Wahlverschieber

Angesichts des immer noch anhaltenden Kriegs Israels gegen die Palästinenser hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, die für November geplante Wahl erneut verschoben – sie soll jetzt am 11. September kommenden Jahres stattfinden. In einem Dekret nennt Abbas Hindernisse in der Wahlvorbereitung: Angriffe des israelischen Militärs, Bau neuer völkerrechtswidriger Siedlungen auf palästinensischem Boden und das Einbehalten von Steuereinnahmen durch die israelischen Besatzer. Dazu komme die humanitäre Lage in Gaza. Frankreich hatte baldige Wahlen zur Bedingung der Anerkennung Palästinas im vergangenen September gemacht, Nun ließ das französische Außenministerium verlauten, Wahlen in Palästina seien „unerlässlich“. Konkrete Vorschläge, wie diese Wahlen unter den Bedingungen von Krieg, Besatzung und Völkermord durchgeführt werden sollen machte das Außenministerium nicht.