Nach der Klatsche in Baden-Württemberg nun die nächste: Nur noch ein Viertel der Wählerinnen und Wähler gaben der SPD in Rheinland-Pfalz ihre Stimme. Fast 10 Prozent verloren und damit nach 35 Jahren auch den Ministerpräsidentenposten. Doch ändert das etwas am Zeitenwendekurs des Pleiteduos Bas-Klingbeil? Natürlich nicht. Bärbel Bas ließ die ARD-Tagesthemen am Montag wissen, die Menschen erwarteten jetzt keine „Selbstzerfleischung“.
Deutlich wird das „Weiter-so“ auch an der Bereitschaft der SPD, sich auf eine große Koalition einzulassen. Schon vor einem Jahr hatten die Sozialdemokraten nach ähnlich großen Verlusten bei den Bundestagswahlen alles daran gesetzt, weiter mitregieren zu dürfen. Der Vorsitzende Lars Klingbeil kungelte mit Noch-nicht-Kanzler Friedrich Merz das „Sondervermögen“ und das Ende der Schuldenbremse für Aufrüstung aus. Danach kümmerte er sich als Finanzminister um zwei „R“: Rüstung und Reiche. Seine Ko-Vorsitzende Bas, Arbeits- und Sozialministerin, kümmerte sich erst mal um die Armen. Die haben jetzt weniger in der Tasche, können dafür aber besser drangsaliert und sanktioniert werden. Kriegskollege Boris Pistorius glänzte derweil mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Kein Wunder also, dass diese Bundesregierung hauptsächlich eins geschafft hat: sich noch schneller unbeliebt zu machen als die Ampel-Koalition.
Dass die Menschen etwas anderes wollen, macht die Aufschlüsselung der Wahlergebnisse der SPD in Rheinland-Pfalz deutlich: Überdurchschnittliche Verluste bei Arbeitern und Angestellten. Bei Menschen unter 45 nur knapp 20 Prozent. Fast drei Viertel der Befragten stimmten der Aussage zu, die SPD stehe heute „nicht mehr eindeutig auf der Seite der Arbeitnehmer“. 64 Prozent meinten, die SPD habe „vor der Bundestagswahl viel versprochen, aber wenig gehalten“. Auch in dieser Kategorie mussten sich die Sozialdemokraten allerdings der CDU geschlagen geben. Nicht mal mehr ein Viertel der Befragten glauben sich auf Merz und Co. verlassen zu können. Also eher strahlender Wahlsieger mangels Alternative.
Die letzten paar Prozent verlor die SPD vermutlich durch die Untersuchungen, die in der Woche vor der Wahl bekannt wurden. Von den versprochenen 500 Milliarden für Infrastruktur ist nichts angekommen. Wenn überhaupt, wurden damit Haushaltslöcher gestopft. Dass von dem Geld etwas bei maroder Infrastruktur, kaputten Schulen, Krankenhäusern oder dem abgehängten ländlichen Raum ankommen würde, war ohnehin nur in den Sonntagsreden vorgesehen. Die Investitionen stehen unter dem Vorbehalt, dass sie der Militarisierung nutzen.
Folglich war der zentrale Slogan der SPD in Rheinland-Pfalz auch „Aus Liebe zum Land“. Da kann sich jeder ausdenken, was das bedeuten soll. Gleichzeitig macht man damit auch keine leeren Versprechungen: Zeitenwende-SPD ist alles und nichts zugleich.
In ihrer Erklärung zum Ausgang der Wahlen weist die DKP Rheinland-Pfalz auf eigentlich Offensichtliches hin: „Die Landtagswahlen standen im Schatten des völkerrechtswidrigen Überfalls auf den Iran. Ein Drehkreuz für diesen Krieg ist die US-Air-Base in Ramstein. Dass von Rheinland-Pfalz derzeit Krieg ausgeht, war in dem von Oberflächlichkeiten geprägten Wahlkampf allerdings kein Thema.“ Dabei hatten sich im „Rheinland-Pfalz-Monitor 2025“ drei Viertel der Befragten gesorgt, dass Deutschland in einen Krieg verwickelt werden könnte. Damit haben sie natürlich Recht. Die Nutzung der Kriegsbasis Ramstein für den Krieg gegen den Iran, macht den Stützpunkt zu einem legitimen Ziel. Bei einem Angriff der NATO auf Russland gilt Gleiches für den Standort von US-Atomwaffen in Büchel.
Die Gefahr, dass die SPD zu ihren sozialen und Friedenswurzeln zurückfindet, ist gering. Dennoch wollte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lieber vorbeugen und gab der SPD Nachhilfe in Sachen Kriegskurs: „Ein falscher Schluss wäre aus unserer Sicht, linker zu werden, sondern wir brauchen eher Reformen.“
