Zerschlagen wir ihnen die Hände!

Vom 20. bis 22 Juni fand der 26. Parteitag der DKP in Frankfurt am Main statt. Mit großer Einmütigkeit beschlossen die Delegierten eine Handlungsorientierung „Widerstand gegen Militarisierung und Sozialabbau organisieren – Wir kämpfen für Heizung, Brot und Frieden“ und wählten einen neuen Parteivorstand. Wir dokumentieren an dieser Stelle das leicht gekürzte Referat des alten und neuen Vorsitzenden, Patrik Köbele. Weitere Dokumente und die Beschlüsse des 26. Parteitages werden in der Schriftenreihe „DKP intern“ veröffentlicht, die im Mitgliederbereich von dkp.de abgerufen werden kann. In Kürze werden die Beschlüsse und Redebeiträge aus den verschiedenen Diskussionsblöcken auch in dem Dossier „26. Parteitag der DKP“ im Blog von unsere-zeit.de veröffentlicht.

Wie versuchte man uns und der Friedensbewegung einzuimpfen, dass es sich beim russischen Eingreifen in den Krieg der Ukraine gegen die Volksrepubliken „um einen durch nichts zu entschuldigenden, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ handele?

Nun, seit dem Beginn des definitiv völkerrechtswidrigen Krieges Israels gegen den Iran, wissen wir, dass wir das „die Drecksarbeit“, die Israel für uns übernimmt, nennen sollen – und für die müssen wir dankbar sein, so Kanzler Friedrich Merz. Dankbarkeit für regelbasierte Drecksarbeit, da kommt selbst Dunja Hayali im „heute journal“ (17. Juni 2025) durcheinander.

Wir schließen uns unseren Schwesterparteien im Iran und in Israel an, die sagen: „Wir rufen alle fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte in Israel, im Iran und in der ganzen Welt dazu auf, sich zu vereinen, um diese eklatante und brutale Verletzung des Völkerrechts zu verurteilen und alle Anstrengungen auf die Verhinderung eines weitreichenden, zerstörerischen militärischen Konflikts und die Herstellung des Friedens im Nahen Osten zu konzentrieren.

STOPPT jetzt den Krieg und die militärische Eskalation im Nahen Osten!

Beendet den Krieg gegen Gaza, erkennt einen palästinensischen Staat an!“

Wie brandgefährlich die Situation ist, wird durch eine Erklärung des kubanischen Außenministeriums deutlich. Darin heißt es:

„Kuba ruft die internationale Gemeinschaft zu dringenden Maßnahmen auf, um die militärische Eskalation der Zionisten und eine direkte Aggression der USA gegen den Iran zu stoppen.

Die kubanische Regierung (…) warnt vor der unmittelbaren Gefahr einer Verschärfung des Krieges Israels gegen die Islamische Republik Iran, der drohenden direkten Aggression der USA und der Gefahr, dass der Konflikt zu einem Atomkrieg eskaliert oder es zu radioaktiven Lecks mit verheerenden und katastrophalen Folgen für die Menschheit kommt. (…)

Kuba bekräftigt in diesem heiklen Moment der Geschichte, dass nur eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts Frieden in die Region des Nahen Ostens bringen kann.

Wir müssen mit der Dringlichkeit und Entschlossenheit handeln, die dieser Moment erfordert. Morgen wird es zu spät sein.“

Der G7-Gipfel war erfolgreich, sagt Merz – dabei entscheiden in den zentralen Fragen die USA und Donald Trump. Wladimir Selenski wird bejubelt, aber Trump ist weg.

Den G7 gehören an: Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Britannien und die USA – in den Medien „die großen Industrienationen der Welt“ genannt. Na ja, China und Indien kann man ja auch mal übersehen.

114 Millionen Menschen weltweit befinden sich in einer lebensbedrohlichen Lage, wie das Büro für humanitäre Angelegenheiten der UNO mitteilte. Derzeit würden 44 Milliarden US-Dollar benötigt. Nach fast der Hälfte des Jahres seien erst 5,6 Milliarden US-Dollar – weniger als 13 Prozent – eingegangen. Nie zuvor seien die Mittel für Nothilfe derart drastisch zurückgegangen. Gleichzeitig explodieren die Ausgaben für Krieg und Hochrüstung, die Profite der Rüstungsindustrie, die Reichtümer der Reichen.

Massenproteste in den USA gegen die Jagd auf Migranten – Trump organisiert sich eine Militärparade zu seinem Geburtstag. Merz ist vor seinem ersten Besuch bei Trump ebenso nervös wie die deutschen Leitmedien – dann darf er in einer Stunde drei Minuten reden, wird nicht heruntergemacht – und die Presse jubelt über das „diplomatische Meisterstück“. Veteranentag – endlich sind wir und die Bundeswehr wieder wer und vereint. Polizei Essen, Zitat aus den Auflagen einer Kundgebung: „Die vorgenannten Beschränkungen sind den Versammlungsteilnehmenden (…) zur Kenntnis zu geben. Die Auflistung verbotener Parolen ist dabei monoton und insbesondere ohne gesteigerte Lautstärke oder Akzentuierung zu verlesen.“ Militarisierung, Abbau demokratischer Rechte, Repression in allen Staaten des um seine Hegemonie kämpfenden Imperialismus – bei manchem könnte man lachen, wenn es nicht so bitter wäre.

Um was geht es im Großen? Ich glaube, Sevim Dagdelen hat recht, wenn sie sagt: „In Europa soll der Stellvertreterkrieg der NATO unter deutscher Führung in der Ukraine gegen Russland weitergeführt werden – mit dem Ziel, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen und es als Machtblock zu zerschlagen. Dies formulierte etwa die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas offen als Kriegsziel. Im Nahen Osten führt Israel einen Stellvertreterkrieg der USA gegen den Iran. Ziel ist es, den Iran als Bündnispartner Russlands und Chinas auszuschalten und die chinesische Rohölversorgung – bei der der Iran eine Schlüsselrolle spielt – zu unterbrechen. An der dritten Front in Ostasien bündeln die USA derzeit ihre Kräfte, um China herauszufordern. Wie im Fall von Deutschland und der Ukraine in Europa werden auch hier Staaten und Gebilde wie Japan, die Philippinen und Taiwan als antichinesische Frontstaaten aufgebaut.“

Liebe Genossinnen und Genossen,

Lichtblick in finsteren Zeiten. Ich habe beim Festival der Jugend in einem Satz zusammengefasst: „Selbstorganisiert – revolutionär – groß – großartig“ war das Festival. Über 2.000 Besucherinnen und Besucher, eine stark gesteigerte Zahl von Dauerteilnehmerinnen und Dauerteilnehmern, eine großartige Stimmung, die sich auch vom schwierigen Wetter (aber besser als 1993) nicht trüben ließ und wir Kommunistinnen und Kommunisten als integraler Bestandteil, wie ein Fisch im Wasser – das war überwältigend. Unsere jungen Genossinnen und Genossen hatten ein beeindruckendes Festival aufgebaut und ein riesiges Programm organisiert – hochpolitisch, aber keineswegs abgehoben. Das Verhältnis von SDAJ und DKP: wieder einmal Kampfgemeinschaft von der besten Seite. Sichtbar auch, wie anerkannt die SDAJ national in der Jugend- und Friedensbewegung, aber auch international ist – im Namen aller internationalen Gäste gratulierten für den WBDJ Adnan Al Mokdad, Vizepräsident des WBDJ aus dem Libanon, und für die UJC aus Kuba Suniel Sosa Cordero. Sie gratulierten auf dem Verbandstreffen, vor sicher 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, man spürte die große Anerkennung für dieses großartige Festival. Ich habe mich im Namen der Partei für dieses Festival bedankt und möchte mich hier noch einmal ganz herzlich bei allen Genossinnen und Genossen bedanken, die als Helferinnen und Helfer zum Gelingen des Festivals und zum Gelingen eines maßgeblichen Beitrags der DKP beigetragen haben. Der besondere Dank geht aber natürlich an die SDAJ – Genossinnen und Genossen, das habt ihr glänzend gemacht!

Das Festival war eine Manifestation des Friedenskampfes, gegen Mittelstreckenraketen und Wehrpflicht, eine Manifestation der internationalen Solidarität, vor allem mit dem palästinensischen Volk und dem sozialistischen Kuba, eine Manifestation des antifaschistischen Kampfes gegen Geschichtsrevisionismus und ein Gedenken an unsere antifaschistischen Kämpfer und Kämpferinnen wie Emil Carlebach, Marianne Wilke und Esther Bejarano.

