Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht: Generelles Versammlungs­verbot in Pandemie „unverhältnismäßig“

Rechtsbruch mit Ansage

Das generelle Verbot von Versammlungen durch die sächsische „Corona-Schutz-Verordnung“ vom 17. April 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig drei Jahre später als „unwirksam“ eingestuft. Die entsprechenden …

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