Am 21. März referierte Arnold Schölzel im Parteivorstand der DKP über die Entwicklungen auf dem Gebiet der DDR seit der Konterrevolution. Wir dokumentieren im Folgenden einen Auszug in redaktioneller Bearbeitung. Das komplette Referat „Von der DDR lernen, Kriege verhindern“ sowie weitere Referate und Beschlüsse der 5. Tagung des DKP-Parteivorstandes gibt es im „DKP-intern“ im Mitgliederbereich von dkp.de.
Bei der Beschäftigung mit dem Thema Ostdeutschland ist es aus meiner Sicht notwendig, sich zunächst über den Gegenstand klar zu werden, um den es dabei geht. Was ist also Ostdeutschland und was sind seine Besonderheiten? „Gibt es Ostdeutschland überhaupt?“, fragte im vergangenen Jahr eine Publikation der Humanistischen Union. Meine Antwort lautet: „Ja!“ Die Bundesregierung sagt uns dagegen seit ihrem ersten Jahresbericht zur Deutschen Einheit 1994 gemeinsam mit der bürgerlichen Propaganda: Ost und West wachsen zusammen. Ostdeutschland verschwindet demnach. In den Koalitionsverhandlungen 2025 verlangten CDU und CSU bereits, das Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung abzuschaffen. Die SPD wollte es beibehalten. Ostbeauftragte wurde schließlich die SPD-Abgeordnete Elisabeth Kaiser aus Gera in Thüringen. Sie sitzt aber nicht mehr im Bundeskanzleramt wie in der vergangenen Legislaturperiode der damalige Amtsinhaber Carsten Schneider (SPD), sondern im Bundesfinanzministerium.
Besonderheiten Ost
Warum bleibe ich beim „Ja!“, beim Besonderen Ostdeutschlands? Meine Überlegung ist: Es genügt schon, sich die Bevölkerungsstatistik anzusehen, um das zu erklären. Elementare Tatsachen für Ostdeutschland sind in Bezug darauf weithin unbekannt und werden in öffentlichen Debatten kaum erwähnt. Dazu gehört die Antwort auf die Frage, wie viele Menschen heute in Ostdeutschland überhaupt leben und welche Klassenstruktur die Gesellschaft dort hat. Dabei sind die Zahlen dazu aussagekräftig: 1949 lebten auf dem Territorium der DDR etwa 18,8 Millionen Menschen, 1989 waren es laut Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (siehe die Publikation des Instituts „30 Jahre Deutsche Einheit & Vielfalt“) noch 16,7 Millionen. Davon entfielen auf die Hauptstadt der DDR rund 1,3 Millionen Menschen, Westberlin hatte 2,1 Millionen Einwohner. Heute leben in Ostdeutschland ohne Berlin rund 12,5 Millionen Menschen, mit Ostberlin um die 14 Millionen Menschen – das heißt mehr als 2,5 Millionen Menschen weniger als 1989. Das entspricht ungefähr dem Stand von 1905 in dieser Region, wobei anzumerken ist: Von 1850 bis 1920 wuchs diese im Vergleich zum Norden, zum Westen und zu einem damals schrumpfenden Süden in den heutigen deutschen Grenzen am stärksten und war die bevölkerungsreichste. Noch größere Bevölkerungsverluste als in den 35 Jahren seit 1990 in Ostdeutschland gab es zuvor nur im Dreißigjährigen Krieg. Damals ging die deutsche Gesamtbevölkerung von etwa 16,5 Millionen Menschen 1618 auf 10,5 Millionen 1648 zurück (siehe Diercke-Weltatlas).
Das Paradoxe: Ostberlin wächst übrigens gegenwärtig im Gegensatz zu Westberlin. Da keine getrennte Statistik für Ost- und Westberlin geführt wird, kann nur gesagt werden: Der Anstieg der Bevölkerung Berlins von 3,4 Millionen Einwohnern 1990 auf heute mehr als 3,9 Millionen ist zum größten Teil auf den Zuzug in östliche Stadtbezirke, insbesondere in die großen Neubaugebiete der DDR, zurückzuführen. Dort finden sich noch für Durchschnittsverdiener bezahlbare Wohnungen, zumal die dortige soziale Infrastruktur, die in DDR-Neubaugebieten stets errichtet wurde, zum großen Teil noch einigermaßen funktioniert. Wie das in den großen Neubaugebieten anderer DDR-Großstädte ist – Rostock, Schwerin, Potsdam, Leipzig, Dresden, Gera, Erfurt, Halle-Neustadt –, kann ich nicht eindeutig sagen. Soweit ich sie in den letzten Jahren besucht habe, gilt für sie aber nach meinem Eindruck wohl dasselbe.
