Mit einem offenen „Brandbrief“ hat sich eine Mitarbeiterin des Jobcenters Dortmund vor Kurzem an den Geschäftsführer Marcus Weichert gewandt. Weichert hatte die Stelle im viertgrößten …
Am 14. Juni begann vor dem 7. Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen drei türkische Linke. Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli werden beschuldigt, das …
Am 23. Mai wurde der diesjährige „Grundrechte-Report“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Report dokumentiert die Bedrohung von Grund- und Menschenrechten in …
Im zweiten Jahr in Folge verboten die Berliner Behörden während der Feierlichkeiten am 8. und 9. Mai anlässlich der Befreiung vom deutschen Faschismus das Tragen russischer Fahnen …
Den deutschen Repressionsbehörden ist bekanntlich nichts zu peinlich, wenn es darum geht, linke politische Bewegungen zu kriminalisieren. Eines der Mittel, das zunehmend in Mode kommt, …
Am 30. März endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa-Ost-Verfahren mit dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Nach über eineinhalb Jahren Prozess und mehr als zweieinhalb Jahren …
Am 21. März hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und Grünen ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen. Das Gesetz beinhaltet systematische und umfassende Einschränkungen …
Der 18. März ist seit einigen Jahren wieder als Kampftag für die Freilassung der politischen Gefangenen ins Gedächtnis der linken Bewegung gerückt. Historisch als Tag der …
Die Grünen schicken die grüne Polizei: Bei der Räumung von Lützerath hat die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens Hand in Hand mit Polizei und RWE schweres Gerät aufgefahren. (Foto: Lützi Lebt / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: UZ)
UZ: Am politischen Aschermittwoch haben Aktivistinnen und Aktivisten in Mönchskostümen vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Düsseldorf demonstriert. Wie ist das abgelaufen? Rilana Krick: Im …
Am Morgen des 17. Januar klopfte es unsanft bei zwei Privatwohnungen von Radiojournalisten sowie den Geschäftsräumlichkeiten des freien Radios Dreyeckland in Freiburg. Vor der Tür standen …
Am Tagebau Garzweiler II will die schwarz-grüne Landesregierung von NRW noch 280 Millionen Tonnen Kohle fördern lassen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen, dass mit diesen Plänen …
Der Verfolgungswahn deutscher Behörden gegen die kurdische Freiheitsbewegung kennt bekanntlich keine Grenzen und scheut auch kein noch so abenteuerliches Konstrukt, um vermeintliche oder tatsächliche Aktive …
Das Schüren von Ängsten in der Bevölkerung, um den Ausbau von Aufrüstung und Überwachung zu legitimieren, klappt in der Krise am besten, das wissen die …
Nach und nach kommen immer mehr Details zum tödlichen Polizeiansatz ans Licht, dem Mouhamed Lamine Dramé in der Dortmunder Nordstadt zum Opfer gefallen ist. Der …
Am 8. August wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé durch fünf Polizeikugeln nahe einer sozialen Einrichtung in der Dortmunder Nordstadt getötet (siehe UZ vom 19. …
