Programm der DKP zur EU-Wahl 2019

Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber.
Für ein soziales und friedliches Europa der Völker.

Wahlprogramm als PDF

Im EU-Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer
sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität der meisten
Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EU-Ländern
nichts zu tun: Billiglöhne, Armutsrenten, unbezahlbare Mieten und
Gesundheitskosten prägen immer mehr den Alltag. Millionen leben von der
Hand in den Mund. Während eine superreiche Finanzelite, die Eigentümer
der Banken und Konzerne sowie Großaktionäre mit Hilfe der EU
Milliardengelder in die Absicherung ihrer Profite stecken, wird die
Zukunftsperspektive der Arbeiter, Angestellten, Rentner und der Jugend
düster. Die Politik der EU steht für Sozialkürzungspolitik per
Schuldenbremse, Privatisierung öffentlichen Eigentums, finanzielle
Erdrosselung der Kommunen. Mit Sanktionen gegen Syrien und Aufrüstung
gegen Russland steht die EU fest an der Seite von NATO und USA.

Die DKP sagt Nein zur EU!

Die DKP kandidiert am 26. Mai 2019 zu den EU-Wahlen, um den
Widerstand gegen Krieg, Sozial- und Demokratieabbau in diesem Land zu
stärken und dem Widerstand gegen die EU eine fortschrittliche Stimme zu
geben.

Die EU steht für Krieg!

Die EU ist auf das Engste mit dem Kriegsbündnis NATO verbunden. Die
Kriegsgefahr geht heute von der Aggression der NATO und der EU gegen die
Russische Föderation und die VR China aus. Die EU hat mit ihrer
Politik, die Ukraine per Assoziierungsabkommen in den westlichen
Einflussbereich zu bringen, erheblich zu dieser Zuspitzung beigetragen
und ist gemeinsam mit den US-Regierungen verantwortlich für den rechten
Putsch und den Krieg in der Ukraine.

Mit dem Militärbündnis PESCO wird innerhalb der EU die Aufrüstung
vorangetrieben. Die wichtigsten Rüstungsbetriebe Frankreichs und
Deutschlands entwickeln gemeinsam völlig neuartige Tötungssysteme, dies
wird Kosten von mehreren hundert Milliarden Euro verursachen. Die USA
drohen mit der Produktion von neuen atomaren Mittelstreckenraketen.
Deutsche Militärstrategen diskutieren darüber, „nukleare Abschreckung“
in Europa selbst zu organisieren. Europa als Kriegsschauplatz mit
atomaren Waffen – diese Gefahr für die Menschen in Europa ist heute
real.

Die DKP sagt: Deutschland raus aus der NATO! US-Atomwaffen raus aus Deutschland! PESCO abschaffen! Frieden mit Russland!

Die EU steht für Hochrüstung!

NATO, EU und Deutschland rüsten auf. Mit dem Feindbild Russland im
Visier haben sich die NATO-Staaten verpflichtet, bis 2024 ihre
Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.
Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung des Rüstungsetats auf ca.
80 Milliarden Euro. Auch die EU hat ihre Mitglieder bereits 2007 im
Lissabon-Vertrag zur Aufrüstung verpflichtet. Dieses Geld fehlt für
Gesundheit, Bildung und Soziales.

Gleichzeitig drängen die führenden EU-Länder Deutschland und
Frankreich auf die Bildung einer EU-Armee. Damit verbunden wäre nicht
zuletzt die Aushebelung der nationalen Parlamente bei der Zustimmung zu
Auslandseinsätzen. Deutsche Soldaten sind bereits heute im Rahmen
verschiedener Militärmissionen weltweit im Kriegseinsatz. Der
EU-Kriegseinsatz in Mali wird zum zweiten Afghanistan.

Die DKP sagt: Abrüsten statt Aufrüsten! Weg mit dem
2-Prozent-Ziel der NATO! Schluss mit allen Auslandseinsätzen der
Bundeswehr! Kein Aufbau einer EU-Armee!

Die EU steht für Flucht!

Die Kriegspolitik von NATO und EU, die Wirtschafts- und sogenannte
Freihandelspolitik der EU und die Zerstörung der Umwelt durch den
Raubbau an Ressourcen sind Fluchtursachen. Die EU zerstört
Lebensbedingungen in Afrika und dem Nahen Osten, aber auch in der
eigenen Peripherie. Mit schmutzigen Deals und sogenannten
Rücknahmeabkommen, Auffanglagern und der militärischen
Grenzschutzagentur Frontex schottet sie sich vor dem selbst verursachten
Elend ab. Tausende Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer. Sie sind in der
EU nicht „verwertbar“.