Schockstrategie
Wichtig ist zu wissen: Dem ersten Schock der Massenarbeitslosigkeit nach Konterrevolution und Anschluss der DDR folgte ein zweiter, ausgelöst von Abwanderung und Verschwinden von Millionen Menschen. Die objektiven Tatsachen dazu werden wohlweislich verborgen. Die Entindustrialisierung zerfetzte jedenfalls die zahlenmäßig starke Arbeiterklasse der DDR von etwa vier Millionen Menschen und ihre Organisationsfähigkeit in den Betrieben. Das war eine gern in Kauf genommene und bald nach Beginn der Treuhandtätigkeit mit Vorsatz verfolgte Auswirkung der Zerschlagung aller DDR-Großbetriebe. Ein Musterfall war der Umgang von K+S Kassel mit den Kalikumpeln von Bischofferode. Sie wehrten sich spektakulär, standen aber für wahrscheinlich Tausende ähnlicher Vorgänge.
Die DDR-Kombinate sollten auf keinen Fall weiter existieren – gerade wenn sie sich schon vor 1989 auf dem Weltmarkt behauptet hatten, wie zum Beispiel das Kombinat Elektromaschinenbau Dresden mit seinem weltweit bekannten Markenzeichen VEM oder das Schwermaschinenbaukombinat Takraf Leipzig, dessen Hafenkräne noch heute in Häfen rund um den Pazifik und sonst wo auf der Welt arbeiten. DDR-Erfolge wurden als erste beseitigt. Die so ökonomisch erzwungene Abwanderung – also Migration – zerriss Familien, weil vor allem Kinder und Enkel nun woanders leben und arbeiten.
Von der westdeutsch beherrschten medialen und politischen Öffentlichkeit wurde das nur selten wahrgenommen, im Grunde nur von Demografen und Wirtschaftswissenschaftlern. Deren Zahlen besagen aber auch: Die Bevölkerung der DDR gibt es der Quantität nach nur noch in Fragmenten.
Braindrain Ost
Hinter den Bestandszahlen verbirgt sich aber eine Dynamik – eine Bevölkerungswanderung, wie es sie sonst nur in und nach Kriegen gibt. Ein Beispiel: 2019 bezifferte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle an der Saale (IWH) die Abwanderung aus DDR und Ostdeutschland zwischen 1989 und 2015 auf 5,2 Millionen Menschen. Im gleichen Zeitraum sind demnach 3,3 Millionen Menschen von West nach Ost gezogen. Abgesehen davon, dass die bloße Zahl von 5,2 Millionen Abwanderern oft bestritten wird, bemühen sich die Statistiker um den Nachweis, dass es seit 2015 eine „normale“ Zu- und Abwanderung von West nach Ost und umgekehrt gegeben hat und gibt. Aber auch hinter diesen Quantitäten verbergen sich qualitative Merkmale, die Gegenwart und Zukunft Ostdeutschlands prägen. So wanderten vor allem junge, hoch qualifizierte Menschen ab. Wobei zu erwähnen ist: Die DDR-Bevölkerung war 1989 wesentlich jünger als die westdeutsche. Die Abgewanderten gehörten zum größten Teil der Arbeiterklasse an. Zum überwiegenden Teil waren es junge Frauen, während vor allem auf dem Land in Ostdeutschland junge Männer, die oft keine Schul- und Berufsabschlüsse hatten, zurückblieben. Dieses Phänomen verstärkte noch einmal das Schrumpfen der Bevölkerung. Unmittelbar nach dem Anschluss waren die Geburtenzahlen in Ostdeutschland bereits auf historische Tiefststände gefallen. Insgesamt gab es durch die Abwanderung einen Braindrain, der nur mit dem aus ehemaligen Kolonien in die Kolonialstaaten zu vergleichen ist.
