Zielzahl verdoppelt
Mitte Januar gründete sich in Mönchengladbach eine DKP-Gruppe und stieg sofort in den Wahlkampf für die Bundestagswahl im September ein. Der frisch gewählte Vorsitzende der …
Sanierungsstau
Die Erscheinungstermine der Mai-Steuerschätzung und des KfW-Kommunalpanels sind wiederkehrende Ereignisse des kommunalpolitischen Kalenders. Beide Publikationen beleuchten die kommunale Finanzsituation. Sie werden intensiv zitiert, diskutiert und …
Unsere Werte in Asien
„Wir melden uns aus Südkorea, 8.000 Kilometer weit weg von Deutschland, aber was hier passiert, hat auch Folgen für uns. Unsere Werte und unser Wohlstand …
Kollege in Weiß
Streik am Kreiskrankenhaus: Das hat es noch nicht gegeben. Aus allen Abteilungen beteiligen sich Kolleginnen und Kollegen, der Transportdienst fährt keine Betten, die OP-Säle sind …
Impfpatente freigeben
Am Samstag veranstaltete die Ulmer Ortsgruppe der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) eine Kundgebung, um der Forderung nach Freigabe der Patente für die verschiedenen Covid-19-Impfstoffe Nachdruck …
Kein Interesse
Der Antrag der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“, „den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion zum Anlass zu nehmen, Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen …
Neonazis in Sammelwut
Die Datensammelwut militanter Neonazis reißt nicht ab. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, haben extreme Rechte allein in den vergangenen fünf Jahren mindestens vier …
DKP auf Zielgerade
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Bundeswahlgesetz geändert. Eine Änderung war unter anderem von der DKP gefordert worden, weil die Sammlung von Unterstützerunterschriften …
Neuer „NSU 2.0“-Brief
Die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser hat einen mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Brief erhalten. Der Brief, der ein weißes Pulver enthielt, sei an Faeser adressiert gewesen …
Laschet gegen China
CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet unterstützte in seiner „außen- und sicherheitspolitische Grundsatzrede“ bei der Konrad-Adenauer-Stiftung den Plan, im Sommer eine Fregatte gegen China in den …
Härtere Strafen
Die Landesregierungen von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern fordern härtere Strafen für Übergriffe auf Verfassungsorgane. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag wollen sie bei der Justizministerkonferenz am 16. Juni einbringen. „Der …
Akten unter Verschluss
Die Abgeordneten der schwarz-grünen Regierungskoaliation stimmten im hessischen Landtag gegen die Offenlegung der hessischen NSU-Unterlagen. Konkret geht es um den Mord an Halit Yozgat, der …
Akten gefunden
Im Amri-Untersuchungsausschuss wollen die Abgeordnete von FDP, Grünen und Linksfraktion weitere Zeugen vernehmen. Eigentlich wollte der Ausschuss bald seinen Abschlussbericht vorlegen, jedoch teilte das Bundesinnenministerium …
Einmal so, dann so
SPD und CDU hatten zum „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie“ am 17. Mai noch zustimmende Beiträge auf ihren Social-Media-Kanälen veröffentlicht und stimmten zwei …
Generalprobe für NATO-Kommando in Ulm
Nun ist „Defender 2021“ angelaufen, eines der größten NATO-Manöver seit Ende des 2. Weltkriegs. 28.000 Soldaten aus 26 Mitgliedstaaten proben die Anlandung von Truppen auf …