapitulation des Iran. Vance betont, Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen. Da der Iran selbst keine Atomwaffen anstrebt, könnte eine Verhandlungslösung leicht erreicht werden. Doch vielleicht geht es in den Gesprächen nur um einen Zeitgewinn für den militärischen Aufbau, so wie die Verhandlungen im letzten Juni nur zur Verschleierung des israelischen Überfalls auf den Iran dienten. Und jeder der Beteiligten weiß: Wie vor 23 Jahren im Falle des Irak geht es nicht um Massenvernichtungswaffen, sondern um Regime-Change.
Trumps Armada bedroht nicht nur den Iran. Implizit gilt die Drohung auch all den Konkurrenten und Netzwerken, deren Teil der Iran ist. In all diesen Netzwerken ist eine direkte militärische Unterstützung nicht vorgesehen. Es geht vor allem um Wirtschaft, Cybersecurity, Geheimdienstwesen und Forschung & Entwicklung. Doch ob SCO oder BRICS, ob strategische Partnerschaft mit China oder Russland – was wären diese Bündnisse wert, wenn die USA einfach einen wichtigen Teil dieser Netzwerke zerstören könnten? So gibt es unauffällige, aber offenbar effiziente Unterstützung durch Russland und China mit Waffenlieferungen, aber vor allem mit Informationen. Ein chinesisches Abhörschiff ist in der Region.
Dass Trumps Armada unverrichteter Dinge wieder abzieht, ist kaum vorstellbar. Ebenso, dass der Iran die Maximalforderungen Israels und der USA akzeptiert. Doch die Risiken für alle Beteiligten in einem unmittelbaren Angriff sind bekanntermaßen groß.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht: Ginge es in einer Einigung zwischen den USA und dem Iran nur um das Atomprogramm, würde Israel selbst militärisch den Iran angreifen. Irans Raketen sind das Abschreckungspotential, das Israel fürchtet – anders als eine nicht existierende Atomwaffe. Netanjahu behauptet, Trump habe ihm grünes Licht für einen Angriff gegeben, würde es nicht zu einem für Israel ausreichenden „Deal“ kommen. Ob geplant oder nicht, die USA würden Israel dabei unterstützen.