Kaputte Wirtschaftsstruktur
Heute sind in Ostdeutschland ungefähr sechs bis sieben Millionen Menschen erwerbstätig, 1989 waren es in der DDR laut Statistischem Bundesamt 8,55 Millionen, es gibt auch Angaben von 9,2 Millionen Beschäftigten. Das bedeutet, dass das Arbeitskräftepotenzial in der DDR fast vollständig ausgeschöpft war und die Erwerbsquote 90 Prozent überstieg. Es arbeitete faktisch jede und jeder und erhielt damit auch die Sozial- und Kulturleistungen der Betriebe – bei völliger Sicherheit von Arbeitsplatz bis Kinderbetreuung.
Heute ist die Arbeiterklasse in Ostdeutschland gemäß der Wirtschaftsstruktur, die von kleinen und mittelständischen Betrieben bestimmt wird, zersplittert. Es gibt nur wenige Konzentrationspunkte der Großindustrie, in denen sie durch Produktionsumfang und Arbeitsordnung spontan organisiert ist. Die herrschende Klasse ist in Ostdeutschland dagegen nicht sichtbar: Kein Dax-Konzern hat seine Zentrale dort, der Umzug der Bahn AG nach Berlin musste politisch erzwungen werden. Belegschaften großer Werke machen zudem die Erfahrung, dass sie von Gewerkschaften und Konzernbetriebsräten in der BRD bekämpft werden, wenn es um Arbeitsplätze und Löhne geht. Das geschah bei VW und steht dort offenbar wieder an. Am 20. März schrieb das „Handelsblatt“ in einem Dossier unter dem Titel „Endspiel für Volkswagen“, die Werke in Wolfsburg, Emden und Zwickau hätten ihre Kosten 2025 nicht ausreichend gesenkt. Die Konsequenz: „Emden und Zwickau stehen damit weiter unter Druck – und das, obwohl in Sachsen das effizienteste deutsche VW-Werk steht. Sicher ist vorerst nur Wolfsburg als Stammwerk – und Standorte wie Hannover, die zwar im Konzernverbund als deutlich zu teuer gelten, aber politisch Schutz von Ministerpräsident Olaf Lies genießen.“ In Zwickau, wo seit 2020 keine Verbrenner mehr gebaut werden, geht es um mehr als 9.000 Arbeitsplätze.
Industriell von größerer Bedeutung ist ansonsten nur Weniges – die Werften an der Ostseeküste, die nun durch militärische Produktion gerettet werden sollen, die Chipindustrie in Dresden, die sich auf die hoch qualifizierten Arbeitskräfte der Branche aus der DDR stützen konnte, die Chemieindustrie zwischen Bitterfeld und Leuna (heute rund 10.000 Beschäftigte) und einige wenige Betriebe in Leipzig. Auch die DDR-Hauptstadt wurde weitgehend deindustrialisiert. Allein die Liste der Großbetriebe in Oberschöneweide, die nicht mehr existieren, ist lang: Kabelwerke Oberspree (KWO), Transformatorenwerk (TRO), Werk für Fernsehelektronik (WF), Berliner Metallhütten- und Halbzeugwerke (BMHW) – insgesamt etwa 25.000 Arbeitsplätze. Dort hatten seit den 1870er Jahren bis 1945 AEG und Siemens produziert.
