Paragraf 29b Asylgesetz

290401 Asyl - Grundgesetz war gestern - Paragraf 29b Asylgesetz - Paragraf 29b Asylgesetz
Abschiebungen sollen künftig schneller erfolgen: Dank Verordnungen am Parlament vorbei. (Foto: Bundespolizei)

Abschiebungen sollen künftig schneller erfolgen: Dank Verordnungen am Parlament vorbei. (Foto: Bundespolizei)

Bundesregierung will durchregieren und Rechtsbeistand für Abschiebehäftlinge abschaffen

Grundgesetz war gestern

Seit Montag der vergangenen Woche ist der von CDU, CSU und SPD erarbeitete „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des …

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