Mehr als 10.000 Menschen haben am Sonntag bei Minusgraden und Sonnenschein an der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin teilgenommen. Gut sichtbar auf Fahnen, Transparenten und Schildern war die Solidarität mit Palästina, Kuba und Venezuela. DKP und SDAJ beteiligten sich mit starken Blöcken. Viele Teilnehmer berichteten, die Demonstration habe ihnen Mut gemacht – auch, weil augenscheinlich besonders viele junge Menschen dabei waren.
Auf solche Berichte ist angewiesen, wer, wie der Autor dieses Beitrags, selbst nicht nach Berlin fahren konnte, weil Deutsche Bahn und Mietwagenverleiher angesichts leichten Schneefalls den Betrieb einstellten.
Nun, nicht vor Ort zu sein hat auch Vorteile. Als Sebastian Carlens, Geschäftsführer der LPG junge Welt eG, am Samstag gegen 12.30 Uhr mitteilt, noch immer staue sich eine Schlange am Einlass, folge ich seit zwei Stunden dem Live-Stream der 31. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Im Warmen, ohne Anstehen. Das klappt gut – selbst mit dem Kulturprogramm. Mit dem beginnt die Rosa-Luxemburg-Konferenz klassischerweise. In diesem Jahr eröffnet „Kontrast“. Die Band mischt anatolischen Folk mit Rock und Balkan-Klängen. In den Berliner Wilhelm Studios sorgt das augenscheinlich für gute Stimmung. Auch meine Laune hellt sich auf.
Die Sängerin Gina Pietsch moderiert die Konferenz. Das Programm steht unter dem Motto „Kopfüber in den Krieg. Gegen Rüstungswahn und mediale Mobilmachung“. Im Vordergrund steht die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, mit dem jüngst von den USA angegriffenen Venezuela und dem Kampf des palästinensischen Volkes gegen Israels Genozid, Kolonialismus und für Selbstbestimmung. In wichtigen Programmpunkten geht es darum, wie der Kampf gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Militarisierung konkret geführt werden kann und muss – mit besonderem Blick auf die Jugend und vor allem die Gewerkschaften.
Von den Gewerkschaften hänge ab, ob es gelinge, „den Zusammenhang zwischen Krise, Transformation und Sozialabbau zu thematisieren“. Nur dann nämlich könne der Widerstand gegen die Kriegspläne der Herrschenden gesellschaftlich wirksam werden, erläuterte der Wirtschaftswissenschaftler Jörg Goldberg in seinem Referat. Einzelne Abwehrkämpfe reichten angesichts der „sozialen Einschnitte in ganz neuen Dimensionen“, die angesichts des Kriegskurses der Bundesregierung und der verschobenen ökologischen Transformation zu erwarten seien, nicht mehr aus.
Ein dazu passendes Papier stellte Mark Ellmann vor, Mitglied des Parteivorstands der DKP. Das Strategiepapier „Den dritten Weltkrieg verhindern! Vorschläge der DKP für das gemeinsame Handeln von Arbeiter- und Friedensbewegung unter den Bedingungen der konkreten Kriegsvorbereitung“ sei ein Angebot zur Diskussion unter fortschrittlichen Kräften in Gewerkschaften und der Friedensbewegung.
Das Jugendpodium mit Vertretern von SDAJ, der ver.di-Jugend, eines Schulstreikkomitees und weiterer Jugendorganisationen widmete sich ganz der Frage, wie der Kampf gegen die Wehrpflicht weiterzuführen ist. Darüber berichtet Ronja Fröhlich in dieser Ausgabe von UZ.
Die Manifestation „Hoch die internationale Solidarität!“ geriet zu einem der Höhepunkte der Konferenz. Zwar galt die Solidarität allen Ländern, die unter dem Imperialismus leiden. Verweise auf Venezuela, Kuba und Palästina waren besonders gut sichtbar. Martín Saatdjian, Gesandter-Botschaftsrat Venezuelas, bedankte sich für die spontanen Demos in Deutschland gegen den US-Überfall auf sein Land. Sie zeigten, dass der Angriff nicht nur Venezuela gegolten habe. Es gehe um nicht weniger als die Verteidigung des Völkerrechts. Kubas Botschafterin Juana Martínez González sekundierte: Der terroristische Akt dürfe nicht straflos bleiben, die Barbarei dahinter müsse angekreidet werden. Standing ovations gab es für beide.
Platz ist auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz auch immer für diejenigen, die nicht anreisen können – weil sie politische Gefangene sind, wie Mumia Abu-Jamal und Daniela Klette, oder verstorben, wie Rolf Becker. An den Schauspieler, der regelmäßig an der Konferenz mitwirkte, erinnerte Ulrike Eifler. Gina Pietsch verlas Grüße aus der Illegalität von Burkhard Garweg. Es sei grotesk, ihn, Daniela und Volker Staub als „Terroristen“ zu bezeichnen. „Der wirkliche Terror liegt in der Normalität des kapitalistischen Systems.“
Die DKP hatte die Diskussion um aktuelle internationale Entwicklungen und die multipolar werdende Weltordnung tags zuvor auf einer Veranstaltung im Theater Ost vertieft. Auf Einladung der Internationalen Kommission der DKP tauschten sich dort Vertreter der Botschaften Chinas, Vietnams und Kubas mit interessierten Gästen aus. Das Interesse war groß: Mehr als 200 Gäste waren gekommen, mehr, als Sitzplätze zur Verfügung standen. Über diese Veranstaltung berichtet João Pimenta.
Kraft für anstehende Kämpfe schöpften die Genossinnen und Genossen auch am Samstagabend, beim traditionellen LLL-Treffen der DKP im Anschluss an die Rosa-Luxemburg-Konferenz. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, fragte mit Blick auf verrottende Infrastruktur und kaputt gesparte Daseinsvorsorge: „Wo bleiben die Milliarden?“ So heißt auch eine neue Aktion der Friedensbewegung, an der sich die DKP beteiligt. Die Milliarden, die in Hochrüstung und Krieg gesteckt werden, fehlen schließlich überall. 2026 gelte es vor allem, den Kampf gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und gegen die Wehrpflicht zu intensivieren.
Das LL-Wochenende nutzte die DKP, um die neue UZ-Kampagne zu starten. Bis zu den UZ-Friedenstagen am letzten August-Wochenende in Berlin will die Partei 1.000 neue Probeleser und 250 neue Abonennten gewinnen. Im Namen des Parteivorstands der DKP bedanken wir uns bei allen, die am LL-Wochenende Probeabos eingeworben haben. Und natürlich bei allen Helferinnen und Helfern, die diesen Jahresauftakt ermöglicht haben! Sie mussten in diesem Jahr auch noch den Ausfall einiger Genossinnen und Genossen kompensieren, die wetterbedingt nicht nach Berlin reisen konnten.
Weitere Berichte, Reden und Fotos vom LL-Wochenende 2026 gibt es im UZ-Blog.