In der Abwanderung offenbarte sich vor allem ein Gefälle zwischen Ost und West hinsichtlich Arbeitsproduktivität, Einkommen und Vermögen. Laut bürgerlichen Ökonomen betrug der Abstand bei der Arbeitsproduktivität 1990 ungefähr 30 Prozent. (Siehe Dossier Ostdeutschland „Die garstige Lücke“ des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle: iwh-halle.de)
Kaputte Sozialstruktur
2024 hieß es im Bericht des Ostbeauftragten: „Ostdeutsche Löhne liegen immer noch knapp 30 Prozent unter den westdeutschen Löhnen. Das durchschnittliche Vermögen der ostdeutschen Haushalte beträgt weniger als 50 Prozent des westdeutschen Durchschnitts.“ Was heißt: Im Osten wird nicht vererbt. Ostdeutschland stellt bei einem Bevölkerungsanteil von etwa 15 Prozent 6 Prozent der Millionäre, aber 20 Prozent der ärmeren Bevölkerungshälfte.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Bundesrepublik pro Kopf lag 2024 bei knapp 51.000 Euro, aber in Baden-Württemberg bei 57.200 Euro, in Hamburg bei 84.000 Euro, im Schlusslicht Sachsen-Anhalt bei 36.000 Euro. Das sind verschiedene Welten – hinter den Zahlen verbirgt sich zum Teil krasse Armut bei sanierter Infrastruktur. Die Wirtschaftsgeschichte Ostdeutschlands in den vergangenen 35 Jahren besagt: Investitionen in die Infrastruktur allein bringen kein Wachstum oder gar Aufschwung, wenn es an Innovation und der Ansiedlung von Industrie fehlt. In Ostdeutschland wurde aber auch die Forschung und Entwicklung der DDR beseitigt und nie in gleicher Größe wiederhergestellt. In manchen Jahren kommt Ostdeutschland bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung nur auf die Hälfte der Ausgaben in Westdeutschland. Dort sind es vor allem Privatbetriebe, die Forschung und Entwicklung tragen, in Ostdeutschland staatliche Institute.
Selbst das wirtschaftsstärkste ostdeutsche Bundesland Sachsen kommt so nur auf 39.700 Euro BIP pro Kopf. Angeblich liegt die Produktivität Ostdeutschlands nach wie vor etwa 30 Prozent niedriger als in Westdeutschland. Auch das hat mit der Struktur des verarbeitenden Gewerbes zu tun – je kleiner der Betrieb, desto niedriger die Arbeitsproduktivität. Hocheffiziente Werke wie das von VW in Zwickau werden statistisch dem Konzern zugeordnet – und der sitzt in Westdeutschland.
Fortgesetzter Verfall
Und die Entindustrialisierung geht weiter. Anfang des Jahres drohte Dow Chemicals, seine Produktion in Leuna zu stoppen. Das Land Sachsen-Anhalt, in dem am 6. September Landtagswahlen stattfinden, hält nun den Betrieb aus Sicherheitsgründen vorerst am Laufen, weil eine Stilllegung der Produktion offenbar irreversibel wäre. Die Raffinerie in Schwedt steht seit dem energiepolitischen Schuss ins Knie, Gas- und Öllieferungen aus Russland zu stoppen, vor einer unsicheren Zukunft und ist abhängig von Gnadenakten des US-Finanzministeriums, weil Rosneft noch Anteile hat. Die Schließung der Eberswalder Wurstfabrik Ende Februar ist kein Einzelfall: Die Marke will der westdeutsche Besitzer gern behalten, die Produktion aber verlagern. Thüringer Tageszeitungen – allesamt Funke-Gruppe – werden in Braunschweig gedruckt und Springers „Welt“ hat die Belieferung der Region zwischen Berlin und Ostsee eingestellt. Die kostenlosen Anzeigenblätter sind oft die einzigen Zeitungen in den Familien. Sie sind offenbar systematisch in die Hände von Rechten und Neonazis gelangt.
Die Daten sind jedenfalls so schlecht, dass sie mit großem Aufwand verschleiert werden. Ostdeutschland ist aber nicht einmal äußerlich mehr Chefsache wie bei Olaf Scholz und war es in den Augen der herrschenden Klasse auch nie. Es ist eine Immobilie, bevölkert von billigen Arbeitskräften. Auch Elisabeth Kaiser muss entgegen allen Fakten jährlich beteuern, dass Ost und West weiter zusammengewachsen sind. Wenn darunter zu verstehen ist, dass die Besetzung aller Führungsposten in Verwaltung, Justiz und Wissenschaft durch Westdeutsche gewährleistet ist, dann stimmt das. Mit dem Leben der großen Mehrheit hat das nichts zu tun.