Am Donnerstag voriger Woche begannen die USA diplomatisches Personal aus dem Nahen Osten abzuziehen. Sie wussten also, was kommen würde. Am Freitagmorgen dann der Überfall auf den Iran, veranlasst durch die Regierung Israels. Auch Merz war vorab informiert. Kein Aufschrei der Bundesregierung und der Medien gegen diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts, gegen diese brandgefährliche Eskalation der Kriege im Nahen Osten. Schlimmer noch: Trump nennt den Angriff auf den Iran ausgezeichnet, CDU-Sprecher Jürgen Hardt fordert, losgelöst von jeglicher Realität: „Der Iran muss zur Besinnung kommen.“ Die Bundesregierung ist Komplize dieser verbrecherischen Politik der zionistischen Apartheidregierung. Die Kriegspropaganda der sogenannten Staatsräson nimmt die Menschen in unserem Land, nimmt uns alle in Mithaftung für diese Kriegspolitik. Wir fordern: Sofortige und unmissverständliche Verurteilung des israelischen Angriffskrieges! Schluss mit der sogenannten Staatsräson! Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen und jeglicher Unterstützung der Kriegspolitik Israels!

Es ist gut und wichtig, dass die Friedensbewegung sich bei der Kundgebung am vergangenen Samstag in Berlin unmissverständlich gegen diese Kriegspolitik Israels stellte.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Welt wandelt – oder besser: – taumelt am Rande einer Kriegseskalation. Die Ukraine rühmt sich ihrer Aktion Spinnennetz, kaum einer berichtet, welche Eskalation sich dahinter verbirgt. Angegriffen wurden atomwaffenfähige strategische Bomber – Teil des sogenannten „Gleichgewichts des Schreckens“. Das dürfte ohne Hilfe der NATO nicht gegangen sein und ist ein Spiel mit dem Feuer. Wenn die Ukraine dies ohne Zustimmung der USA beziehungsweise der NATO getan hat, dann ist sie unkalkulierbar. Wenn sie es mit Zustimmung der USA beziehungsweise. der NATO getan hat, dann wurde ausprobiert, ob Russland atomar zurückschlägt. Am Tag vor den Verhandlungen in Istanbul ein klares Zeichen: Der Krieg geht weiter und man spielt mit dem Feuer des Atomkrieges. Dass der deutsche Generalmajor Christian Freuding diesem Angriff „Respekt und Anerkennung“ zollt, macht klar: Militär, Geheimdienste, Bundesregierung, Rüstungsindustrie drohen unser Land ins Verderben zu führen. Nebenbei: Zu diesem Angriff, dem dieser Generalmajor „Respekt und Anerkennung“ zollt, gehörte auch der Terrorangriff auf die zivile Eisenbahninfrastruktur, mit 7 Toten und 100 Verletzten.

Ich habe noch nie so ernst Bertolt Brecht zitiert wie heute:

Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen.
Der Regen von gestern macht uns nicht nass, sagen viele.

Diese Abgestumpftheit ist es,
die wir zu bekämpfen haben,
ihr äußerster Grad ist der Tod.
Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote,
wie Leute, die schon hinter sich haben,
was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.

Und doch wird nichts mich davon überzeugen,
dass es aussichtslos ist,
der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen.
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.

Zerschlagen wir ihnen die Hände!

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den Leitgedanken charakterisieren wir die globalen Entwicklungen als einen rasanten, widerspruchsvollen Veränderungsprozess, der gekennzeichnet ist von einem drohenden Hegemonieverlust des US-geführten Imperialismus. Wir kamen noch zu dem Schluss, dass das gemeinsame Interesse an der Machterhaltung des Imperialismus die sich dadurch verstärkenden innerimperialistischen Widersprüche verdeckt. Auch das ist mittlerweile Vergangenheit. Für seinen Kampf gegen China will der US-Imperialismus möglicherweise ein Kriegsende in der Ukraine – dieser Krieg ist ihm zu teuer und er hofft, Russland umgarnen zu können, damit das Bündnis mit China gelockert wird. Das widerspricht offensichtlich den Interessen der führenden Kräfte in der EU und Britanniens, die wissen, dass ihre Dominanz in Europa ein schwaches Russland, für die eigenen Weltmachansprüche möglichst ein halbkoloniales Russland als Hinterland und Rohstoffquelle erfordert. Vor allem Deutschland, Frankreich, Polen und Britannien setzen deshalb auf die Fortsetzung des Krieges mit Russland, ja sogar auf dessen Eskalation. Wir schreiben in den Leitgedanken: „Die Weltkriegsgefahr steigt.“ Manchmal sagen wir das so dahin. Aber konkret: Merz erlaubt, dass deutsche Waffen ohne Begrenzung gegen Russland eingesetzt werden. Über die Lieferung von Taurus-Mittelstreckenraketen an die Ukraine sollen die Menschen nicht einmal mehr informiert werden. Seit dem geleakten Gespräch der Bundeswehroffiziere wissen wir, dass deren Einsatz ohne Hilfestellung aus Büchel (Rheinland-Pfalz) oder Grafenwöhr (Bayern) gar nicht geht. Dass Russland einen Taurus-Einsatz gegen die Krimbrücke, gegen russisches Territorium, gegen Moskau als endgültigen Kriegseintritt Deutschlands werten würde, hat die russische Regierung mehrfach betont. Die neue Regierung aus CDU und SPD spielt ganz offen damit, Deutschland zum Kriegsschauplatz zu machen, diesmal stimmt die SPD nicht nur, wie 1914, für Kriegskredite – das ist ja seit der Putschsitzung des abgewählten Bundestags schon erledigt. Diesmal ruft Boris Pistorius nicht nur „Jeder Schuss ein Russ“, diesmal nimmt er Taurus-Mittelstreckenraketen. Krieg in Deutschland – eine völlig reale Gefahr und der Zeitraum, dies zu verhindern, möglicherweise sehr kurz. Wir müssen diese Politik stoppen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Zuspitzung der innerimperialistischen Widersprüche hat möglicherweise das von uns in den Leitgedanken gesehene Verhältnis von Unterordnung und Dominanz des deutschen Imperialismus im Verhältnis zum US-Imperialismus bereits verändert. Seine schwächer gewordene ökonomische Dominanz in der EU und Europa, die größer gewordenen strategischen Unterschiede zum US-Imperialismus zwingen ihn zu einer stärkeren Kooperation mit den Konkurrenten aus Frankreich und Britannien. Einzelne ihrer „Experten“ gehen so weit zu sagen, dass „Europa ohne die USA, vielleicht sogar gegen sie verteidigungsfähig werden“ müsse, so am 2. Juni Professor Christopher Daase vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung. Und trotzdem bleibt die Unterordnung in wesentlichen und gefährlichen Punkten: Da ist die nukleare Teilhabe, die Deutschland mit den Atomwaffen in Büchel zum Atomwaffenstandort macht. Da ist die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen, die ab kommendem Jahr in Deutschland stationiert werden sollen, um im Kriegsfall Russland militärisch zu enthaupten. Beides macht Deutschland zur Zielscheibe.

In Medien und Politik wird Trump ja gerne als Verrückter dargestellt. Da ist es schon sehr verwunderlich, dass weder die Atomwaffen in Büchel noch die Stationierung von US-Raketen, über deren Einsatz letztlich Trump entscheidet, infrage gestellt werden.

Wir haben allen Grund, uns nicht an Spekulationen über den Geisteszustand von Regierenden zu beteiligen. Auch das soll nur davon ablenken, dass sie letztlich vor allem Ausdruck des Kräfteverhältnisses im jeweils herrschenden Monopolkapital sind. Das gilt für Trump und Joseph Biden wie für Olaf Scholz und Merz. Der Wechsel zu Trump steht für die Aggression gegen China und Verschärfung der Spaltung nach innen, der Wechsel zu Merz und Lars Klingbeil für die Steigerung der Aggression gegen Russland. Umbau zur Kriegswirtschaft mit der Hoffnung, auch weiterhin die Arbeiterbewegung einzubinden.

Unter- und Einordnung bleibt auch bei der Unterstützung des Völkermords Israels am palästinensischen Volk. Dafür gibt es zwei Hintergründe: Der erste ist, dass Israel der Statthalter des Imperialismus im Nahen Osten ist. Der zweite: Mit dieser Unterstützung lässt sich das antifaschistische Erbe entsorgen, das man in der alten BRD sowieso nie wollte und das man als unerwünschten Ballast der Geschichte der DDR mit sich herumträgt. Reduziert man den Faschismus auf die Schoah, macht man ihn unerklärlich – Kapitalverhältnisse spielen dann genauso wenig eine Rolle wie Antikommunismus, Zerschlagung der Arbeiterbewegung und Stoßrichtung gegen die Sowjetunion.

