Beiträge von Elias Conte

Ohne Krise keine Knete. Die Regierung braucht eine Notlage, und zwar schnell. (Foto: Christoph Scholz / Wikimedia / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Um den Haushalt abzusichern, will die Bundesregierung Schuldenbremse und Grundgesetz umgehen

Notlage gesucht

Chaostage im Berliner Regierungsviertel. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 15. November den Finanzjongleuren der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht hatte, ließ die Videobotschaft des Kanzlers …

Weiterlesen

berlin 01 - Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner - §dpa, DKP-Parteivorstand, Justiz, Meinungsfreiheit verteidigen!, Paragraph 130 StGB, Verfassungsbeschwerde - Politik

Beschämende Szenen: Deutsche Polizei bedrängt Antifaschisten am 9. Mai 2023, dem Jahrestag des Sieges der Roten Armee über Nazideutschland, in Berlin am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Beschämende Szenen: Deutsche Polizei bedrängt Antifaschisten am 9. Mai 2023, dem Jahrestag des Sieges der Roten Armee über Nazideutschland, in Berlin am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)
Kommunisten legen Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung des Paragrafen 130 ein – für die Meinungsfreiheit

Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner

Am 28. Juli haben Wera Richter, Patrik Köbele und Ralf Hohmann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die seit 9. Dezember 2022 geltende Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 …

Weiterlesen

210401 Polizei - Eine Kultur der Gewalt - Demonstrationen, Großveranstaltungen, Polizeigewalt, Studie - Politik

Demonstranten in Dortmund fordern Gerechtigkeit für den am 8. August 2022 von Polizisten erschossenen Mouhamed Dramé. In den meisten Fällen bleibt Polizeigewalt für die Täter folgenlos. (Foto: Uwe Bitzel / r-mediabase.eu)

Demonstranten in Dortmund fordern Gerechtigkeit für den am 8. August 2022 von Polizisten erschossenen Mouhamed Dramé. In den meisten Fällen bleibt Polizeigewalt für die Täter folgenlos. (Foto: Uwe Bitzel / r-mediabase.eu)
Keine Einzelfälle: Studie untersucht Angriffe von Polizisten und die Zurückhaltung der Justiz

Eine Kultur der Gewalt

Erster Mai in Hamburg. Für den 19-jährigen Benjamin R., der zusammen mit seiner Mutter an der Demonstration im Stadtteil Lokstedt teilnehmen wollte, endete der Tag …

Weiterlesen

460402 buschmann - An der Ukraine gescheitert - Digitalpakt 2.0, Justizministerkonferenz, Marco Buschmann, Pakt für den Rechtsstaat - Politik

Justizminister Buschmann mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Maljuska bei der Unterzeichnung des deutsch-ukrainischen „Arbeitsprogramms zur justiziellen Zusammenarbeit“ Anfang November. (Foto: twitter.com/@bmj_bund)

Justizminister Buschmann mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Maljuska bei der Unterzeichnung des deutsch-ukrainischen „Arbeitsprogramms zur justiziellen Zusammenarbeit“ Anfang November. (Foto: twitter.com/@bmj_bund)
„Pakt für den Rechtsstaat“ brachte Polizeigesetze, Präventivhaft und vieles mehr

An der Ukraine gescheitert

Die 93. Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder (Jumiko) am 10. November in Berlin war für Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kein Heimspiel. Geplant war die Verabschiedung …

Weiterlesen

Sahra Wagenknecht im Wahlkampf der Linkspartei (Foto: Dirk Vorderstraße / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
Linkspartei-Politiker, Bundesregierung und Medien hetzen weiter gegen Sahra Wagenknecht

Die Mär von der Querfront

Rechte entzückt über Wagenknecht – Sahra Wagenknecht wirft Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vor. Die Linksfraktion klatscht gemeinsam mit der AfD“, ereifert sich die „tageszeitung“ (taz) …

Weiterlesen

Bundesregierung und Verfassungsschutz bereiten sich für die nächste Medienschlacht vor

„Der Feind lauert nicht nur in Moskau“

„Desinformation dient dazu, Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben, internationale Bündnisse zu unterminieren, gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen und generell die Strukturen offener, pluralistischer und demokratischer …

Weiterlesen

Unsere Zeit