Pistorius greift an

Das Lager der Falken in der SPD um Kriegsminister Boris Pistorius plant offenbar, auf dem kommenden Parteitag einen Beschluss gegen das von SPD-„Friedenskreisen“ verfasste Mani­fest zu initiieren. Die Vorstandsmitglieder der SPD in Hannover haben sich nach Informationen des „Tagesspiegel“ darüber verständigt, dass die SPD für die Unterstützung der Ukraine und eine „europäische Sicherheitsarchitektur weiterhin nicht mit, sondern vor Russland“ einstehen soll. Dies könnte sich beim Parteitag in einem Initiativantrag niederschlagen, „um eine Rückkehr des russlandfreundlichen Kurses zu verhindern“. Ralf Stegner, Erstunterzeichner des „Manifests“, wies den Vorstoß gegenüber dem „Tagesspiegel“ zurück: „Ich halte nichts von Basta-Politik.“ Er verwies darauf, dass das Papier innerhalb kürzester Zeit von 7.000 Parteimitgliedern unterschrieben worden sei. „Wir wollen eine Debatte eröffnen, nicht abschließen – nach einem Wahlergebnis von 16 Prozent bei der Bundestagswahl ist das mehr als angebracht“, so Stegner.