„Gezielte Schädigung unseres Sozialbündnisses“
Am 15. März fanden in Hessen Kommunalwahlen statt. In Frankfurt am Main hatte die DKP das Bündnis „Frankfurt – Sozial!“ unterstützt, das vom ehemaligen Oberbürgermeister Peter Feldmann …
Verfassungswidrige Staatsräson
Mit bis zu fünf Jahren Gefängnis soll künftig bestraft werden, „wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu …
Kriegsfähig gekürzt
Nicoletta ist Italienischlehrerin an einer Integrierten Gesamtschule in Frankfurt am Main. Weil sie aber nur einen befristeten Teilzeitvertrag hat und dieser nicht ausreicht, um über …
Absehbare Niederlage
Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst in Hessen bedeutet Reallohnverluste für die rund 150.000 Landesbeschäftigten. Der Abschluss bringt in zwei Schritten 3 Prozent Gehaltserhöhung (mindestens 110 Euro) ab …
Türöffner für weitere Verschlechterungen
Am 19. August fanden sich rund 600 Menschen auf dem Vorplatz des Kasseler Hauptbahnhofs ein, die gegen Sozialkürzungen protestierten. Die Versammlung stand unter dem Motto: „Sparen? Nicht …
Militärstraßengrundnetzvereinbarung
Den Krieg der Bürokraten hat Russland längst verloren. Die geübten deutschen Schreibtischtäter sind „dem Russen“ immer eine Kugelschreiberlänge voraus. In der vergangenen Woche hat die …
Eine Jugendoffizierin leistet „einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung“, wie es in Bundeswehrkreisen heißt. (Foto: Wir. Dienen. Deutschland / flickr / CC BY-ND 2.0)
Eine Jugendoffizierin leistet „einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung“, wie es in Bundeswehrkreisen heißt. (Foto: Wir. Dienen. Deutschland / flickr / CC BY-ND 2.0)
Wenn Bayern Schule macht
Dass der Freistaat Bayern traditionell die Vorreiterrolle im gesamtstaatlichen reaktionären Umbau einnimmt, lässt sich aus der Geschichte der Bundesrepublik sehr genau nachvollziehen. Man sehe sich …
Antipalästinensische Kampagne geht weiter
Was die Palästina-Solidaritätsbewegung und die gegen sie gerichtete Repression angeht, begann das Jahr 2025 so, wie das Jahr 2024 endete. Zur Erinnerung: Im November verabschiedete …
Operation Sozialkahlschlag
„Liebe Genossinnen und Genossen, mit euch und hochgekrempelten Ärmeln sind wir ins Regieren gestartet. Dabei hat sich schnell gezeigt: Die Kasse ist leer.“ So beginnt …
Einigung in Hessen
Die Gewerkschaften ver.di, GEW, IG BAU, GdP und dbb und das Land Hessen haben ein Tarifergebnis erzielt. Es sieht unter anderem einen Inflationsausgleich vor, eine …
Wenn deutsche Hochschulen nicht so aussehen wollen wie das ehemalige Institut für Anatomie an der FU Berlin, sind sie auf Drittmittel angewiesen. (Foto: stadtlandschaft / flickr.com / CC BY-ND 2.0 Deed)
Wenn deutsche Hochschulen nicht so aussehen wollen wie das ehemalige Institut für Anatomie an der FU Berlin, sind sie auf Drittmittel angewiesen. (Foto: stadtlandschaft / flickr.com / CC BY-ND 2.0 Deed)
Die doppelt freie Hochschule
Schon im vergangenen Sommer bereiteten die „Zeitenwende“-Akteure die Militarisierung der zivilen Hochschulen vor. Nun macht die neue hessische Landesregierung aus CDU und SPD Ernst: Zum …
Beredtes Schweigen
Wohnung, Lebensmittel, Mobilität – das alles wird immer teurer. Die Hauptursachen sind die Sanktionen, die auch die Bundesregierung gegen andere Länder verhängt, der Krieg in der …
„Die Reichen sollen zahlen!“
Wenn am 8. Oktober in Hessen ein neuer Landtag gewählt wird, steht auch die DKP auf dem Stimmzettel. Die Partei konnte die undemokratischen Hürden überwinden, die …
Schlimmer als in Bayern
Am 21. März hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und Grünen ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen. Das Gesetz beinhaltet systematische und umfassende Einschränkungen …
Sprung in der Glaskugel
Die Zeiten der unbeschwerten Nutzung von „Big Data“ sind für die Polizei in Hessen und Hamburg erst einmal vorbei. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am 16. Februar die …