Erfahrungsgemeinschaft Ost
Selbst Kaiser räumt allerdings in ihrem Bericht zu 35 Jahren Einheit ein, dass in Westdeutschland die Auffassung überwiege, es mache keinen Unterschied mehr, woher jemand komme. Dagegen sagen zwei Drittel der sogenannten Ost-Millennials, also junge Leute ohne eigene DDR-Erfahrung, dass das sehr wohl noch eine Rolle spielt. Ich interpretiere das so: Die herrschende Klasse und ihr politisches Personal haben noch immer große Sorge, dass ihnen die ostdeutsche Jugend nicht folgt und nach links geht. So war schon 1989 dafür gesorgt, dass westdeutsche Neonazis als erste nach der Grenzöffnung am 9. November organisiert aufs Land in der DDR gingen und auf Schulhöfen Kader rekrutierten. Die DDR-Jugend musste unbedingt nach rechts gehen. Wolfgang Schorlau hat in seinem lesenswerten Krimi „Die blaue Liste“ zum Rohwedder-Mord diese Maxime seinem fiktiven Verfassungsschutzpräsidenten in den Mund gelegt.
Kaiser erklärt die Aussage der jungen Ostdeutschen, Herkunft spiele immer noch eine Rolle, mit den krass unterschiedlichen Lebensbedingungen zwischen Großstadt und Land in Ostdeutschland. In vielen Kommunen sei die Daseinsvorsorge nicht mehr umfassend gesichert, die Menschen verdienten dort unterdurchschnittlich wenig und seien überdurchschnittlich oft auf Sozialleistungen angewiesen. Die Alterung der Bevölkerung in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands sei weit vorangeschritten, der Anteil junger Menschen liege hier weit unter dem Bundesdurchschnitt.
Das alles ist erstens noch geschönt: Rund um die ostdeutschen Großstädte sind die Gegenden fast menschenleer und nach EU-Kriterien – weniger als 15 Einwohner pro Quadratkilometer – unbesiedelt. Das betrifft zum Beispiel alle Regionen außerhalb des Berliner Speckgürtels – von Spandau bis Wolfsburg und von Ludwigsfelde bis kurz vor Dresden. Junge Leute treffen dort selten auf Gleichaltrige. Wie gesagt: Die Sorgen um die ostdeutsche Jugend sind groß – besonders, wenn sie sich trotz fehlenden ÖPNVs versammelt, gilt sie als DDR-kontaminiert. Im Kaiser-Bericht heißt es daher: „So verlagert sich der Austausch mit Gleichaltrigen weitgehend in den virtuellen Raum. Analoge Freizeitgestaltung findet demgegenüber viel öfter als im Westen innerhalb der Familie statt. Oder auch in Vereinen und Klubs, die dann allerdings ebenfalls von der Eltern- oder Großelterngeneration geprägt werden.“ Und die sind bekanntlich DDR-verseucht.
Entscheidend ist aber für die politische Haltung – das weiß auch Kaiser – der soziale Hintergrund: „Eine Herkunft aus Ostdeutschland bedeutet außerdem überdurchschnittlich oft ein Aufwachsen in Familien mit niedrigem Einkommen und wenig oder gar keinem Vermögen.“ Dem ist nicht zu widersprechen. Die Folgen sind: Ostdeutsche haben beim Start ins Berufsleben kein Startkapital in Form von Geld, vor allem aber auch kein sogenanntes kulturelles Kapital in Form von Netzwerken, von „Vitamin B“. Was der Bericht verschweigt: In städtischen Großsiedlungen Ostdeutschlands wachsen bis zu 50 Prozent aller Kinder in Armut auf.
Alles in allem führt das dazu, dass 35 Jahre nach dem Anschluss in Ostdeutschland Westdeutsche eher mehr als weniger im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten von einem Großteil der Bevölkerung als Besatzer oder Besserwessis wahrgenommen werden. Ostdeutsche machen bei der Besetzung von Führungspositionen Erfahrungen von Diskriminierung, die mit denen von Migranten vergleichbar sind. Die Soziologin Naika Foroutan befand schon 2018, dass Ostdeutsche und Migranten gleichermaßen Stigmatisierung erfahren und insofern soziologisch eine eigene Erfahrungsgemeinschaft bilden. Konsequenzen hatte das nie.
Bewusstsein Ost
Damit bin ich bei der subjektiven Seite der Angelegenheit, die schwerer zu fassen ist als die objektive, zumal wir nur Umfragen bürgerlicher Institute haben.