Die DKP sagt: Fluchtverursacher bekämpfen, nicht Geflüchtete! Frontex abschaffen!

Die EU steht für Ausbeutung!

Wenn die EU von Freiheit spricht, ist stets die Freiheit der Banken
und Konzerne gemeint. Kapitalverkehrsfreiheit, EU-Freihandelsabkommen
und die „Freiheit des Personenverkehrs“ in der EU bedeuten Ausbeutung
pur. Fachkräfte und gut ausgebildete Arbeitskräfte vor allem aus Afrika
und dem Nahen Osten, aber auch gering Qualifizierte zum Beispiel aus
ärmeren Ländern der EU-Peripherie sind durchaus willkommen. Diese
Migrationspolitik zeigt das wahre Gesicht von Merkels
„Willkommenskultur“ und entlarvt die Heuchelei in der
Flüchtlingsdebatte.

Arbeitskräfte aus dem Ausland werden zum Beispiel im Gesundheitswesen
zu Niedriglöhnen und zu miesen Arbeitsbedingungen angeworben. Diese
neokoloniale Politik blutet die Herkunftsländer aus, weil dort
Fachkräfte abgezogen werden. Gleichzeitig erhöht sie den Druck auf Löhne
und Arbeitsbedingungen in diesem Land. Flüchtlinge und Migranten werden
als Druckmittel gegen die einheimischen Beschäftigten
instrumentalisiert. Rassismus und das Erstarken rechter Bewegungen sind
dabei kein Kollateralschaden, sondern werden bewusst gefördert, um von
den Verursachern der Misere abzulenken.

Die DKP sagt: Solidarität statt Ausgrenzung. Für Gesetzliche Mindestlöhne ohne Ausnahmen.

Die EU steht für Armut!

Mit den Hartz-Gesetzen wurde das reiche Deutschland zum
Niedriglohnland gemacht. Dadurch können EU und Euro genutzt werden, um
schwächere EU-Staaten hemmungslos auszuplündern. Den hochverschuldeten
Ländern wurde unter Einschränkung ihrer nationalen Souveränität –
insbesondere auf deutschen Druck – ein rigider Spar- und Verarmungskurs
aufgezwungen. Massenhafter Stellenabbau im öffentlichen Dienst, rigorose
Kürzung von Renten, Löhnen und Sozialleistungen und die Privatisierung
staatlicher Betriebe führten zu einer gigantischen Entlassungs- und
Armutswelle. Gewinner sind die Kapitalisten, die Banken und Konzerne in
den betroffenen Ländern, aber vor allem in den starken Ökonomien
Deutschland und Frankreich.

Die DKP sagt: Schuldenschnitt statt Schuldenbremse! Die Banken und Konzerne müssen zahlen!

Die EU steht für Privatisierung!

Die EU hat die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Gütern dem
Zwang zum Profitmachen unterworfen. Das Gesundheits- und Bildungswesen,
das Wohnen, die Wasserversorgung, der Personennahverkehr – alles wird
dem Profitprinzip untergeordnet. Das führt im Zusammenhang mit der
Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und der sogenannten
Schuldenbremse zu einem steigenden Privatisierungsdruck vor allem auf
die Kommunen. Öffentliches Eigentum wird massenhaft enteignet. Die
Folgen sind steigende Kosten, sinkende Lebensqualität und Lohnabbau.

Die DKP sagt: Stoppt Privatisierungen. Für die Vergesellschaftung von Banken und Konzernen!

Die EU steht für Demokratieabbau!

Die Brüsseler Behörden werden von den ökonomisch stärksten Ländern
der EU, Deutschland und Frankreich dominiert. Die Politik wird von den
großen Banken und Konzernen bestimmt. Die Rechte nationaler Parlamente
sind ausgehebelt und die nationale Souveränität der Mitgliedsländer wird
immer weiter eingeschränkt. Länder, die sich dem Sparzwang der EU und
ihren Regeln widersetzen, werden – wie zuletzt Italien – sanktioniert
und mit Strafverfahren erpresst.

Arbeiter- und demokratische Grundrechte werden abgebaut. Das
Demonstrations-, Versammlungs- und Streikrecht wird europaweit
demontiert. Der repressive Sicherheitsstaat mit immer neuen
Polizeigesetzen, Befugnisse für Geheimdienste und Überwachung werden
ausgebaut. Diese umfassende Rechtsentwicklung dient der Sicherung der
Macht der Monopole.

