Beiträge von Elias Conte

460402 buschmann - An der Ukraine gescheitert - Digitalpakt 2.0, Justizministerkonferenz, Marco Buschmann, Pakt für den Rechtsstaat - Politik

Justizminister Buschmann mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Maljuska bei der Unterzeichnung des deutsch-ukrainischen „Arbeitsprogramms zur justiziellen Zusammenarbeit“ Anfang November. (Foto: twitter.com/@bmj_bund)

Justizminister Buschmann mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Maljuska bei der Unterzeichnung des deutsch-ukrainischen „Arbeitsprogramms zur justiziellen Zusammenarbeit“ Anfang November. (Foto: twitter.com/@bmj_bund)
„Pakt für den Rechtsstaat“ brachte Polizeigesetze, Präventivhaft und vieles mehr

An der Ukraine gescheitert

Die 93. Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder (Jumiko) am 10. November in Berlin war für Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kein Heimspiel. Geplant war die Verabschiedung …

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Schweiz verhindert deutsche Munitionslieferung an die Ukraine

Verdammte Neutralität

Den 30 Gepard-Flakpanzern, die Deutschland seit Ende Juli in die Ukraine ausgeliefert hat, geht die Munition aus. Nach der vom Bundesverteidigungsministerium geführten Materialausfuhrliste waren dem …

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Sahra Wagenknecht im Wahlkampf der Linkspartei (Foto: Dirk Vorderstraße / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
Linkspartei-Politiker, Bundesregierung und Medien hetzen weiter gegen Sahra Wagenknecht

Die Mär von der Querfront

Rechte entzückt über Wagenknecht – Sahra Wagenknecht wirft Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vor. Die Linksfraktion klatscht gemeinsam mit der AfD“, ereifert sich die „tageszeitung“ (taz) …

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Bundesregierung und Verfassungsschutz bereiten sich für die nächste Medienschlacht vor

„Der Feind lauert nicht nur in Moskau“

„Desinformation dient dazu, Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben, internationale Bündnisse zu unterminieren, gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen und generell die Strukturen offener, pluralistischer und demokratischer …

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450502 jalloh - Es war Mord - Mord, Polizei, Rassismus - Politik

Jahrelange Proteste, wie hier im Januar 2018 in Dessau, könnten jetzt von Erfolg gekrönt sein (Foto: © r-mediabase)

Jahrelange Proteste, wie hier im Januar 2018 in Dessau, könnten jetzt von Erfolg gekrönt sein (Foto: © r-mediabase)
Neues Gutachten im Fall Oury Jalloh bestätigt abgewiesene Beweise

Es war Mord

Am 7. Januar 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nummer 5 des Polizeireviers Dessau. Fast 17 Jahre später hat nun eine durch den …

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