Wochenlang hatten Studentinnen, Studenten, Angestellte und Lehrende mobil gemacht, um die Zivilklausel an der Universität Kassel zu verteidigen. In einer Urabstimmung sprachen sich mehr als 82 Prozent gegen Kriegsforschung- und Rüstungskooperationen aus. Der Senat stimmte vergangene Woche dennoch für die Abschaffung der Zivilklausel. Die Hoffnung auf Geld aus dem Kriegshaushalt und Drittmitteln von den Kriegskonzernen war wirkmächtiger als die demokratischen Prozesse der Hochschulangehörigen. Die früher einmal hochgelobte „akademische Selbstverwaltung“ hat sich als Hohlkörper entpuppt. Wenn die Finanzierung der Hochschule am Tropf der Kriegskonzerne hängt, weil jenseits des Rüstungshaushaltes nur noch Niedergang und Kahlschlag herrschen, ist es mit der „Freiheit von Forschung und Lehre“ nicht mehr weit her.
Die Akademiker sind nicht allein. Schülerinnen und Schülern werden Steine in den Weg gelegt, wenn sie die Bundeswehr aus den Schulen vertreiben wollen. Manche werden gar in den Schulen festgehalten, damit sie nicht gegen die Wehrpflicht streiken können. Den Beschäftigten in der Industrie wird die Pistole auf die Brust gesetzt: Rüstung oder arbeitslos? Da hat es sich dann auch mit der betrieblichen Mitbestimmung.
Die Kommunen wetteifern um Rüstungsbetriebe und Kasernenstandorte, weil ihnen alle anderen Entwicklungsperspektiven genommen sind. Wird in einem Bundesland falsch gewählt, dann droht der Ausschluss von Finanzen und Amtshilfe – wie zuletzt in Berlin und Sachsen-Anhalt in Aussicht gestellt. Und selbst auf der EU-Ebene, die mit demokratischen Prozessen ohnehin nicht viel am Hut hat, erpresst der deutsche Bundeskanzler die anderen Länder. Wenn nicht alle Mitglieder Geld für den Krieg in die Ukraine schicken, will die Bundesrepublik den EU-Haushalt blockieren.
Die „Demokratie“ war in der Bundesrepublik nie besonders weit entwickelt, wie in allen kapitalistischen Ländern, in denen eine Minderheit über die Mehrheit herrscht. Ein paar Zugeständnisse an „die da unten“ aber hat es gegeben. Damit soll Schluss sein. Wenn die Kriegsvorbereitung zur Hauptaufgabe wird, müssen Politik und Gesellschaft im Gleichschritt marschieren. Große Mühe, das zu verschleiern, geben sich die Regierungsvertreter und Berufs-Ja-Sager in den Ministerien nicht mehr. Die „Zeitenwende“ macht schamlos.