Die DKP sagt: Hände weg vom Grundgesetz! Weg mit Überwachung und Polizeigesetzen!

Die EU ist nicht reformierbar!

Die EU war – darüber können auch verbale Trostpflaster wie die
EU-Sozialcharta nicht hinwegtäuschen – zu keiner Zeit ein Projekt des
Friedens und des sozialen Zusammenhalts. Die „Europäische Einigung“ war
von Beginn an ein zutiefst reaktionäres Projekt als Bollwerk gegen den
Sozialismus. Im Gegensatz auch zu manchem Politiker der Partei „Die
Linke“ halten die KommunistInnen die EU nicht für reformierbar. Sie muss
überwunden werden. Ein Schritt dahin wäre der Austritt aus der EU. Dass
das kein Hirngespinst ist, zeigt die Volksabstimmung in Großbritannien,
auch wenn der Wille der Bevölkerung mit dem Brexit-Deal Theresa Mays
zunächst ad absurdum geführt werden soll.

Nicht nur in Großbritannien gibt es eine starke Bewegung gegen die
Macht der Banken und Konzerne. Wir erleben Massenproteste zum Beispiel
in Griechenland und die Formierung neuer Bewegungen unter anderem in
Frankreich und Spanien. Wir sind solidarisch mit gewerkschaftlichen und
sozialen Kämpfen in Europa und insbesondere mit dem Kampf der
Kommunistischen Parteien in Europa.

Die DKP steht für Solidarität und Internationalismus, für die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg!

Die EU ist ein Instrument des deutschen Imperialismus!

Eine Hauptaufgabe sehen wir für uns als deutsche KommunistInnen
darin, den Widerstand in diesem Land zu verstärken. Spätestens seit dem
NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 unter deutscher Beteiligung
ist die EU vor allem ein Instrument des wiedererstarkten und dominanten
deutschen Imperialismus zur Sicherung und Durchsetzung seiner
Interessen. Deshalb ist der Widerstand gegen die Macht des deutschen
Monopolkapitals im Interesse aller Werktätigen in Europa. Erfolge
antimonopolistischen Widerstands in diesem Land schränken den Spielraum
des deutschen Imperialismus bei der Ausplünderung ihrer Länder ein.

Mit unserem „Sofortprogramm für Frieden, Arbeit, Solidarität“ wollen
wir einen Beitrag leisten, den Widerstand in unserem Land zu stärken Wir
rufen dazu auf, gemeinsam gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und
Armut aktiv zu werden.

Die DKP sagt: Kapitalismus abschaffen! Für den Sozialismus kämpfen!

Wir wissen aber auch, dass Krieg, Flucht und Armut dauerhaft nur mit
der Überwindung des Kapitalismus zu beseitigen sind. Das Profitprinzip
produziert Krisen, Kriege, Flucht und Armut. Deshalb sagen wir, eine
andere Gesellschaft, der Sozialismus, ist notwendig. Darüber wollen wir
diskutieren und streiten. Vor allem mit all denen, die heute mit uns für
mehr Gerechtigkeit, gegen Krieg, Hochrüstung, Rechtsentwicklung und
Demokratieabbau kämpfen.

Am 26. Mai 2019: DKP wählen! Aktiv werden, für unsere Interessen kämpfen!

Im Folgenden dokumentieren wir unsere Sofortforderungen. Sie sind
umsetzbar und finanzierbar, ohne dass bereits der Kapitalismus beseitigt
ist. Sie richten sich vielfach an die deutsche Bundesregierung.
Deutschland, deutsche Banken und Konzerne, die Bundesregierung
dominieren die EU. Die deutsche „Exportwalze“ presst andere Länder in-
und außerhalb der EU aus. Wenn wir solche Forderungen durchsetzen,
erschweren wir diesen Kurs. Damit nützen wir uns, den Völkern der EU,
den Völkern der Welt.

