Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst in Hessen bedeutet Reallohnverluste für die rund 150.000 Landesbeschäftigten. Der Abschluss bringt in zwei Schritten 3 Prozent Gehaltserhöhung (mindestens 110 Euro) ab Juli 2026 und weitere 2,8 Prozent ab Oktober 2027 bei einer Laufzeit von 25 Monaten. Im Vergleich zur Tarifeinigung der Länder ist das Ergebnis einen Hauch besser: Die Mindesterhöhung liegt etwas höher (110 statt 100 Euro), die erste Erhöhung kommt früher und die Laufzeit ist etwas kürzer. Das Landesticket wird erhalten, ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte wurde weiterhin blockiert.
Unter dem Strich aber steht der Reallohnverlust: Die Europäische Zentralbank geht in aktuellen Szenarien von Inflationsraten zwischen 2,5 Prozent und 4,5 Prozent aus. Aus der Erfahrung wissen wir, dass gerade die Preise in den für die Arbeiterklasse zentralen Bereichen – Lebensmittel, Energie, Mieten – oft noch stärker steigen. Über zwei Jahre gerechnet fressen diese Preissteigerungen die tabellarischen Erhöhungen auf.
Das bedeutet: Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften haben in dieser Tarifrunde erneut eine Niederlage erlitten. Überraschend ist das nicht. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist in fast allen Bereichen des öffentlichen Dienstes niedrig, aktive gewerkschaftliche Betriebsgruppen und Vertrauensleutestrukturen sind die Ausnahme und die Streikfähigkeit ist durch den hohen Anteil von Beamtinnen und Beamten eingeschränkt. Gleichzeitig ist es gegenüber dem Land schwer, unmittelbaren ökonomischen Druck aufzubauen. Unmöglich wäre es jedoch nicht, wie die Wirkungsstreiks in Hamburg in der Tarifrunde der Länder bewiesen haben.
Hinzu kommt eine weiterhin starke sozialpartnerschaftliche Orientierung, gerade gegenüber der SPD, die in Hessen Regierungsverantwortung trägt. Das begrenzt die Konfliktbereitschaft zusätzlich.
ver.di Hessen bezeichnete das Ergebnis als „bestmöglichen Abschluss“. Das stimmt, wenn man die genannten Kräfteverhältnisse im Klassenkampf als gegeben anerkennt. Es gibt aber Ansatzpunkte, sie zu verändern. Ein zentraler Punkt müsste es sein, der Lüge von der „angespannten Haushaltslage“ die milliardenschweren Kriegskredite entgegenzustellen. Damit würde man den Mitgliedern auch argumentativ das Selbstbewusstsein geben, etwas zu fordern und dafür zu kämpfen.
