Wegbereiter
Während eine SPD-Bauministerin vorschlägt, das Wohngeld um 2 Milliarden Euro zu senken und damit zu 70 Prozent armen Familien oder Alleinerziehenden mit Kindern ins schmale Portemonnaie greift, …
Zusammen geht mehr
Die Perspektive der Arbeitgeber ist die des Krieges. Die Rüstungsindustrie befürwortete im Interesse einer ungestörten Kriegsproduktion immer die Ausdehnung der Arbeitszeiten und die Einschränkung des …
Da sind sie wieder
Im Herbst 1990 wurde per Organisationsverfügung die Abwicklung der Stay-behind-Organisation (SBO) des Bundesnachrichtendienstes öffentlich gemacht. Die Auflösung der SBO erfolgte zum 30. September 1991. Offiziell wurde …
Dürfen die das?
Lange verhandelten Fachleute des Oman und des Iran über die künftige Verwaltung der Straße von Hormus. Vertreter der USA saßen nicht mit am Tisch, waren …
Schutzwall für Frieden
„Ohne Mauer hätte es Krieg gegeben“. So das Urteil hoher Politiker und Militärs der DDR in einer Publikation zur militärischen Grenzsicherung im August 1961. Auch …
Keine Lust auf Zwang
Im Eiltempo bereitet die Bundesregierung die Einführung von Zwangsdiensten für Jugendliche vor. In Schleswig-Holstein erhielten Schüler, die im Fragebogen angegeben haben, absolut keine Lust auf …
Rat- und planlos
Im Grunde war das, was Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Rechtfertigung ihrer gegenwärtigen Energiepolitik von sich gab, Gestammel mit Kabinettsrang: „Frühere Bundesregierungen haben einen grundlegenden …
Erfolg und Misserfolg
Nach dem Anschlag auf die Besucherinnen und Besucher des Berliner CSD bleibt alles beim vorgeschriebenen Programm: Bestrafen, Verbieten, Ausweisen, Abschotten, Zensieren und Freiheiten einschränken. Selbst …
Trumps neue Kleider
„Der Kaiser ist ja nackt“, ruft ein Kind in Hans Christian Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Ist es mit der Macht der USA so …
Friedens- und streikfähig
Seit geraumer Zeit ist es besser, sich zu setzen, bevor man zentrale Aufrufe des Deutschen Gewerkschaftsbunds zu traditionellen Kampftagen wie den Ostermärschen, dem 1. Mai oder …
Kriegswirtschaftskompetenz
Beim großen Stühlerücken des Friedrich Merz kippelte der Sessel von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche noch nicht einmal ein bisschen. Und das, obwohl sie es schon im …
Schonfrist für Merz
Zwischen sich und das Volk hat die herrschende Klasse im Kapitalismus das gestellt, was im „Kommunistischen Manifest“ als ein Ausschuss bezeichnet wird, der die gemeinschaftlichen …
Regierungsterror
Vor gerade mal zwei Wochen hat die Bundesregierung Sanktionen der EU gegen Israel verhindert. Außenminister Wadephul will stattdessen wirksame Gespräche mit der israelischen Regierung führen …
Nützliche Sollbruchstelle
Es sind große Fußstapfen, in die Thorsten Frei, designierter Nachfolger von Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, nun treten muss. In seiner zur …
Den Kriegskurs ablehnen
Die Liste der aktuellen Angriffe der Bundesregierung auf soziale Errungenschaften der Arbeiterbewegung wird von Woche zu Woche länger. Zwar brechen die Zustimmungswerte zu den Parteien …