Nach jüngeren Umfragen misstrauen die Ostdeutschen zu 56 Prozent der parlamentarischen Demokratie, die den Älteren genau das gebracht hat, was sie im Staatsbürgerkundeunterricht in der DDR über kapitalistische Gesellschaften erfuhren: Massenarbeitslosigkeit, Krieg und Neonazis. Zugleich besagen alle Umfragen, soweit sie überhaupt noch erhoben werden, dass die Ostdeutschen mehrheitlich – die Rede ist von bis zu einem Dreiviertel der Befragten – Waffenlieferungen an die Ukraine und Aufrüstung ablehnen. In Westdeutschland stimmt dagegen angeblich eine Mehrheit dem allem zu. Vor allem der dort kontinuierlich gepflegte und verbreitete Russenhass dringt in Ostdeutschland demnach nicht so durch wie im Westen. Wer am 8. und 9. Mai in den vergangenen Jahren in Berlin die Repressionen gegen öffentliche Feiern der Bevölkerung am Tag der Befreiung oder am Tag des Sieges erlebt hat, weiß, dass die massenhafte Beteiligung Ostdeutscher an den Kundgebungen vor den Hunderten Mahnmalen für die sowjetischen Befreier in Ostdeutschland die Herrschenden enorm nervös macht. Hinzugefügt werden muss auch: Was sich der Berliner Senat, der sich immer noch als Frontstadtregierung versteht, leistet, darf sich keine andere ostdeutsche Landesregierung erlauben. Also wurde der russische Botschafter Sergej Netschajew zum Beispiel beim Gedenken an die Befreiung 2025 in Seelow oder in Torgau manierlich begrüßt. Die Bundesregierung hatte per Handreichung seine Ausladung vorgeschlagen. Das hat nach meinem Eindruck die Kluft zwischen Ost und West erneut vertieft.
Die Ostdeutschen sind nicht nur mehrheitlich mit der parlamentarischen Demokratie fertig, sondern auch mit den Parteien. Auch das ist ein Ergebnis des Anschlusses und des Umgangs mit der DDR-Bevölkerung insgesamt. Gefördert wurde dieses Abwenden aber auch durch die gewaltige Notstandsübung des Staatsapparats in der Corona-Krise. Das bundesdeutsche Gesundheitswesen zeigte sich zunächst unfähig, mit der Epidemie umzugehen. Fachleute wiesen darauf hin, dass das auf Prävention angelegte DDR-Gesundheitswesen ganz anders auf solche Notsituationen vorbereitet war. Die Restriktionen für das öffentliche Leben waren zum Teil irrational und hatten verheerende Folgen. Die Maßnahmen insgesamt lieferten eine Vorlage für das, was wir reaktionär-militaristischen Staatsumbau nennen.
Die Distanz der Ostdeutschen zu diesem Staat wuchs nach meiner Meinung durch diese Erfahrung noch einmal sprunghaft. Eine Konsequenz dieser Distanz ist unter anderem, dass die Zahl parteiloser ehrenamtlicher, aber auch beruflicher Bürgermeister in Ostdeutschland enorm zunimmt. In Sachsen-Anhalt sind Zweidrittel aller ehrenamtlichen Gemeinde- und Stadtoberhäupter parteilos, in Westdeutschland liegt diese Zahl in den Ländern zwischen 7 und 45 Prozent. In Frankfurt (Oder) und Potsdam regieren seit den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst parteilose Bewerber. In beiden Städten hatten bis dahin seit 1990 SPD-Zuwanderer und die PDS/Linkspartei die Oberbürgermeister gestellt. In Magdeburg, ebenfalls Landeshauptstadt wie Potsdam, regiert schon seit 2022 die parteilose Simone Borris.
Die ostdeutschen Länder liegen nicht nur wirtschaftlich auf den letzten Plätzen, sie sind für die Parteien eine Rekrutierungswüste. Insgesamt haben die Parteien nur ein halb so großes Potenzial wie in Westdeutschland. Das trifft auch die DKP. Das Schlusslicht bildet nach Erhebung des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer Sachsen. Dort waren 2023 nur 0,8 Prozent der für eine Mitgliedschaft infrage kommenden Bevölkerung in einer der im Bundestag vertretenen Parteien organisiert. Bei Kommunalwahlen erreichen zum Beispiel in Thüringen und Sachsen Freie Wählergemeinschaften bis zu 40 Prozent der Stimmen. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt fasst das in dem Spruch zusammen: „Es gibt keine christdemokratische Abwasserpolitik im Vergleich zu einer sozialdemokratischen Abwasserpolitik.“ Er wird in der „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (21. März 2026) auch mit einer Erklärung dafür zitiert: „Parteimitgliedschaft war nach dem Ende der DDR etwas, das nicht erstrebenswert war.“ Viele ehemalige SED-Mitglieder hätten die Enttäuschung über ihre Partei in eine grundsätzliche Haltung übersetzt: „Geh nie wieder in eine Partei.“ Diese Botschaft habe sich tief in das kollektive Gedächtnis eingeschrieben.
