In den letzten Wochen spielten medial Maßnahmen gegen Gewalt eine große Rolle. Dabei ging es nicht um die Gewalt, die die Bevölkerung Palästinas und des Libanon seit Jahren durch deutsche Waffen erlebt. Es ging nicht um die Gewalt, die es bedeutet, wenn täglich eine zweistellige Zahl junger Menschen hungrig in mein Büro in der Schulsozialarbeit kommt. Es ging auch nicht um die Gewalt, die junge Menschen erleiden, die mit Suizidgedanken vor mir sitzen und für die die Suche nach einem kurzfristigen Therapieplatz aussichtslos ist.
Es ging um die Angst vor dem, was Ergebnis dieser Verhältnisse ist: Die zehntausenden jungen Menschen, die all das nicht mehr hinnehmen wollen. Gegen sie brauchen die Herrschenden mediale Hetze, brutale Polizeiaktionen mit stundenlangem Kesseln von Minderjährigen wie am 31. Oktober in Köln. Gegen sie drohen die Herrschenden mit Demonstrationsverboten. Sie brauchen die Spaltung der Bewegung in brave Protestierende und „extremistische“ und teilweise auch noch migrantische Randalierer. Neben der Peitsche gibt es auch noch das Zuckerbrot: Kriegsminister Boris Pistorius vermeldete kürzlich, dass es auf Grundlage neuester Zahlen vielleicht doch keine Wiedereinführung der Wehrpflicht brauche. Das soll besänftigen. Gleichzeitig wurden mehr als 1.000 Jugendliche ohne Interesse am Militär zur Musterung geladen. Diese Musterungen können jederzeit verpflichtend werden.
Keine wirksame Gegenstrategie ist es, dass sich die offiziellen Organisatoren von „Gen Z regelt“ von Extremismus und vermeintlich gewalttätigen Protestierenden distanzieren. Das Agieren der Herrschenden braucht eine andere Antwort. Es zeigt – wie schon bei der Hetze und den Repressionen gegen Schulstreiks gegen Wehrpflicht – dass wir einen Nerv treffen und den Herrschenden bei ihren geplanten Angriffen potenziell gefährlich werden könnten.
Nun muss es heißen: Wir lassen uns nicht spalten. Jetzt erst recht! Am 20. November werden wieder zehntausende Jugendliche Aufrufen von Schulstreiks gegen Wehrpflicht und „Gen Z regelt“ – in vielen Orten gemeinsam – folgen. Sie demonstrieren zeitgleich mit Jugendlichen in vielen Ländern Europas: Von Belgien bis Albanien, von England bis Portugal. Aber es braucht nicht nur die Jugend, es braucht auch stärker werdende Sozialproteste und Gewerkschaften. Wir alle müssen – wie beim geplanten Generalstreik in Italien am 20. November – gemeinsam auf die Straße gehen. Denn die Angriffe dieser Regierung auf unsere sozialen und demokratischen Rechte treffen uns alle und sie sind untrennbar verbunden mit Kriegsvorbereitung. Der Hass auf diese Regierung muss weiter wachsen. Dabei müssen wir aufzeigen: Wir können uns auf keine bürgerliche Regierung verlassen, nur auf unsere eigene Kraft.
Das macht uns die werktätige Bevölkerung Frankreichs vor: Dort streiken und demonstrieren seit Wochen hunderttausende Schüler, Studierende, Beschäftigte mit ihren Gewerkschaften und kleine Selbstständige immer wieder gemeinsam. Durch den gemeinsamen und entschlossenen Kampf können sie erste Erfolge verzeichnen: Vier Milliarden Euro mehr für die Schulen, eine Milliarde Euro mehr für die Universitäten, Rücknahme von Stellenstreichungen an Schulen und die Einstellung von mehr Lehrkräften. Aber das ist nur ein kleines Zugeständnis. Deswegen geht der Kampf weiter. Das beeindruckt auch viele junge Menschen in Deutschland. Nehmen wir uns ein Beispiel!
Unsere Autorin ist Stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)