Wenn der israelische Botschafter Ron Prosor sagt, Deutschland sei „heute der wichtigste Verbündete Israels in Europa“, dann heißt das: Deutschland ist der wichtigste EU-Verbündete beim Völkermord in Gaza – dagegen kämpfen wir und wir werden diesen Kampf verstärken.

Der widersprüchliche Prozess des Hegemonieverlusts des Imperialismus ergibt sich auch aus der Widersprüchlichkeit der Prozesse in den verschiedenen Ländern und Regionen, bei handelnden Kräften. Ein Beispiel dafür war der Sturz der Regierung Assad in Syrien. Ihre Stabilität und Verankerung war offensichtlich morsch geworden, dazu trugen die unmenschlichen Sanktionen des Imperialismus bei. Ihr Sturz durch dschihadistische Kräfte war ein Rückschlag für den Antiimperialismus. Aber selbst auf diese dschihadistischen Kräfte wirkt offensichtlich die Widersprüchlichkeit, sodass ein völliger Übergang auf die Seite von NATO und Zionismus noch offen scheint.

Das Denken in Widersprüchen, das Erkennen der Widersprüchlichkeit von weltgeschichtlichen Prozessen, das haben wir in den Diskussionen zu den Leitgedanken vertieft – allein dafür haben sich diese Diskussionen gelohnt. Wir haben unsere Analyse des deutschen Imperialismus geschärft, nachdem wir in der vergangenen Periode die Analyse globaler Prozesse vertieft haben. Wir sind jetzt besser in der Lage, unsere Strategie und Taktik zu entwickeln und werden dies bei diesem Parteitag mit der Diskussion und Beschlussfassung der Handlungsorientierung tun.

Die Form der Leitgedanken und vor allem der Punkt, dass sie kein Beschlussdokument gewesen sind, war ungewohnt – ich denke, die Dynamik der Entwicklungen macht das aber nachvollziehbar. Wir haben auf der Linie der Leitgedanken unsere Politik entwickelt und weiterentwickelt. Diese Weiterentwicklung schlägt sich ja in den Referaten „Parteiengefüge und Klassenkräfte“, „Übergang zur Kriegswirtschaft? – Probleme und Widersprüche“ sowie im Referat „Zur Lage der Arbeiterklasse nach den vorgezogenen Bundestagswahlen“ nieder.

Liebe Genossinnen und Genossen,

erinnert Ihr euch noch, dass wir in der ersten Zeit nach der Eskalation des Krieges in der Ukraine fragend angesehen wurden, wenn wir davon sprachen, dass sich die NATO-Aggression auch gegen China richten würde? Nun liegt es ja offen auf dem Tisch – der gewünschte Rückzug von US-Ressourcen aus dem Ukraine-Krieg hat den wesentlichen Hintergrund der Umgruppierung hin zur Aggression gegen China. Der republikanische Senator Lindsey Graham machte auf der Rückreise aus der Ukraine einen Stopp in Berlin. Im Interview mit den „Tagesthemen“ machte er am 2. Juni deutlich, der Hauptstoß müsse jetzt gegen China gehen, die europäischen Verbündeten müssten mitmachen – und er dankte mehrfach der Bundesregierung für die von ihm behauptete Beschlussfassung des 5-Prozent-Ziels.

5 Prozent des BIP für Hochrüstung und Krieg – das hört sich recht harmlos an. Pistorius ist dafür, Merz ist dafür, die Grünen sind dafür, die wollen auch mehr Bundeswehr an den Schulen, die AfD ist dafür. Und wir, wir müssen aufklären, um was es geht: 5 Prozent – das sind weit über 200 Milliarden Euro. Der Kriegsetat wurde in den letzten Jahren bereits verdoppelt – jetzt soll er nochmals um das 2,5-Fache steigen. Über 200 Milliarden, das sind über 40 Prozent des Bundeshaushalts – mit den Zinsen aus den Sonderschulden für Krieg und Aufrüstung sind das 50 Prozent des Bundeshaushalts. Lebensmittel sind kostspielig und jeder zweite Euro der Mehrwertsteuer dient der Finanzierung von Bomben, Raketen und Zerstörung. Jeder kann sich ausrechnen, wie lange er arbeitet, um die diversen Steuern zu bezahlen – künftig soll die Hälfte davon verwendet werden, dass unsere Kinder und Enkel in Schützengräben liegen sollen.
Alles ist marode, repariert wird nur, was nach Osten zielt oder der Kriegsvorbereitung dient – dafür zahlen wir, dafür wollen sie unsere Kinder und Enkel. Sie führen uns in den Krieg – wir müssen sie stoppen.

Die Repression gegen alle, die die Narrative der Herrschenden nicht übernehmen, werden immer massiver und wir selbst müssen uns auf zunehmende Übergriffe des staatlichen Machtapparats, der Repressionsorgane einstellen.

Sanktionen gegen Blogger und Internetportale sind eine neue Qualität, ebenso wie die Kriminalisierung internationaler Solidarität, indem deutsche Ermittlungsbehörden die im Minsk-II-Abkommen erwähnten Völkerrechtssubjekte der beiden Volksrepubliken im Donbass zu terroristischen Vereinigungen erklären.

Wir müssen hier dringend unsere Aufmerksamkeit in Sicherheitsfragen schärfen, das betrifft vor allen Dingen unsere Kommunikation. Zu Recht sprechen wir vom „reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbau“. Es war die Parteidiskussion, die uns dazu gebracht hat, diese Definition nachzuschärfen. Eine Reduktion dieser Umbauprozesse auf die Sphäre des Staates reicht eben nicht aus, die gesamte Gesellschaft wird umgebaut – das müssen wir bei Fragen der Sicherheit der Partei wesentlich stärker beachten. Wir wissen, dass der Gegner, seine Geheimdienste uns überwachen – oft sind wir zu sorglos. Die beiden naiv-dummen Sätze „Die wissen doch sowieso schon alles“ oder noch schlimmer „Ich habe nichts zu verbergen“ streichen wir aus unserem Repertoire – je schneller, desto besser. Und ein weiterer Grundsatz: Mit Agenten spricht man nicht. Wenn Leute oder Institutionen vom sogenannten Verfassungsschutz oder MAD oder anderen Geheimdiensten uns ansprechen, dann informieren wir die Partei und gegebenenfalls die Öffentlichkeit. So nett sie tun: Sie wollen uns immer nur Schlechtes. So nett sie tun: Jede Kommunikation mit ihnen wird gegen uns verwendet. Also Augen und Ohren auf, Mund zu.

Als Legitimation ihrer Spitzeltätigkeit haben sie sich jetzt noch ein neues Konstrukt geschaffen: die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Das ist ein Beispiel, wie sich ein Geheimdienst, abseits aller Gesetze, selbst ermächtigt und dabei von den Regierenden, wiederum abseits aller Gesetze, unterstützt wird. Der sogenannte Verfassungsschutz darf selbst definieren, um was es geht. Und er tut das, Zitat aus dem neuen VS-Bericht: „Diese Form der Delegitimierung erfolgt oft nicht über eine offene Ablehnung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates. (…) Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen, insbesondere dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzip.“

Dieses Demokratieprinzip hatten wir auch angeführt. Wir sagten: Es wird gebrochen, wenn lediglich Regierungsmitglieder der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen zustimmen, ohne das Parlament oder gar das Volk zu fragen – wir legten deshalb Verfassungsbeschwerde ein, die wurde abgelehnt. Also: Verächtlichmachung von Repräsentanten des Staates verstößt gegen das Demokratieprinzip – das Land zum möglichen Kriegsschauplatz zu machen, ohne das Volk oder zumindest das Parlament zu fragen, nicht – die Klassenjustiz macht’s möglich.

Ja, das hat alles eine neue Qualität. Dazu gehört der Übergang nahezu der gesamten bürgerlichen Politik zur Kriegspolitik, dazu gehört die Spaltungspolitik durch Rassismus, dazu gehört die Demontage der bürgerlichen Demokratie, dazu gehört die Herausbildung der AfD als nationalistisch-rassistische Kraft mit faschistischem Flügel. Manche reduzieren die Gefahr auf die AfD. Das halten wir für falsch, denn die AfD dient der Tarnung der Rechtsentwicklung im gesamten bürgerlichen Lager und vor allem der Ablenkung von dessen Kriegs- und Kahlschlagpolitik. Ja, die AfD spielt eine besondere Rolle, aber ihre Herkunft ist die bürgerliche Politik. Ihre besondere Rolle ist, dass sie neben anderen Optionen vorgehalten wird für die Herausbildung einer faschistischen Partei. Aber der Faschismus kommt aus dem Monopolkapital, faschistische Organisationen sind Instrument, nicht Ursache.