Für Frieden, Arbeit, Solidarität! – Sofortforderungen der DKP

1. Ende der Kriege und Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verringerung des Rüstungsetats, Verbot von Rüstungsexporten

  • der offiziell ausgewiesene Rüstungsetat wird ab 2020 um 20 Prozent gekürzt
  • der Ausbau der Bundeswehr und die Hochrüstungspläne der Kriegsministerin Ursula von der Leyen werden sofort gestoppt
  • alle Kriege, an denen die Bundesrepublik beteiligt ist (Afghanistan,
    Syrien, Mali) werden sofort beendet, alle Auslandseinsätze der
    Bundeswehr werden gestoppt
  • der Export von Waffen und Rüstungsgütern aller Art wird untersagt.
    Das gilt auch für den Export in NATO-Staaten oder so genannte
    befreundete Länder
  • keine weitere Beteiligung an NATO-Manövern, sofortiger Rückzug aus den militärischen Strukturen der NATO – Frieden mit Russland

2. Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und
Unternehmen – Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer

  • der Spitzensteuersatz auf Einkommen wird von 42 Prozent wieder auf 53 Prozent (wie in den 90er Jahren) erhöht
  • die Besteuerung der Unternehmensgewinne muss von heute unter 30
    Prozent um mindestens 10 Punkte erhöht werden (noch 1998 lag der Satz
    bei 56,6 Prozent)
  • die Einführung einer „Millionärssteuer“ für Vermögen über 1 Million Euro mit einem Satz von mindestens 2 Prozent jährlich
  • Wirksame Bekämpfung der Steuerflucht, Besteuerung von Plattformfirmen (Google etc.)

3. Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser

  • Wir fordern ein Programm zum Bau von einer Million Sozialwohnungen
    durch Gemeinden und Genossenschaften in den nächsten fünf Jahren – mit
    einer Mietpreisbindung
  • Zur Linderung der Wohnungsnot werden die Gemeinden ermächtigt, über leerstehenden Wohnraum zu verfügen
  • Wir fordern Programme zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und Jugendzentren
  • Die Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen wird erhöht; Exzellenzförderung wird ausgesetzt
  • Wir fordern ein Ausbauprogramm für Krankenhäuser und Hochschulen
  • Wir fordern ein Ende des Sanierungsstaus im Nah- und Fernverkehr
  • Die Privatisierung weiterer kommunaler Betriebe wird verboten

4. Die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen

  • Durch die Investitionsprogramme für Wohnungen, Bildungseinrichtungen
    und Verkehr werden dauerhaft etwa 100.000 Arbeitsplätze im Bau und im
    baunahen Gewerbe geschaffen
  • Wir fordern in einem ersten Schritt 100.000 zusätzliche Stellen in
    Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Auf
    mittlere Sicht müssen weitere 100.000 Stellen im Gesundheitswesen
    geschaffen werden. Abschaffung von Privatschulen und Schulgeld bei der
    Ausbildung im Gesundheitswesen. Bezahlte duale Ausbildung.
  • Der Ausbau der Bildungseinrichtungen erfordert ebenfalls sofort
    100.000 zusätzliche Stellen im Bildungswesen (Hochschulen, Schulen,
    Kindergärten, Kitas und Jugendzentren).

5. Verbesserung staatlicher sozialer Leistungen und des Mindestlohns

  • Solange der Skandal des Hartz-Systems nicht beseitigt ist, müssen
    Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und alle ähnlichen Leistungen
    erheblich erhöht werden
  • Das Kindergeld soll spürbar um 50 Euro pro Kind für untere und
    mittlere Einkommen erhöht werden – nicht jedoch die Steuerfreibeträge
  • Die seit Jahrzehnten betriebene Politik der Rentenkürzung muss
    sofort beendet werden. Die Niedrigrenten müssen sofort spürbar angehoben
    werden – wenn nötig aus dem Bundeshaushalt
  • Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 15 Euro erhöht werden. Alle Ausnahmen dazu werden abgeschafft

Geld ist genug da!

Es fließt in die Rüstung und die Taschen der Reichen und Superreichen.

2019 soll der Rüstungshaushalt offiziell auf 42,9 Milliarden Euro
erhöht werden. Kriegsministerin Ursula von der Leyen will in den
kommenden 13 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro für die
Modernisierung der Bundeswehr ausgeben.

* In Deutschland leben 1,36 Millionen Millionäre. Sie werden täglich
reicher. Sie besitzen ein Vermögen von geschätzt 4,6 Billionen Euro
(manager magazin 19.6.2018). Dieses Vermögen muss umverteilt werden.

Mit der Kürzung der Rüstungsausgaben, mit der Einführung einer
Millionärssteuer ist das „Sofortprogramm der DKP für Arbeit, Frieden,
Solidarität“ zu finanzieren.

Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben!
Gemeinsam kämpfen gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut!
Für die Menschen in Europa – gegen die EU

Am 26. Mai 2019: DKP wählen!

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