Beiträge von Ralf Hohmann

33080401 VS Gesetz - Was Menschen treiben … - Bayern, biometrische Daten, Geheimdienst, Verfassungsbeschwerde - Politik
Der Name „Verfassungsschutz“ führt in die Irre. Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz legt es auf die Zerstörung von Existenzen an. (Foto: mw238 / flickr.com / CC BY 2.0 DEED / Bearb.: UZ)

Der Name „Verfassungsschutz“ führt in die Irre. Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz legt es auf die Zerstörung von Existenzen an. (Foto: mw238 / flickr.com / CC BY 2.0 DEED / Bearb.: UZ)

… wenn sie politisch aktiv sind, geht Vermieter und Arbeitgeber nichts an. Aktivisten klagen gegen die Weitergabe von Geheimdienstinformationen

Was Menschen treiben …

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Darf der bayerische Inlandsgeheimdienst persönliche Daten an Arbeitgeber, Vermieter oder den Sportverein weitergeben? Mit dieser Frage wird sich das Bundesverfassungsgericht in Kürze zu beschäftigen haben. …

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310401 Vereinsrecht - Wer ist der Nächste? - compact, Islamisches Zentrum Hamburg, Nancy Faeser, Repression, Vereinsrecht, Vereinsverbot - Politik
Pressewirksame Inszenierung: Razzia und Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg am vergangenen Mittwoch. (Foto: Bildforyou7 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

Pressewirksame Inszenierung: Razzia und Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg am vergangenen Mittwoch. (Foto: Bildforyou7 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

Vereinsrecht ermöglicht Verbote ohne Kontrolle oder Zurückhaltung. Vergangene Woche war das „Islamische Zentrum Hamburg“ dran

Wer ist der Nächste?

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Als treuer Follower des „X“-Accounts von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat man sich an das Sommerspektakel schon gewöhnt. Allwöchentlich dienstags, spätestens mittwochs, ploppt der aktuelle Tweet …

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Zensur - Informieren verboten - junge Welt, Pressefreiheit, Prozess, Verfassungsschutz - Politik
Freie Meinungsäußerung ist in diesem Land unerwünscht, besonders bei Journalisten. (Foto: zensursula / Sebastian Bartels / Wikimedia / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Freie Meinungsäußerung ist in diesem Land unerwünscht, besonders bei Journalisten. (Foto: zensursula / Sebastian Bartels / Wikimedia / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Kriegstreiber brauchen Ruhe an der Heimatfront. Die Pressefreiheit stört dabei

Informieren verboten

Categories Politik |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 18. Juli eine Klage der „jungen Welt“ zurückgewiesen. Die Tageszeitung soll weiter Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes bleiben und in dessen jährlichen Berichten …

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270401 From the River - Ein Fluss, ein Meer, eine unklare Rechtslage - From the river to the sea, Nancy Faeser, Palästina-Solidarität, Repression - Politik
Juristisch ist der Satz umstritten, in der Solidaritätsbewegung spielt er eine wichtige Rolle. (Foto: Manuela Hillekamps /r-mediabase.eu)

Juristisch ist der Satz umstritten, in der Solidaritätsbewegung spielt er eine wichtige Rolle. (Foto: Manuela Hillekamps /r-mediabase.eu)
Das Verbot einer halben Parole stiftet Verwirrung und soll einschüchtern. Gerichte urteilen unterschiedlich

Ein Fluss, ein Meer, eine unklare Rechtslage

Categories Politik |

Entgegen einer weitverbreiteten Auffassung weiß Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) genau, was sie tut. Gerade dann, wenn es um Verbote geht. Zusammen mit dem Verbot der …

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MG 3276 - Die Umstände des Einzelfalls - From the river to the sea, Landgericht Mannheim, Oberverwaltungsgericht Bremen, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Palästina-Solidarität, Repression, Verfassungsgerichtshof Bayern, Verwaltungsgericht Berlin, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Verwaltungsgericht Freiburg, Verwaltungsgericht Münster, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Politik
Mit dieser juristisch umstrittenen Parole solidarisieren sich Menschen weltweit mit dem palästinensischen Volk. (Foto: Manuela Hillekamps/r-mediabase)

Mit dieser juristisch umstrittenen Parole solidarisieren sich Menschen weltweit mit dem palästinensischen Volk. (Foto: Manuela Hillekamps/r-mediabase)
Wie deutsche Gerichte über die Verwendung der Parole „From the river to the sea“ urteilen