Derzeit braucht das Monopolkapital keinen Faschismus, um seine Kriegspolitik nach außen und innen abzusichern. Derzeit fährt das Monopolkapital besser durch die erfolgreiche Integration der Arbeiterklasse in diese Politik. Solange die Arbeiterklasse integriert ist, werden auch aufbrechende Widersprüche anderer Klassen und Schichten politisch irrlichtern und nicht zu einer antimonopolistischen Orientierung kommen. Die Integration der Arbeiterklasse ist derzeit eine zentrale Machtstütze der Kriegspolitik und zugleich deren Achillesferse. Das Zurückdrängen dieser Integration bestimmen wir zu Recht als unsere Hauptaufgabe im Kampf gegen den Krieg, wobei wir gleichzeitig wissen, dass jeder Fortschritt in diesem Kampf bei den aggressivsten Teilen des Monopolkapitals die Orientierung auf die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, auch durch den Übergang zur faschistischen Form der Machtausübung, wachsen lässt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

etwas schwer zu durchschauen ist die Frage, warum bislang selbst die Teile des Kapitals, die ökonomisch tatsächlich Probleme mit den hohen Energiepreisen als Folge der Sanktions- und Pipeline-Sprengungspolitik haben, keinen Widerspruch formulieren. Es liegt vermutlich daran, dass sie wissen, dass die Arbeiterklasse, die Bauern, die Mittelschichten, die Intelligenz für sie zur Kasse gebeten werden. Dass sie wissen, dass Unruhe der Ausgeplünderten befördert würde, wenn sich Risse in der herrschenden Klasse zeigen. Und dass sie wissen, dass eine Abwanderung in die USA mit dortigen Honigtöpfen garniert ist.

Trotzdem stellt das natürlich einen möglichen Riss in der derzeitigen Aggressions- und Kriegsstrategie der dominierenden Fraktion des Monopolkapitals dar. Auch, weil die vom US-Imperialismus gewünschte stärkere Aggression gegen China ökonomisch eine ganz andere Problematik für große Teile des Kapitals darstellt als die Aggression gegen Russland.

Bislang zeigen sich keine Kapitalkräfte, die auf eine eurasische Zusammenarbeit orientieren, trotzdem können sich aus der Verschärfung und Umorientierung der Aggression des Imperialismus gegen China neue Konstellationen ergeben.
Das müssen wir beobachten, denn es kann die Rahmenbedingungen für den Friedenskampf verändern.

Liebe Genossinnen und Genossen,

es gab Diskussionen, ob wir das Wort „Zeitenwende“ und das Wort „Kriegstüchtigkeit“ übernehmen sollen. Einig sind wir uns, denke ich, dass die Herrschenden „kriegsfähig“ werden, in der Lage sein wollen, mit NATO und/oder EU in einen Krieg mit der Stoßrichtung Russland und China zu ziehen. In der Handlungsorientierung haben wir definiert, was sie darunter verstehen:

„Für den deutschen Imperialismus gehören zur Kriegstüchtigkeit militärisch: In Deutschland stationierte Raketen als Erstschlagwaffen gegen Russland, der Griff nach Atomwaffen, eine hochgerüstete Bundeswehr, eine Wehrpflicht, um genügend Kanonenfutter zu haben, und Waffen, die durch Kriegseinsätze erprobt sind.

Für den deutschen Imperialismus gehören zur Kriegstüchtigkeit ökonomisch: Eine boomende deutsche Rüstungsindustrie, die Absicherung der Zulieferindustrie, vor allem in den Hightech-Bereichen, sowie wirtschaftliche Unabhängigkeit von den zukünftigen Gegnern. Hinzu kommt eine militärisch nutzbare Infrastruktur, wozu vor allem auch die modernen Kommunikationsmittel zählen.

Kriegstüchtigkeit benötigt eine Bevölkerung, die dafür bezahlt und die bereit ist, dafür zu bezahlen. (…)
Kriegstüchtigkeit braucht Ruhe im Land. Sie muss deshalb mit gleichgeschalteten Medien, einem Bildungswesen, das Kriegstüchtigkeit vermittelt, in die Köpfe gebracht und notfalls mit Repression und Gewalt in die Köpfe geprügelt werden.“

Der Übergang zur Kriegswirtschaft wurde und wird mit einem immensen Tempo angegangen. In einer putschähnlichen Manier wurde von der alten und neuen Bundesregierung, mit staatstragendem Widerstand der Opposition, der abgewählte Bundestag zusammengeholt, um Kriegskredite in einer Größenordnung von über einer Billion Euro zu beschließen. Wieder nennt man einen Teil „Sondervermögen“, obwohl es Schulden sind – und plötzlich kann die Schuldenbremse aufgehoben werden, aber nur für Rüstung, Krieg und Tod.

Riesige Illusionen bei den Gewerkschaften, dass die „Sonderschulden“ in nötige Investitionen im Gesundheits-, im Bildungswesen und in der Infrastruktur fließen würden. Es ist doch schon heute völlig klar – dort kommt nur etwas an, wenn es kriegswichtig ist, weil die Strecke nach Osten führt, das Krankenhaus auf Kriegsmedizin, die Schülerinnen und Schüler als Kanonenfutter vorbereitet werden. Alles andere verlangt Klassenkampf, ohne den fließen diese 500 Milliarden Euro in Kriegsvorbereitung – mit bitten und betteln wird das nicht anders, mit kämpfen und streiken vielleicht schon. Wir wünschen der dritten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Salzgitter viel Erfolg und viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer!

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen – das stimmt umso mehr für den Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium. Deswegen ist uns klar, dass wir letztlich den Frieden nur dauerhaft erkämpfen können, wenn wir den Kapitalismus überwinden und den Sozialismus erkämpfen. Trotzdem wäre es falsch den Erhalt des Friedens auf die Zeit nach der Überwindung des Kapitalismus zu vertagen. Auch weil wir heute wissen, dass das eine globale Frage ist und folglich die Vertagung mindestens bis zur starken Dominanz sozialistischer Produktions- und Gesellschaftsverhältnisse im Weltmaßstab dauern würde. Die Vertagung wäre vor allem auch falsch, weil kriegerische Auseinandersetzungen immer die Dynamik zu einer globalen, möglicherweise nuklearen Dimension beinhalten. Deswegen muss die Arbeiterklasse im globalen Maßstab, müssen die antiimperialistischen Kräfte darum kämpfen, ein Kräfteverhältnis zu erreichen, das den Imperialismus in Schach hält und zum Verzicht auf Krieg zwingt. Diese globale Aufgabe wird zur nationalen Aufgabe im internationalen Kontext, das heißt: Vor der Arbeiterklasse in Deutschland, vor den antiimperialistischen und antimonopolistischen Kräften in Deutschland steht die Aufgabe, den deutschen Imperialismus zum Verzicht auf Krieg zu zwingen. Dabei geht es darum, ihn aus den aggressiven, imperialistischen Bündnissen zu lösen, ihn zu einem friedlichen Zusammenleben mit seinen Nachbarn und seinen heutigen Feindbildern zu zwingen und ihm eine neue Entwicklungsrichtung im Interesse der Menschen in Deutschland und auf der Welt zu geben. Eine Umorientierung von der transatlantischen Fixierung zu einer eurasischen Zusammenarbeit kann eine Perspektive sein, die auch Teil des Kampfes ist, den Imperialismus zum Frieden zu zwingen.

Das wird nicht ohne eine starke Friedensbewegung zu erreichen sein, das wird nicht ohne intensive Klassenkämpfe zu erreichen sein, das wird nicht ohne die Zusammenführung von Friedens- und Arbeiterbewegung zu machen sein, das wird nicht gehen, ohne dass die Arbeiterklasse eine entsprechende Bündnispolitik mit anderen nichtmonopolistischen Klassen und Schichten entwickelt.

Unser Diskussionsangebot dazu wollen wir mit dem Friedensaktionsprogramm vorlegen. In der Handlungsorientierung sagen wir dazu:

„Das Friedensaktionsprogramm enthält unsere Überlegungen, wie die Strategie der Herrschenden durchkreuzt werden kann, dieses Land kriegstüchtig zu machen. Wir richten unsere Aktivitäten gegen Raketenstationierung und Atomwaffen, gegen Wehrpflicht, Waffenlieferungen, Hochrüstung, die Rüstungsindustrie und die Vorbereitung einer Kriegswirtschaft.
Im Friedensaktionsprogramm soll deutlich werden, dass durch Kriege und Hochrüstung massive Umweltzerstörung verursacht wird. Das Friedensaktionsprogramm soll die Zugänge unterschiedlicher Personengruppen zum Friedenskampf aufzeigen (zum Beispiel Frauen, Jugend, Migrantinnen und Migranten).

