Pakt für den Rechtsstaat

Wenn die Innenministerin, der Bischof und der Geheimdienstchef … ­Faeser, Oster und Haldenwang machen Stimmung gegen Linke. (Foto: BerthasEnkel / Wikimedia)
Politik schürt Panik vor „Linksextremismus“. Geheimdienst, Polizei und Forschungs­institute arbeiten an massenhafter Überwachung von abweichenden Meinungen

Vorboten einer neuen Hatz

„Liebe Geschwister im Glauben“, redete Bischof Stefan Oster, Oberhirte der Diözese Passau, seinen zweifelnden Schäfchen in seiner jüngsten Botschaft ins Gewissen. Ihm sei bewusst geworden, …

Weiterlesen

460402 buschmann - An der Ukraine gescheitert - Pakt für den Rechtsstaat - Pakt für den Rechtsstaat

Justizminister Buschmann mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Maljuska bei der Unterzeichnung des deutsch-ukrainischen „Arbeitsprogramms zur justiziellen Zusammenarbeit“ Anfang November. (Foto: twitter.com/@bmj_bund)

Justizminister Buschmann mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Maljuska bei der Unterzeichnung des deutsch-ukrainischen „Arbeitsprogramms zur justiziellen Zusammenarbeit“ Anfang November. (Foto: twitter.com/@bmj_bund)
„Pakt für den Rechtsstaat“ brachte Polizeigesetze, Präventivhaft und vieles mehr

An der Ukraine gescheitert

Die 93. Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder (Jumiko) am 10. November in Berlin war für Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kein Heimspiel. Geplant war die Verabschiedung …

Weiterlesen

Unsere Zeit