Am 27. Oktober finden die Parlamentswahlen in Israel statt. Mehr als ein Dutzend Parteien haben nach aktuellen Umfragen Chancen, mindestens einen Abgeordnetenplatz zu erlangen. Je nach Methode und politischer Ausrichtung ergeben die Umfragen verschiedener Institute unterschiedliche Prognosen. Nur eines scheint mehr oder weniger sicher: Keines der beiden Lager – die jetzige Regierungskoalition oder Opposition – wird eine Mehrheit erlangen, die zur Regierungsbildung ausreicht.
Auf Seiten der Koalition führt Benjamin Netanjahus Likud klar: 22 Sitze werden ihm im Durchschnitt vieler Umfragen der letzten Woche zugesprochen. In der Opposition ergaben sich in den letzten Monaten deutliche Veränderungen. Das Bündnis aus Naftali Bennet und Yair Lapid – frühere Ministerpräsidenten – liegt bereits abgeschlagen auf dem dritten Platz. Der einstige Hoffnungsträger für europäische Politiker, Benjamin Gantz, hat die aussichtslose Kandidatur seiner Partei Blau-Weiß zurückgezogen.
Favorit auf Seiten der Opposition und gleichauf mit Likud ist jetzt der frühere Generalstabschef Gadi Eizenkot. In der Folge des Kriegs gegen Gaza trat er vorübergehend als Minister ohne Portfolio in die Regierung ein. Vor einem Jahr gründete er die Partei „Gemeinsam – mit Eizenkot“, heute die stärkste Konkurrenz des Likud. Ob Likud oder „Gemeinsam“ – in einem sind sie sich einig: Es darf keinen palästinensischen Staat geben. Beide Seiten überbieten sich in dem Vorwurf, die jeweils andere Seite wolle einen palästinensischen Staat ermöglichen. „Wenn wir nicht wählen gehen, werden wir eine linke Regierung von Eizenkot und Lieberman erhalten, die einen palästinensischen Staat gründen“ behauptet Netanjahu. Eizenkot kontert und beschreibt Netanjahu als den „Mann, der sich Dutzende Male für zwei Staaten ausgesprochen“ habe. In der Frage des Krieges ist der General militanter als der frühere Angehörige einer Spezialeinheit Netanjahu. Eizenkot vertrat während der Invasion im Libanon 2006 die Dahieh-Doktrin, den Einsatz von unverhältnismäßiger Gewalt in zivilen Gebieten, um Angreifer abzuschrecken; der Name bezieht sich auf den Vorort Dahieh von Beirut.
Sich mit Halbheiten zu begnügen, das wirft Eizenkot seinem Gegner Netanjahu im Krieg gegen Gaza und Iran vor. Netanjahu sei der „König der Unentschieden“. Er dagegen würde die Kriege gewinnen.
Vorerst müssen sie den Wahlkampf gewinnen. Netanjahu und sein Finanzminister Bezalel Smotrich wollen dazu 2.000 Aktivisten in Wahllokale in arabischen Gemeinden schicken. Sie sollen dort überwachen, dass kein Wahlbetrug stattfindet. Dabei ist der Vorwurf von verbreitetem Betrug durch Wähler oder beim Zählen der Stimmen völlig aus der Luft gegriffen. Diese Aktivisten haben keine offizielle Funktion – dazu gibt es die Beobachter, die die Parteien schicken. Sie sollen offensichtlich die Wähler einschüchtern. Diese Machenschaften finden ihre Entsprechung bei Eizenkot. Er verkündet im Wahlkampf, dass er eine rein zionistische Mehrheit anstrebt, in der palästinensische Stimmen keinen Platz haben. Diese Ablehnung gilt vor allem der Partei Ra’am, die 2021 Teil des Kabinetts von Bennet und Lapid wurde.
Auch wenn die Umfragen viel Raum für Spekulationen lassen, wird die Wahl vermutlich ohne eindeutigen Sieger bleiben und die Regierungsbildung schwer werden. Schon jetzt wird über eine große Koalition zwischen Netanjahu und Eizenkot spekuliert. Spannend bleibt die Frage, mit wie vielen Abgeordneten die „Gemeinsame Liste“ des Wahlbündnisses Chadasch, dem auch die Kommunistische Partei Israels angehört, in die Knesset einziehen können, um dort eine echte Opposition gegen Völkermord, Vertreibung und Apartheid zu sein.