Wir stellen unsere Überlegungen vor, (…) wie Arbeiter und Friedensbewegung zusammengeführt werden können. In diesem Rahmen wollen wir Überlegungen entwickeln, welche Zugänge unterschiedliche Gruppen (zum Beispiel Jugendliche, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund) zum Friedenskampf haben. Im Friedensaktionsprogramm machen wir deutlich, dass sozialer Kahlschlag und Abbau demokratischer Rechte die Kehrseite der Kriegspolitik sind.“
Wir sagen: „Der Kampf gegen die Kriegstüchtigkeit ist der entscheidende Kampf der nächsten Jahre. Wir stellen ihn in den Mittelpunkt unseres Handelns, wir ordnen andere Kämpfe in diesen Kampf ein. Die Stärkung der Friedensbewegung ist jetzt die zentrale Herausforderung.

Die Hauptaufgabe in diesem Kampf ist für uns das Zurückdrängen der Integration der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den Kriegskurs des deutschen Imperialismus. (…)

Sozialkahlschlag und Demokratieabbau sind die Folgen des Kurses der Kriegstüchtigkeit. (…)

Dieser Kurs wird in den nächsten Jahren dramatische Auswirkungen auf die Arbeiterklasse haben und die ohnehin schon zunehmende Armutsentwicklung verschärfen. (…)

Es ist dieser Zusammenhang von Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau, der breit propagiert werden muss, und mit dem es gelingen kann, den Schulterschluss von Friedens- und Arbeiterbewegung zu stärken und Teile der Arbeiterklasse aus dem NATO-Kriegskurs zu lösen.

Dieser Kampf ist zugleich antifaschistischer Kampf (…)

Diese Orientierung lässt sich nur mit einer stärkeren, in der Fläche aktiven Partei und mit einer stärkeren Verankerung der Partei in der Arbeiterklasse umsetzen.“

Liebe Genossinnen und Genossen,

eine aus meiner Sicht wenig hilfreiche Debatte hat sich um die Losung „Frieden und Freundschaft mit Russland“ entwickelt. Wobei unsere Forderung „Frieden mit Russland“ völlig unstrittig ist.

Ich möchte dazu ein paar Punkte ausführen.

Wir als kommunistische Partei haben freundschaftliche Beziehungen zu unseren Schwesterparteien. Zu Staaten und staatlichen Institutionen haben wir in der Regel keine Beziehungen, freundschaftliche bestenfalls dann, wenn es sich um Staaten auf einem sozialistischen Entwicklungsweg handelt. Eine Freundschaft der DKP zum russischen Staat, der ein kapitalistischer ist, steht deshalb gar nicht zur Debatte. Ich gehe davon aus, dass die Losung auch bisher nicht in diesem Sinne verwandt wurde.

Richtig ist aber doch die Forderung, dass Deutschland freundschaftliche Beziehungen zum russischen Staat entwickeln möge anstatt Krieg und Aggression. Das, was in den letzten Jahren unter der Außenministerin Annalena Baerbock und jetzt unter Johann Wadephul gemacht wurde und wird, ist das Gegenteil.

Dazu kommt, dass wir es im Massenbewusstsein der Menschen mit einem großen Unterschied zwischen dem Osten und dem Westen Deutschlands zu tun haben.

Im Osten ist – aus historischer Erfahrung und großer Verbundenheit mit den Völkern Russlands und dank der Erfolge der DDR im Kampf gegen Antikommunismus und Russophobie – die Losung „Freundschaft mit Russland“ oft positiv besetzt. Die deutsch-russische Freundschaft hat eine Tradition, die auch heute dazu führt, dass die NATO-Aggression und der Krieg gegen Russland deutlicher abgelehnt werden als im Westen. Dort können die Menschen, in Kontinuität von Antikommunismus und Russophobie, mit der Losung meist gar nichts anfangen.

Die Losung „Freundschaft mit Russland“ kann sich nicht auf die Freundschaft unserer Partei mit Russland beziehen, sie kann aber in der Agitation greifen, wenn es im Friedenskampf um ein freundschaftliches Verhältnis von Deutschland als Staat/Nation zu Russland als Staat/Nation geht. Ein Kompromiss könnte dann heißen: „Deutschland braucht Frieden mit Russland“.

Insgesamt, meine ich, sollten wir die Emotionen in der Diskussion zurückfahren.

Das Friedensaktionsprogramm wollen wir auf der 3. PV-Tagung Mitte November beschließen, diese Beschlussfassung wollen wir ab dem 1. September mit dem Bildungszyklus zum Thema „Kommunistinnen und Kommunisten und der Kampf um Frieden“ vorbereiten. Verbunden bleibt das mit unserer Aktionstätigkeit, in deren Mittelpunkt auch nach unserem Parteitag der Berliner Appell gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen steht. Wir verbinden das mit der Unterstützung der Aktivitäten gegen eine neue Wehrpflicht – wir machen deutlich: „Unsere Söhne und Töchter, unsere Enkel bekommt ihr nicht.“ Hier stimmen wir uns auf allen Ebenen eng mit der SDAJ ab.

Liebe Genossinnen und Genossen,

eine der materiellen Grundlagen für die Integration großer Teile der Arbeiterbewegung in den Kriegskurs ist die veränderte Rolle der deutschen Rüstungsindustrie. Sie ist massiv gewachsen, weil Kriegsfähigkeit dieses Wachstum verlangt. Wichtiger noch: Sie wird angesichts der ökonomischen Krise, die stark durch die aggressive Sanktionspolitik des Imperialismus verursacht ist, zum Strohhalm vieler Beschäftigter in den Krisenbranchen. Der Waggonbau Görlitz wird vom Rüstungskonzern KNDS übernommen. KNDS plant in Görlitz die Produktion von Baugruppen für den Leopard 2 und den Schützenpanzer Puma. Pierburg in Neuss soll im Rahmen des Rheinmetall-Konzerns zu einer Munitions- und Waffenschmiede umgebaut werden. Pläne und Überlegungen, den Standort von VW in Osnabrück durch Waffenbau zu sichern, werden diskutiert. Nicht verwunderlich ist, dass auch viele Beschäftigte sich an den Strohhalm klammern – das Essen kommt vor der Moral. Die Anzahl der Industriearbeitsplätze ging seit 2018 um 4,2 Prozent oder 240.000 Arbeitsplätze zurück, seit 2024 um 1,8 Prozent Für dieses Jahr wird ein weiterer Abbau von 70.000 Arbeitsplätzen, besonders im Maschinen- und Automobilbau, prognostiziert – das macht schon etwas im Bewusstsein der Arbeiterklasse. Die Aussicht, die Lebensperspektive für sich und seine Familie zu verlieren, ist schrecklich, Alternativen scheinen nicht vorhanden zu sein. Die Beschäftigten hier moralisch zu kritisieren, greift zu kurz und ist falsch. Wir müssen schon deutlich machen: Produktion ist dann „nachhaltig“, wenn die Produkte auch sinnvoll und vernünftig verbraucht werden können. Wenn Rüstungsproduktion verbraucht wird, dann bringt das Tod und Zerstörung, dann ist Krieg. Wir müssen schon deutlich machen, dass Waggons eigentlich gebraucht würden, würde man die notwendige Verkehrswende weg vom Individualverkehr angehen. Heute werden sie nicht gebraucht, weil der Profit Ausgangspunkt für Produktionsentscheidungen ist und nicht die Interessen der Menschheit.

Wir wissen, dass wir mit dieser Argumentation kurzfristig keine Mobilisierung der Kolleginnen und Kollegen gegen Rüstungsproduktion hinbekommen – trotzdem müssen wir zeigen, dass wir ihre Sorgen und Nöte kennen und verstehen und dennoch unsere Positionen und Alternativen propagieren.

