Palästinenser sanktioniert

Die USA gehen bei der Unterstützung der Annexion der Westbank einen weiteren Schritt: Das Land verhängt Visa-Sanktionen gegen zwei Palästinenserorganisationen. Mitgliedern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) werde die Erteilung von Visa verweigert, teilte das US-Außenministerium mit. Die USA warfen ihnen unter anderem vor, die „Aussichten auf Frieden zu untergraben“.
Die Autonomiebehörde verwaltet Teile des Westjordanlandes. Die PLO ist die offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes auf internationaler Ebene. Die Hamas als zweitgrößte Palästinenserorganisation gehört weder zur PLO noch zur Autonomiebehörde. Israels Außenminister Gideon Saar dankte US-Außenminister Marco Rubio für die „moralische Klarheit“.

Im Januar hatte US-Präsident Donald Trump die Sanktionen seines Landes gegen radikale israelische Siedler auf der Westbank aufgehoben. Die Regierung seines Vorgängers Joe Biden hatte diese verfügt, um gegen gewalttätige Siedler im besetzten Westjordanland vorzugehen. Im Januar teilte das Weiße Haus mit, eine Verfügung der Biden-Regierung vom 1. Februar 2024 über „die Verhängung bestimmter Sanktionen gegen Menschen, die im Westjordanland Frieden, Sicherheit und die Stabilität untergraben“, sei aufgehoben.

Der faschistische Finanzminister Israels, Bezalel Smotrich, bezeichnete die Sanktionen nach ihrer Rücknahme als „eine schwerwiegende und eklatante ausländische Einmischung“.