Zum EVG-Tarifabschluss
Zeitfenster genutzt!
Geht es um die Deutsche Bahn und das Agieren der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), sehen sich viele bemüßigt, dies zu kommentieren. Bei vielen mit entsprechenden …
Zum „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2020
Mit Lügen gegen Ketzer
Pünktlich zum 3. Oktober liegt der „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2020“ vor. „Kein Anschluss unter dieser Nummer“ war mein erster Gedanke in …
Zu doppelten Maßstäben
Katja Kippings Fahrplan
Am 14. September, dem Tag des EU-China-Gipfels, trat die Kovorsitzende der Partei „Die Linke“, Katja Kipping, in Berlin vor die Presse. Anlass war die Vorstellung …
Zu Nazis und Verfassungsschutz
Alte Freunde
Horst Seehofer wehrt sich auch nach dem jüngsten Auffliegen eines rechten Netzwerkes bei der Sicherheitsbehörde (diesmal in NRW) gegen eine Studie zu rechtsextremen Einstellungen bei …
Zum Antrag auf Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, der heute dem Bundesrat vorgelegt wird
Datenstaubsauger reloaded
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS). „Anlasslos“ – eine harmlose Umschreibung für das massenhafte Sammeln von Telefon- …
Zum Kahlschlag in der Autoproduktion
Runde Tische der Beschäftigten
Als Kommunistinnen und Kommunisten kann es uns nicht egal sein, wenn hunderttausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie und den Zulieferbetrieben „abgewrackt“ werden. Sicherlich wird man darüber …
Zu deutscher Sorge um Menschenrechte
Vom Ansprechen und Angesprochenwerden
Anfang September fand der 16. Menschenrechtsdialog zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China statt. Beide Seiten erklärten, dass es angesichts der gegenwärtigen internationalen Situation …
Zum Prozess gegen Julian Assange
Haft statt Charité-Bett
Vor dem zentralen Strafgericht Old Bailey in London ist nach einer monatelangen Corona-Pause das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in die entscheidende Runde getreten. Schon nach …
Über die Unterschiede in der Strafverfolgung
Mit zweierlei Maß
Der bürgerliche Rechtsstaat postuliert gleiches Recht für alle. In der Realität besteht daran berechtigter Zweifel, gerade wenn man sich den Umgang des Staates mit Rechten …
Zur sozialen Schieflage
Spaltung nimmt zu
Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer. Diese Aussage wird von den Profiteuren unseres Wirtschaftsmodells gerne als „Neiddebatte“ diffamiert oder als …
Über die angebliche Verteidigung der Demokratie
Nicht ablenken lassen
Auch im Jahr 2020 steht der Feind in der öffentlichen Debatte in Deutschland links. Doch seitdem Bilder von vermeintlichen Reichstagsstürmern um die Welt gingen, scheint …
Über die neue Linkspartei-Spitze
Eingebettet
Die Ankündigung von Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow, auf dem Linke-Parteitag Ende Oktober für den Parteivorsitz zu kandidieren, kam nicht überraschend. Die Linkspartei hat Routine …
Über die „Einheit Syriens“
Lange überfällig
Am 31. August unterschrieben Ilham Ahmed, die Ko-Präsidentin des Demokratischen Rates Syriens, und Qadri Jamil von der syrischen Oppositionspartei „Volkswille“ eine Grundsatzvereinbarung. Dieses Memorandum sei ein …
Zum angeblichen Giftanschlag
Der Nawalny-Code
Kremlkritiker müsste man sein. Dann würde sich die Bundesregierung höchstpersönlich darum kümmern, einen bei einer Erkrankung mit dem Flugzeug nach Deutschland zu holen. In der …
Zur digitalen Rentenübersicht
Schubsen und zwingen
Die Einführung der Grundrente, erinnern wir uns, ist zwar mit vielen Abstrichen beschlossen, ihre zügige Umsetzung aber scheitert an den mangelnden Kapazitäten bei der „Deutschen …