Drohnen startklar
Das Bundeskriegsministerium hat dem Bundestag die sogenannten „Einsatzgrundsätze“ für den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen übermittelt. Durch die Festlegung der notwendigen Regularien soll vorerst der Einsatz …
Autobahnüberwachung
Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen Entwurf für eine Änderung des Landespolizeigesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll eine automatische Kennzeichenüberwachung auf den Autobahnen eingeführt …
Kein Terrorist
Der 28-jährige Libyer Omar A., der im Oktober des vergangenen Jahres wegen eines angeblich geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin festgenommen wurde, ist …
Rheinmetall goes Italy
Das Bundeskartellamt legt Deutschlands größter Waffenschmiede Rheinmetall bei ihren milliardenschweren Italien-Plänen keine Steine in den Weg. Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Rheinmetall und dem italienischen …
Kanonenfutter gesucht
Die ukrainische Regierung will sich verstärkt um die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen bemühen, die in Deutschland leben. Dazu sind sogenannte „Unity Hubs“ (Einheitszentren) in Berlin und …
NATO-Konvois ziehen durch Tschechien
Mehrere Konvois der britischen Armee mit rund 100 Radfahrzeugen rollen seit Sonntagnacht durch Tschechien. Grund ist das größte NATO-Manöver des Jahres: Bei „Steadfast Dart 25“ …
Neues Modell, weniger Zulassungen
Der US-Konzern Tesla hat nach eigenen Angaben in seiner Autofabrik in Grünheide bei Berlin mit der Produktion eines „überarbeiteten Model Y“ begonnen. Bei dem neuen …
Deutschland importiert Erzieher
Deutschland wirbt Erzieherinnen und Erzieher mit Hochschulabschluss aus Spanien ab. Dort gebe es einen „Überhang“ an Erzieherinnen und Erziehern, so die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung …
Über eine halbe Million ohne Wohnung
Die Bundesregierung hat einen Bericht zur Wohnungslosigkeit in Deutschland veröffentlicht. Demnach waren Anfang 2024 rund 439.500 Menschen in der Wohnungsnotfallhilfe untergebracht. Weitere rund 60.400 kamen bei …
Kriegsplanungen
Das Bundesinnenministerium plant, in den kommenden fünf Jahren 18,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Bereiche zivile Verteidigung, Cybersicherheit und Grenzschutz auszugeben. Über dieses Vorhaben berichtete …
Schwerin scholzt auch
Der immer noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird vom Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern vorgeladen, um Fragen zur Klimaschutzstiftung MV zu beantworten. Die Stiftung wurde …
SPD scholzt weiter
Auf ihrem Parteitag in Berlin hat die SPD den bisherigen Bundeskanzler Olaf Scholz erneut als Kanzlerkandidaten aufgestellt. Scholz erreichte 99,16 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nur …
BSW: Wahlprogramm beschlossen
Am vergangenen Sonntag hat in Bonn der Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stattgefunden. Die Mitglieder verabschiedeten unter anderem ein Programm für die kommenden Bundestagswahlen …
Dauercamper der Luxusklasse
Am Goitzschesee im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Sachsen-Anhalt) hat ein Paar einen Gerichtsprozess wegen illegalen Dauerwohnens in einem Feriengebiet verloren. Das Gelände am See war im Jahr …
Razzia im Rathaus
Am vergangenen Mittwoch haben Polizeibeamte das Rathaus und mehrere öffentliche Einrichtungen und Behörden in Bad Sachsa (Niedersachsen) durchsucht. Ermittelt werde in drei Fällen, wie aus …