Tarifvertrag für Beschäftigte des Bundeslandes steht
Einigung in Hessen
Die Gewerkschaften ver.di, GEW, IG BAU, GdP und dbb und das Land Hessen haben ein Tarifergebnis erzielt. Es sieht unter anderem einen Inflationsausgleich vor, eine …
Wenn deutsche Hochschulen nicht so aussehen wollen wie das ehemalige Institut für Anatomie an der FU Berlin, sind sie auf Drittmittel angewiesen. (Foto: stadtlandschaft / flickr.com / CC BY-ND 2.0 Deed)
Wenn deutsche Hochschulen nicht so aussehen wollen wie das ehemalige Institut für Anatomie an der FU Berlin, sind sie auf Drittmittel angewiesen. (Foto: stadtlandschaft / flickr.com / CC BY-ND 2.0 Deed)
Das Herunterwirtschaften und die Militarisierung von Wissenschaft und Lehre gehen Hand in Hand
Die doppelt freie Hochschule
Schon im vergangenen Sommer bereiteten die „Zeitenwende“-Akteure die Militarisierung der zivilen Hochschulen vor. Nun macht die neue hessische Landesregierung aus CDU und SPD Ernst: Zum …
Im hessischen Landtagswahlkampf sprechen die bürgerlichen Parteien über alles Mögliche – nur nicht über den Krieg
Beredtes Schweigen
Wohnung, Lebensmittel, Mobilität – das alles wird immer teurer. Die Hauptursachen sind die Sanktionen, die auch die Bundesregierung gegen andere Länder verhängt, der Krieg in der …
DKP kandidiert zur Landtagswahl: Gegen Krieg und Armut
„Die Reichen sollen zahlen!“
Wenn am 8. Oktober in Hessen ein neuer Landtag gewählt wird, steht auch die DKP auf dem Stimmzettel. Die Partei konnte die undemokratischen Hürden überwinden, die …
Hessisches „Versammlungsfreiheitsgesetz“ verhindert freie Versammlungen
Schlimmer als in Bayern
Am 21. März hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und Grünen ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen. Das Gesetz beinhaltet systematische und umfassende Einschränkungen …
Klage gegen „Palantir“-Software bei der Polizei
Sprung in der Glaskugel
Die Zeiten der unbeschwerten Nutzung von „Big Data“ sind für die Polizei in Hessen und Hamburg erst einmal vorbei. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am 16. Februar die …
Hessen bewilligt privatisierten Unikliniken sehr viel Geld
450-Millionen-Geschenk
Das Land Hessen hat beschlossen, den Unikliniken Gießen und Marburg (UKGM) pro Jahr weitere 45 Millionen Euro über die nächsten 10 Jahre in den Rachen …
In Darmstadt kandidieren Mitglieder der DKP auf der Liste der Linkspartei
Hohe Übereinstimmung
Das grün-schwarze Darmstädter Regierungsbündnis hat im Frühsommer einen „Masterplan DA 2030+“ vorgestellt und in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dieser Plan ist ein Papier der ungebremsten Wachstumsideologie. …
In Hessen kandidieren Mitglieder der DKP in vielfältigen Formen
Kommunalwahl in Zeiten der Pandemie
Am 14. März finden in Hessen Kommunalwahlen statt und die Situation der Städte und Gemeinden ist mehr als schwierig. Der Deutsche Städtetag hat eindringlich davor …
Streik der Landesbeschäftigten in Hessen zeigt Wirkung
Gejammer trifft Kampfbereitschaft
Der Abschluss in Hessen Am 1. März 2019 Erhöhung von 3,2 Prozent, jedoch mindestens um 100 Euro monatlich. Am 1. Februar 2020 Erhöhung von 3,2 Prozent, mindestens …
Rechte Netzwerke nur bei Polizeibehörden in Hessen?
Polizisten üben Volksverhetzung
Der Skandal um neofaschistische Netzwerke bei der hessischen Polizei weitet sich aus. Nachdem bereits im Oktober fünf Beamte des 1. Reviers von Frankfurt am Main …
Das Gespenst Rot-Rot-Grün und Rückhalt für Merkel – vor den Landtagswahlen in Hessen
Ein bisschen albern
Wie kann ein schwarzer Ministerpräsident seine bisherigen Wähler davon abhalten, zur AfD zu wechseln? Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) versucht es – wie bei den …
Landesregierung rüstet gegen „Linksextremismus“
Hessen zieht nach
Die aufgrund der Erfahrungen während des deutschen Faschismus historisch begründete Trennung von Polizeibehörden und Geheimdiensten wird immer mehr durchlöchert. Schon seit 2014 kooperieren im „Gemeinsamen …
Urteil gegen Antifaschistin und Persilschein für Inlandsgeheimdienst
Die Akte Gingold
Das Verwaltungsgericht Kassel hat alle Anträge der Antifaschistin Silvia Gingold auf Löschung der über sie geführten Verfassungsschutzakte sowie auf Einstellung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung abgelehnt. Die …
Die Hessen sind dabei!
Am Montag konnte Gerd Schulmeyer, Mitglied des Bezirksvorstandes, die vollständigen Wahlunterlagen der DKP Hessen mit 2011 bestätigten Unterstützungsunterschriften beim Landeswahlleiter abgeben. In einem Gespräch mit …