Kriegsverbrecher bleiben unbehelligt

Vergangene Woche wurde im britischen Unterhaus in zweiter Lesung ein Gesetz verabschiedet, durch das strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen, die britische Soldaten bei Kriegseinsätzen begangen haben, behindert werden soll. Angehörige des britischen Militärs sollen straffrei bleiben, wenn die von ihnen begangenen Verbrechen mehr als fünf Jahre zurückliegen.

331 Abgeordnete haben dem Gesetz zugestimmt, Gegen das Gesetz haben 71 Abgeordnete gestimmt, unter ihnen auch 18 Abgeordente der Labour-Party, darunter der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Offizielle Linie der Labour-Fraktion war es, sich zu enthalten. Drei der Labour-Abgeordneten, die gegen das Gesetz stimmten, waren danach ihre Jobs an der Fraktionsspitze los. Dazu gehört auch Nadia Whittome, die bis zu ihrer Entlassung Parlamentarische Sekretärin des Gesundheitspolitischen Sprechers Jonathan Ashworth war. Damit hat sich der Vorsitzende von Labour, Keir Starmer, eines weiteren prominenten Mitglieds des linken Parteiflügels entledigt.