Zuhören, verstehen, prinzipienfest und gleichzeitig flexibel sein – das gilt wohl derzeit für unsere gesamte Aktionseinheitspolitik, also die wichtigste Form unserer Bündnispolitik, nämlich die innerhalb der Arbeiterklasse. Dort sind wir vor allem mit der komplizierten Entwicklung des Reformismus und der komplizierten Entwicklung seiner organisierten Form, der Sozialdemokratie, konfrontiert. Organisiert haben wir es mit drei Parteien – der SPD, der Linkspartei und dem BSW – zu tun. Einfach machen könnte man es sich mit der SPD – man könnte sagen: „Kriegstreiberpartei – mit der wollen wir nichts zu tun haben.“ Es stimmt natürlich, die SPD als Partei ist Kriegstreiberpartei und Arzt am Krankenbett des Imperialismus – trotzdem reicht das als Charakterisierung nicht aus. Nach wie vor verfügt die SPD über eine große Ausstrahlung und großen Einfluss auf die wichtigste Form der organisierten Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften, die DGB-Gewerkschaften. Und ja, die Gewerkschaften selbst sind weit in den Kriegs- und Krisenkurs der herrschenden Klasse integriert. Trotzdem, die Gewerkschaften sind die Schulen des Klassenkampfs, es ist kommunistische Pflicht, in den Gewerkschaften aktiv zu werden und zu sein – alles andere ist Sektierertum, das die kommunistische Bewegung in Deutschland zu Recht mehrfach, beginnend mit der sogenannten „Bolschewisierung“ 1925, überwunden hat.

Nach wie vor gibt es in der SPD auch Friedenskräfte, wie aktuell das SPD-Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ zeigt. Bei allen Halbheiten, das ist ein wichtiger Formierungsschritt der Friedenskräfte in der SPD, der durchaus auch helfen kann, die Diskussion in den Gewerkschaften mehr zu öffnen. Wir sind bereit, den gemeinsamen Kampf mit diesen Friedenskräften in der SPD zu führen, wie wir mit allen ehrlichen Friedenskräften gemeinsam zu kämpfen bereit sind.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein Problem der drei sozialdemokratischen Parteien ist, dass sie alle drei in verschiedenen Punkten in den Kurs der herrschenden Spaltungspolitik der Klasse eingebunden sind: die SPD unter anderem in die Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik von Teilen der Klasse, die Linkspartei in die Orientierung auf Themen, die gesetzt werden, um vom Friedens- und vom Klassenkampf abzulenken, das BSW in das Ablenken von den Ursachen von Kriegs- und Krisenpolitik auf die Frage von Migration und Flucht. Bei allen drei Parteien kommen wir nicht darum herum, klar zu unterscheiden zwischen der Rolle der Parteien, die wir gegebenenfalls in aller Schärfe kritisieren müssen, und ihren Mitgliedern, Anhängern und Wählerinnen und Wählern. Sie sind unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Nachbarinnen und Nachbarn, sie sind oftmals Teil der Arbeiterklasse, mit ihnen wollen und müssen wir in Bewegung kommen, in den Friedenskampf, in die Klassenkämpfe, in die Kämpfe um die Verteidigung demokratischer Rechte. In diesen Kämpfen müssen wir ihr Bewusstsein über die Widersprüchlichkeit ihrer Parteien, die Widersprüchlichkeit des Reformismus an sich wachsen lassen. Das verlangt Geduld und vor allem gemeinsame Kämpfe.

Klar muss uns auch sein: Solange die Arbeiterklasse stark in dieser Integration in die Politik der herrschenden Klasse gefangen ist, solange kann sie nur unzureichend die notwendige Magnetfunktion in der Bündnispolitik mit anderen Klassen und Schichten wahrnehmen. Das führt dann zu solchen Erscheinungen wie dem Aufbrechen von Widersprüchen bei den Bauern, die dann aber politisch-ideologisch eher im Reaktionären zu landen drohen. Neben den Bauern betrifft dies vor allem auch die Intelligenz beziehungsweise übergreifend die Mittelschichten.

Das sind die Hintergründe manch schwieriger Entwicklungen in der Bündnispolitik, die wir in den letzten Jahren erlebten – im Konkreten gab es dann eben das Scheiden der Geister an der Beurteilung des Ukraine-Krieges und an der Beurteilung der völkermörderischen Politik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk. In beiden Fragen hat unsere Partei eine klare Linie behalten und mit dazu beigetragen, dass vor allem auch große Teile der Friedensbewegung eine klare Analyse und Strategie behalten haben. Wir begrüßen ganz herzlich unsere Gäste aus der Friedensbewegung – wir sind stolz darauf, dass unsere Partei das Ziel, bis zu diesem Parteitag 10.000 Unterschriften unter den Berliner Appell zu sammeln, mit mindestens 18.000 gesammelten Unterschriften weit übertroffen hat. Allein heute werden wir 10.028 Unterschriften (Stand vergangener Montag) übergeben können.

Wir sagen: Stoppt die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen, stoppt die neue Wehrpflicht – Deutschland muss friedensfähig, nicht kriegsfähig werden!

Wir sagen: Stoppt den Völkermord in Gaza – Free, free Palestine!

Liebe Genossinnen und Genossen,

Flucht und Migration sind das Ergebnis der Kriege, der Ausbeutung, der Umweltzerstörung, der ungerechten Weltwirtschaftsordnung – kurz: Flucht und Migration sind Ergebnis von Kapitalismus und Imperialismus. Gleichzeitig nutzt der Imperialismus Flucht und Migration zur Verschärfung der Konkurrenz unter den Ausgebeuteten, selektiert die Menschen nach ihrer Verwertbarkeit für den Profit. Von seiner Verantwortung lenkt er ab, indem er Rassismus schürt, damit hetzt er die Ausgebeuteten noch gegeneinander, denn eines beherrscht er: „Teile und herrsche“.

Wir haben bei der 12. Tagung des PV unsere Positionen zu diesem Thema entwickelt. Es ist eine dialektisch-materialistische Herangehensweise an die Frage von Flucht und Migration, die verdient hat, verbreitet zu werden.
Zentrale Schlussfolgerungen sind: Geflüchtete und Migranten werden Teil der Arbeiterklasse, wenn sie in dieses Land kommen. Die zentrale Orientierung heißt: gemeinsamer Kampf gegen Kriegspolitik, sozialen Kahlschlag, Repression und Demokratieabbau. Wir empfehlen allen Gliederungen, sich mit dem Referat dieser PV-Tagung zu befassen – wir werden für die Öffentlichkeitsarbeit eine Broschüre veröffentlichen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

große Widersprüche und Debatten gibt es in der antifaschistischen Bewegung hierzulande. Ursächlich scheinen sie uns von der Problematik auszugehen, dass Teile der antifaschistischen Bewegung die grundsätzliche Verbindung „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ auflösen wollen. Auf der Erscheinungsebene macht sich das oft an einer Fokussierung oder besser Reduzierung des antifaschistischen Kampfes auf den Kampf gegen die AfD fest.

Wir werden mit aller Kraft darum kämpfen, dass der Schwur von Buchenwald und die Losung „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ als Grundkonsens der antifaschistischen Bewegung erhalten bleiben. Der Weg von Joseph Fischer, der seinen Übergang zum Kriegstreiber mit angeblichem Antifaschismus tarnte, darf nicht mitgegangen werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch etwas zur Debatte um die sogenannte „Rechtsoffenheit“ sagen. Dieser Begriff ist schwammig und eignet sich nicht für klare Definitionen. Ist zum Beispiel die SPD als Partei nicht rechtsoffen, wenn sie mit der CDU koaliert und gemeinsam Kriegspolitik betreibt? Sollen wir deshalb darauf verzichten, mit Sozialdemokraten für den Frieden zu kämpfen, wenn sie das ehrlich tun?

Wir haben für uns klar definiert: Es gibt keine Zusammenarbeit mit Faschisten und ihren Organisationen. Es gibt keine Zusammenarbeit mit Gliederungen der AfD oder ihren Funktionärinnen und Funktionären. Aber wir kämpfen durchaus darum, auch AfD-Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass die AfD eben keine Friedenspartei, sondern eine NATO- und Bundeswehrpartei, eine Partei des sozialen Kahlschlags und der Spaltung der Ausgebeuteten ist.

