Masken für Arme
Das Ministerium von Jens Spahn (CDU) soll Anfang 2020 für eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft haben, die an Hartz-IV-Empfänger, Obdachlose und Behinderte verteilt werden …
Blinde Behörden
Keine Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk in Sicherheits- und Justizbehörden in Berlin sieht die vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzte Expertenkommission zur Untersuchung der rechtsextremen Anschlagsserie in …
Lafontaine stellt sich quer
Nach einer Schlammschlacht um die Listenaufstellung zur Bundestagswahl der Linkspartei im Saarland, aus der der innerparteilich umstrittene Landesvorsitzende und langjährige Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze mit 55,6 …
Berlin verzeiht sich Völkermord
Über 110 Jahre nach dem Massenmord deutscher Kolonialtruppen an Herero und Nama in Namibia, damals „Deutsch-Südwestafrika“, möchte sich die Bundesregierung endlich für den Völkermord entschuldigen, …
Umbruchmodell Ost
Drei Jahrzehnte nach dem Anschluss der DDR sind die Regierenden zufrieden: Es kam nicht zum Aufstand. Die Erfahrung soll für zukünftige Krisen genutzt werden. Am …
Desillusioniert
Es macht Sinn, sich zwei Zahlen zu vergegenwärtigen, die mit dem Wahlergebnis nur indirekt im Zusammenhang stehen. Von 1990 bis 2019 verlor Sachsen-Anhalt knapp ein …
Ein Bahner steht zur Wahl
Ach, der Linksradikale schon wieder.“ Maurizio Caffo kennt solche Reaktionen, wenn er Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen führt. Seine Analysen und Vorschläge sind andere als …
Lächelnde Kriegstreiber
Der designierte Außenminister Joseph Fischer war wenigstens bereits gewählt – allerdings noch nicht im Amt –, als er im Oktober 1998 zusammen mit dem baldigen Kanzler Gerhard …
Testen ist gut, Kontrolle ist besser
Inzwischen ermitteln Staatsanwälte gegen betrügerische Unternehmer, die Geld für Corona-Schnelltests verlangt hatten, ohne sie durchzuführen. In der vergangenen Woche berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“, …
Doppelt besteuert
Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen klargestellt, dass Rentnerinnen und Rentner nicht doppelt besteuert werden dürfen. Der Anteil der Rente, der besteuert wird, steigt kontinuierlich …
Gemeinsame Werte
Am Wochenende wurde Ökonom Max Otte zum neuen Vorsitzenden der WerteUnion gewählt. Die WerteUnion ist als eingetragener Verein keine offizielle Parteigliederung der CDU, allerdings gilt …
Wenig Einbürgerungen
Am 7. Juni berät der Innenausschuss des Bundestages über die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. In einem Antrag fordert die Linksfraktion, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Staatsangehörigkeitsrecht umfassend …
Wer zahlt den Mega-Deal?
Gut einen Monat nach dem Scheitern des „Berliner Mietendeckels“ wurde die „Megafusion“ bekannt, die den größten deutschen Wohnungshändlern Kostenoptimierungen sowie mehr marktpolitisches Gewicht einbringen soll. …
Im Bemühen um das deutsch-russische Verhältnis
Die russische Generalstaatsanwaltschaft gab am vergangenen Mittwoch bekannt, dass ab sofort drei deutsche Organisationen als „unerwünscht“ eingestuft werden. Betroffen sind das „Zentrum für Liberale Moderne“ …
Unblock Cuba
60 Jahre Blockade sind 60 Jahre zu viel. Im Rahmen der Kampagne „Unblock Cuba“ fand am vergangenen Wochenende ein weltweiter Aktionstag gegen die US-Blockade gegen …