Krise des Marxismus
Ich übersetze das so: Bei vielen der 2,3 Millionen SED-Mitglieder war die Bindung an den Marxismus-Leninismus und die Arbeiterbewegung nicht besonders tief. Das ermöglichte es der PDS und später der Partei Die Linke, die sich lange auf dieses Potenzial stützte, sich aggressiv von der DDR zu distanzieren und die eigenen Mitglieder und Wähler häufig als „Gestrige“ und „Stalinisten“ im Stil des offiziellen bundesdeutschen Antikommunismus zu beschimpfen – ohne, dass ihr diese Wähler davonliefen. Das Anflanschen an die Mächtigen der BRD mit links Blinken und rechts Handeln war das treibende Motiv der Führungsspitzen. Sie haben den Anspruch, für Ostdeutschland zu sprechen, seit mindestens 15 Jahren aufgegeben. Dennoch werden sie von einem großen Teil der guten Genossinnen und Genossen, die sich für die DDR in Partei- und Staatsfunktionen oder in der Armee engagiert haben, nach wie vor gewählt.
Diese Abkehr vom Marxismus und der DDR in der PDS/Die Linke war 1990 nicht absehbar, obwohl der riesige Besen, den Gregor Gysi auf dem Sonderparteitag der SED im Dezember 1989 in die Hand gedrückt bekam, ein warnendes Symbol hätte sein können: Da sollte mit all dem aufgeräumt und zugleich behauptet werden, man trete für einen demokratischen Sozialismus ein – theoretisch ohnehin Blödsinn. Die damalige DKP-Führung nahm das nicht zur Kenntnis, überließ Ostdeutschland der PDS als Rekrutierungsfeld und verzichtete auf eine Ostausdehnung. Es gab keinen systematischen Austausch mit den früher in der DDR führenden Genossinnen und Genossen, die ja zum großen Teil von der PDS ausgeschlossen oder mit ins Gefängnis gebracht wurden. Es gab keinen Austausch mit denen, die sich in der DDR im Staatsapparat – in Gemeinden, Kreisen, Bezirken oder den Ministerien – für den Aufbau des Sozialismus eingesetzt hatten. Es gab auch keinen Austausch, als sich in der PDS Widerstand gegen den Kurs der Parteiführung regte, etwa als 1995 das Marxistische Forum gegründet wurde. Da war bereits klar: Die PDS wollte als zweite sozialdemokratische Partei wieder an die Fleischtöpfe. Sichtbares Zeichen: Seit 1994 ermöglichte die PDS in Sachsen-Anhalt eine SPD-Landesregierung durch Tolerierung.
All das hat mit dazu geführt, dass nicht wenige Ostdeutsche in der Wahl rechter Parteien – die NPD, die DVU und nun die AfD saßen und sitzen in verschiedenen Landesparlamenten – eine Möglichkeit sahen und sehen, ihre Unzufriedenheit mit der Gesellschaft und ihrer eigenen Lage auszudrücken. Heute haben viele aber auch feste Neonazipositionen. Die AfD erntet, was seit Ende 1989 gesät wurde. Das ist aus meiner Sicht ein Ergebnis vor allem des Versagens der PDS/Die Linke. Sie hat versäumt, den breiten Zuspruch, den sie in den 1990er und noch in den 2000er Jahren hatte, konsequent – das heißt auch gegenüber der Bundesregierung – für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in Ostdeutschland zu nutzen. Das war nie ihr Ziel und ist es heute erst recht nicht.
In der UZ-Reihe „Wie man es dreht und wendet …“ zum 30. Jahrestag der Annexion der DDR befassen sich Björn Blach und Herbert Müchow in Teil 3 „1998 und heute“ mit dem Wüten der Konterrevolution in der DDR.