In diesem Zusammenhang haben wir auch Verleumdungen gegen unsere Demonstration und Kundgebung in diesem Jahr in Torgau aus Anlass des Tages der Begegnung klar zurückgewiesen. Torgau 2025 war ein politischer Erfolg und wir werden die Tradition auch 2026 fortführen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Rahmen der 6. Tagung des PV, im April 2024, haben wir die Mitgliedsbuchneuausgabe ausgewertet, wir taten das sehr transparent und offen. Wir sprachen von „mangelnder Verankerung, Kadermangel, Überalterung, Überlastung, Individualismus“ als Symptomen unseres Zustands. Als Schlussfolgerung entwickelten wir einen „organisationspolitischen Dreiklang“: Wir sagten, unser erstes Ziel sei „der Erhalt des organisierten Marxismus-Leninismus in Deutschland“. Wir sagten: Zweitens gehe es um die „Verankerung in der Klasse“, die wir als die „organisationspolitische Seite unserer strategischen Orientierung auf die Herauslösung der Klasse aus der herrschenden Kriegspolitik“ bezeichneten. Wir sagten: „Zentral ist die betriebliche wie kommunalpolitische Orientierung auf die Interessen der Arbeiterklasse.“ Und wir betonten, dass auch heute die Tageskämpfe mit der historischen Mission, der Überwindung des Kapitalismus durch den Sozialismus, verbunden werden müssen. Die konkrete Umsetzung dieser Überlegungen findet sich in der Handlungsorientierung wieder und einige kleine Schritte sind wir bereits gegangen. Besonders im Bereich unserer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit haben wir erste Fortschritte gemacht, wir gehen organisierter an die Kämpfe der Klasse und an den Friedenskampf in Betrieb und Gewerkschaft heran. Und, wirkliches Highlight, wir können zwei neue Betriebsgruppen begrüßen. Glückwünsche nach Kassel zur Betriebsgruppe bei der Post, Glückwünsche nach Berlin zur Betriebsgruppe bei der Bahn!

Liebe Genossinnen und Genossen,

dabei stellen wir fest, dass vor allem unsere mangelnde Verankerung in der produzierenden Industrie nach wie vor ein großes Problem ist.

Fortschritte haben wir auch in der organisierten Arbeit im Friedenskampf gemacht – die Friedenskommission hat eine kollektive und kontinuierliche Arbeit entwickelt. Erste Schritte sind wir in der Kommunalpolitik gegangen und auch die beiden Kommissionen für Organisationspolitik und Bildung arbeiten dem PV nun kontinuierlich zu. Die Umweltkommission und die Frauenkommission treffen sich regelmäßig, die Frauenkommission hat mit der Arbeit an einem Material der DKP zur Frauenfrage begonnen.

Aber: Wir haben auch schmerzliche Lücken, wir hoffen, eine im kommenden Jahr füllen zu können, das ist die Öffentlichkeitsarbeit. Eine weitere Lücke, für die wir noch keine Lösung haben, behindert uns sehr – das ist die mangelnde Arbeit der Ostkoordination – hier suchen wir dringend nach einer Lösung. Das behindert unseren Aufbau in den Bundesländern im Osten und das behindert uns insgesamt in der Politikentwicklung.

Die Situation im Osten Deutschlands ist eine andere als im Westen – Deindustrialisierung und Abwanderung haben die Städte und Dörfer erheblich verändert. Das Bewusstsein der Menschen ist anders – die DDR hat, vor allem auch in der Frage des Verhältnisses zu Russland, mit Russophobie und Antikommunismus gebrochen, das wirkt nach. Die Herrschenden haben mit ihrer Kriegstreiberei erhebliche Schwierigkeiten im Massenbewusstsein. Ausgerechnet dort aber sind unsere Strukturen zu schwach – wir müssen das dringend ändern.

Hoffnung macht uns, dass wir vorankommen in der Verjüngung der Partei – das wird deutlich im Wahlvorschlag für den künftigen Parteivorstand, der vom Durchschnittsalter doch ein ganzes Stück jünger ist. Auch das ein Ergebnis der Kampfgemeinschaft von SDAJ und DKP.

Aber die Verhältnisse in diesem Land, die Verhältnisse in der Arbeiterklasse dieses Landes, die Kriegspolitik dieses Landes, die Pläne der Herrschenden, unsere Söhne, Töchter und Enkel zu Kanonenfutter zu machen – sie erfordern eine wesentlich stärkere Kommunistische Partei, eine stärkere DKP und eine wesentlich weiter verbreitete UZ.
Wir haben allen Grund, hier offensiver zu werden – mehr UZ-Abonnenten, mehr Mitglieder für die DKP!

Liebe Genossinnen und Genossen,

ja, in der kommunistischen Weltbewegung gibt es Differenzen. Im Kern drehen sie sich um die Frage der Imperialismusanalyse und dort vor allem um die Frage, zu welchen Differenzierungen die Entwicklung des Imperialismus selbst unter Staaten mit einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung führt. Es geht also etwa um die Frage, ob es auch heute noch neokoloniale Ausbeutung und Unterdrückung und damit auch den nationalen Befreiungskampf gibt. Wir bejahen das und sehen uns durch viele Prozesse in Afrika, Lateinamerika und Asien, aber auch im Nahen Osten bestätigt. Für uns ist der Ukraine-Krieg die Fortsetzung der NATO-Osterweiterung und zielt auf Russland und China. Der Imperialismus, wie er sich um die NATO materialisiert, kämpft gegen den Verlust seiner Hegemonie. Eine Bewertung als Krieg zwischen zwei Imperialisten greift uns zu kurz.

Diese Unterschiede führen auch zu unterschiedlichen Bewertungen von geschichtlichen Entwicklungen in der kommunistischen Bewegung.

Dabei geht es zum Beispiel um die Definition Georgi Dimitroffs, dass der „Faschismus an der Macht die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals (ist)“. Nun hat Dimitroff natürlich noch viel mehr gesagt und ein Satz reicht nicht, um seine gesamte Position darzustellen, das Entscheidende ist aber auch hier, dass er – wie Lenin – Differenzierungen in der herrschenden Klasse sieht, die natürlich, wie auch beim deutschen Faschismus, durch den Staat als „ideellen Gesamtkapitalisten“ immer wieder zusammengeführt werden. International waren diese Differenzierungen aber zugleich auch die Grundlage für eine antifaschistische Bündnispolitik, die dann zur Antihitlerkoalition führte.

Die Frage der Bündnispolitik war ein wesentlicher Punkt des VII. Weltkongresses der Komintern, genauso wie die Einschätzung des Faschismus als eine neue Qualität der Diktatur der Bourgeoisie und nicht als eine bloße Verschlechterung der bürgerlichen Demokratie. Hier gibt es sich vertiefende Unterschiede zu einzelnen Schwesterparteien, die die Analysen des VII. Weltkongresses und die Volksfront-Orientierung als Quelle und Bestandteil von fehlerhaften Entwicklungen in der kommunistischen Weltbewegung ansehen. Wir halten am VII. Weltkongress fest, wir sehen ihn als wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der marxistisch-leninistischen Theorie und Praxis. Wir sehen in den Dokumenten des VII. Weltkongresses eine große Anwendung des Marxismus auf die Analyse der damaligen Situation und einen wesentlichen Bestandteil der Weiterentwicklung unserer weltanschaulichen Instrumente. Wir verwenden sie nicht als Dogma, aber als schöpferische Quelle für unsere Strategie und Taktik.

Natürlich vergrößert das unsere Unterschiede – und trotzdem meinen wir, dass wir versuchen müssen, die inhaltliche Debatte ohne Polarisierung zu führen. Nur die inhaltliche Debatte kann die Klärung herbeiführen. Wir halten das „Internationale Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP)“ und das Solidnet hier für die wichtigste Plattform im globalen Maßstab. Das letzte geplante Treffen im Libanon musste aufgrund der Aggression Israels ausfallen. Wir halten es für notwendig, dass international daran gearbeitet wird, möglichst schnell zu einem neuen Treffen zu kommen – wir selbst haben leider nicht die Ressourcen, solch ein Treffen durchzuführen.

Intensiv geblieben ist unsere Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Kubas. Der politische Austausch zeigt immer wieder eine sehr große Übereinstimmung in der Analyse der geopolitischen Lage und Entwicklung. Wir sind sehr stolz auf diese jahrzehntelange Freundschaft und wir sind sehr stolz, dass es uns immer wieder gelingt, unsere Partei und ihr Umfeld für die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba im Kampf gegen die mörderische Blockade zu mobilisieren. Auch diesem Parteitag schlagen wir ein konkretes Projekt vor. Wieder wollen wir vor allem unsere Schwesterpartei in ihrem Kampf unterstützen. Das tun wir, weil wir wissen, dass die Einheit von Partei und Volk die entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass die Errungenschaften der sozialistischen Revolution in Kuba überleben werden. Cuba Sí – Yankee No!

Alles auf die Straße, rot ist der Mai, alles auf die Straße, Saigon ist frei. Vor 50 Jahren siegten die Volksbefreiungskräfte, geführt von der Kommunistischen Partei, in Vietnam gegen den US-Imperialismus und seine Marionetten. Zuvor hatte sich schon der französische Imperialismus eine blutige Nase geholt. Wir freuen uns sehr, bei unserem Parteitag den Botschafter der Sozialistischen Republik Vietnam, den Genossen Vu Quang Minh, begrüßen zu können – hoch die internationale Solidarität! Genosse Vu Quang Minh wird heute noch zu uns sprechen, wir freuen uns sehr darauf.

