Prinzip Hoffnung

Der Bundesrat hat sich zurückhaltend zum von der Bundesregierung geplanten „Investitionsbooster“ geäußert. Die Länder fordern einen Ausgleich für die erwarteten Einnahmeverluste. Mit milliardenschweren Steuergeschenken an Konzerne will die Koalition von Union und SPD die Wirtschaft ankurbeln. Die Steuerausfälle in Höhe von rund 46 Milliarden Euro sollen zu mehr als der Hälfte von Bundesländern und Kommunen getragen werden. Das sei keine faire Verteilung, erklärte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). In der Sache stellten sich die Länder jedoch hinter das Paket, von dem sie sich künftiges Wachstum erhoffen. Nun sollen Gespräche zwischen Bund und Ländern laufen, um eine Einigung noch vor der Sommerpause im Juli zu erzielen. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, vertrat die Ansicht, dass Bund, Länder und Kommunen in „Vorleistung“ treten müssten, um vom erhofften Aufschwung zu profitieren.