Liebe Genossinnen und Genossen,

intensiviert haben wir, wie vom 23. und 25. Parteitag beschlossen, die Beziehungen zur KP Chinas. Dreimal konnten Genossinnen und Genossen unserer Partei auf Einladung der KP Chinas die Volksrepublik besuchen. Mehrfach haben Delegationen von Studentinnen und Studenten aus China Gespräche mit unserer Partei geführt. Häufige Kontakte haben wir zur chinesischen Botschaft. Zum ersten Mal seit einigen Jahrzehnten führen wir nun auch wieder UZ-Leserreisen in die Volksrepublik durch. Der Zuspruch hat uns selbst überrascht. Aus einer sind bereits zwei Reisegruppen geworden und die nächsten für 2026 sind in Vorbereitung. Wir freuen uns sehr auf einen Meinungsaustausch des Parteivorstands mit der Chinesischen Akademie der Wissenschaften, der für Anfang August geplant ist.

Intensivieren wollen wir unsere Kontakte zu den anderen beiden Schwester- und Regierungsparteien in Ländern mit einer sozialistischen Orientierung, also zur Laotischen Revolutionären Volkspartei und zur Partei der Arbeit in der Demokratischen Volksrepublik Korea.

Auch in Europa haben wir Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien gemacht und wir haben die Zusammenarbeit im Rahmen der Drei-Parteien-Konferenz mit unseren Schwesterparteien aus Luxemburg und den Niederlanden fortgesetzt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der proletarische Internationalismus gehört zur DNA der DKP. Zum proletarischen Internationalismus gehört auch die materielle Solidarität. Es ist immer wieder großartig, wie unsere Partei hier mobilisierbar ist. In der vergangenen Periode konnten wir das sozialistische Kuba mit 130.000 Euro unterstützen, 100.000 für die Digitalisierung der „Clinica Rosa Luxemburgo“ in Cárdenas und 30.000 für die Absicherung der Arbeit der KP.

Zwei Projekte haben wir in Absprache mit der DFLP für Palästina durchgeführt. 2023: Geld für Medikamente, Nahrungsmittel, Wasser – 5.000 Euro. 2025: Geld für eine Zahnarztpraxis in Chan Junis – 2.000 Euro.
Weitere 2.000 Euro haben wir 2023 für die KP Venezuelas gespendet.

Im Oktober 2023 haben wir die Anschaffung eines Transporters für den Verein Friedensbrücke zum Transport humanitärer Unterstützung in den Donbass mit 500 Euro unterstützt. Wir bleiben dabei: „Internationale Solidarität ist kein Verbrechen“.
Um den vergangenen Parteitag herum unterstützten wir die Kommunistischen Parteien der Türkei und Syriens und die KP Kurdistans mit insgesamt 18.000 Euro für die Hilfe für Opfer des schrecklichen Erdbebens in der Region.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch wenn das Verhältnis in den letzten anderthalb Jahren von Konflikten zwischen dem Verlag und GmbH-Gesellschaftern einerseits und dem Parteivorstand andererseits getrübt war, so ist es dem Herausgeberkreis und der Redaktion der „Marxistischen Blätter“ doch gelungen, die „Blätter“ als ein Organ der marxistischen Debatte auf hohem Niveau unter Einbeziehung von DKP-Mitgliedern zu erhalten. Dafür geht unser Dank an Herausgeber und Redaktion!
Einen großen Dank richten wir an die Marx-Engels-Stiftung, die mit ihren Tagungen und Seminaren unsere Politik begleitet und damit für Marxistinnen und Marxisten und diejenigen, die es werden wollen, immer wieder interessante Diskussionsforen und -themen in verschiedenen Städten der Republik anbietet. Sehr verstärkt haben sich die engere Verzahnung und engere Zusammenarbeit durch die Teilnahme des Vorsitzenden der Marx-Engels-Stiftung an den PV-Tagungen. Danke euch, liebe Genossinnen und Genossen!

Oft zweifelt man ja an der Richtigkeit von Entscheidungen, erst recht, wenn es dabei darum ging, viel Geld auszugeben. Ich glaube, eine Entscheidung ist hier eine große Ausnahme. Der PV – aber das ist zu kurz gegriffen –, die ganze Partei und auch die ganze SDAJ und noch einige mehr sind froh über und stolz auf unsere Karl-Liebknecht-Schule. 2024 schon 2.000 Übernachtungen der SDAJ und 1.000 der Partei, zwei Drei-Parteien-Konferenzen, viele Tagungen des PV und seiner Kommissionen – wenn die SDAJ nicht schneller war –, das Wissen, das dabei vermittelt wurde, lässt sich nicht quantifizieren. Ein Kleinod wäre das falsche Wort – Großod gibt es aber nicht. Allen, die mit ihren Subbotniks und Spenden dazu beigetragen haben, allen, die dort helfen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Seminaren, Tagungen und Kulturveranstaltungen gute, ja beste Bedingungen vorfinden, all denen gilt unser herzlichster Dank. Im wahrsten Sinne des Wortes eine Investition in die Zukunft!

Und jetzt ein Rätsel: Ist älter als die DKP und trotzdem jünger. Orientiert sich an Karl Liebknechts Satz „Wer die Jugend hat, hat die Armee“ und kämpft trotzdem gegen die Wehrpflicht. Trotzt dem Bottroper Wetter mit einem gigantischen, politischen, revolutionären Festival – ihr wisst, wen ich meine: die einzigartige Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Mit ihr verbindet uns eine enge Kampfgemeinschaft und wir wollen uns von ganzem Herzen bei allen Mitgliedern der SDAJ dafür bedanken. Wir machen es euch vielleicht manchmal nicht leicht und immer ist noch Luft nach oben – ich denke aber auch: Wir wissen, was wir aneinander haben und dass diese Kampfgemeinschaft unersetzlich ist. Lang lebe die SDAJ und die Kampfgemeinschaft von SDAJ und DKP!

Unser Dank geht an die UZ-Redaktion, an den CommPress-Verlag und den UZ-Shop. Vor allem für die Zeitung ernten wir überall Lob – und das beste Lob ist, dass wir immer wieder und überall spüren, dass sie sehr gerne genommen wird. Sei das bei den Friedensaktionen, sei das am 1. Mai, sei das am 8. Mai. In der hinter uns liegenden Kampagne haben wir gemerkt, dass sich der organisierte Kampf um UZ-Abonnements und Probeabonnements auszahlt. Nach dem Ende der Kampagne haben wir festgestellt, dass der organisierte Kampf nachgelassen hat. Darum schlagen wir in der Handlungsorientierung eben eine neue Kampagne vor – unsere Zeitung hat es verdient!

Liebe Genossinnen und Genossen,

zweieinhalb anstrengende Tage liegen vor uns. Wir werden unsere Analysen schärfen, wir werden eine Handlungsorientierung für die nächsten Jahre beschließen und die Führung der Partei wählen. Wir werden uns austauschen über unsere Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften, in den Kommunen, im Friedenskampf, in Bewegungen und Bündnissen. Wir tun das nicht für uns, sondern im Interesse der Arbeiterklasse und der Friedenskräfte in Deutschland. Wir tun das zur Stärkung der Kommunistischen Partei als Waffe der Arbeiterklasse im Kampf gegen Imperialismus und Krieg, für Frieden und Sozialismus.

Liebe Genossinnen und Genossen,

um was geht es nach unserem Parteitag? Natürlich vor allem darum, die dann beschlossene Handlungsorientierung in den Gliederungen der Partei umzusetzen.

Kurzfristig heißt das: Weiterer Kampf gegen die US-Mittelstreckenraketen, mit der Sammlung von weiteren Unterschriften unter den Berliner Appell die Demonstrationen der Friedensbewegung am 3. Oktober vorbereiten. Stärken wir die Strukturen der Friedensbewegung!

Mobilisierung für die gewerkschaftliche Friedenskonferenz in Salzgitter. Tragen wir den Friedenskampf in Gewerkschaften und Betriebe!

Stärken wir die Kampfgemeinschaft von SDAJ und DKP: Kampf gegen die Wehrpflicht – unsere Söhne, Töchter und Enkel dürfen kein Kanonenfutter werden!

Solidarität mit dem palästinensischen Volk – stoppt die Kriege Israels, stoppt die Waffenlieferungen an Israel!

Stärkt die Organisationen des Friedens und des Sozialismus – stärkt SDAJ und DKP!

Rot Front!