Die Umstände des Einzelfalls

Categories Blog

Die Palästina-Solidarität in Deutschland wird mit Repressionen überzogen. Verbote, brutale Räumungen, Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen Aktivisten sind an der Tagesordnung. Besonders häufig im Fokus: Die …

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260401 Verfassungsschutz - Staatsgeschwurbel - Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht 2023 - Politik
„Offene Informationsbeschaffung“: Feindliche Mächte lesen deutsche Zeitungen, mutmaßt der Verfassungsschutz. (Foto: pexels.com)

„Offene Informationsbeschaffung“: Feindliche Mächte lesen deutsche Zeitungen, mutmaßt der Verfassungsschutz. (Foto: pexels.com)
Viele Unterstellungen und keine Belege: Der „Verfassungsschutzbericht 2023“ wurde veröffentlicht

Staatsgeschwurbel

Categories Politik |

Der Ex-Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb (SPD), sieht in ihm den „Volkspädagogen der Nation“. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) befürchtet, dass seine Chefin, „die sozialdemokratische Innenministerin, …

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2610 Denazification street - Systematische Aushöhlung - Antifaschismus, Artikel 139 GG, Grundgesetz - Politik
Entnazifizierung in Trier im Mai 1945: Die Adolf-Hitler-Straße erhält ihren alten Namen zurück. (Foto: public domain)

Entnazifizierung in Trier im Mai 1945: Die Adolf-Hitler-Straße erhält ihren alten Namen zurück. (Foto: public domain)
Befreiung von Faschismus und Militarismus nach 75 Jahren aus dem Grundgesetz getilgt

Systematische Aushöhlung

Categories Theorie & Geschichte |

Der Artikel 139 Grundgesetz (GG) lautet: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ …

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250401 Voelkerstrafrecht - Deutsche Ordnung für die Welt - Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts, Marco Buschmann, Völkerstrafrecht - Politik
Justizminister Marco Buschmann kann entscheiden, ob ermittelt wird oder nicht. Kritik kommt vom Richterbund. (Foto: Rob75 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

Justizminister Marco Buschmann kann entscheiden, ob ermittelt wird oder nicht. Kritik kommt vom Richterbund. (Foto: Rob75 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

Bundestag beschließt Reform des Völkerstrafrechts. Unabhängigkeit der Justiz bezweifelt

Deutsche Ordnung für die Welt

Categories Politik |

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 6. Juni das „Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts“ angenommen, gegen die Stimmen der AfD und in Abwesenheit der Abgeordneten …

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240402 Abschiebung - Rechtsstaat abschieben - Abschiebung, Migration - Politik
Rücksicht auf Gesetze war früher mal. Abschieben um jeden Preis lautet das neue Mantra. (Foto: Bundespolizei)

Rücksicht auf Gesetze war früher mal. Abschieben um jeden Preis lautet das neue Mantra. (Foto: Bundespolizei)
Nach Tod eines Polizisten: Bürgerliche Parteien befeuern Migrationsdebatte

Rechtsstaat abschieben

Categories Politik | |

Man kann die Uhr danach stellen. Nach dem Tod eines Mannheimer Polizeibeamten durch die Hand eines radikalisierten Islamisten verfallen Parlament, bürgerliche Medien und selbsternannte Migrationsexperten …

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- Gefährliche Gedanken - Abbau demokratischer Rechte, Extremismus, Meinungsterror, Nancy Faeser, Strategiepapier - Politik
Nancy Faeser will „antidemokratische Einstellungen“ aufspüren, bevor es zu „­extremistischen Handlungen“ kommt. (Foto: freepik.com)

Nancy Faeser will „antidemokratische Einstellungen“ aufspüren, bevor es zu „­extremistischen Handlungen“ kommt. (Foto: freepik.com)
Innenministerium legt Strategiepapier gegen „Extremismus“ vor. Das Ziel: abweichende Meinungen eindämmen

Gefährliche Gedanken

Categories Politik |

Das hatte sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) anders erhofft. Der mediale Hype der willfährigen Hauptstadtpresse blieb aus. Bis dato lassen die Reaktionen auf das am …

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220401 Wahltheater - Kasperletheater ohne Witz - EU-Wahl 2024, Wahlkampf - Politik
EU-Demokratie: Ursula von der Leyen kann nicht (ab)gewählt, aber bejubelt werden. (Foto: European People’s Party)

EU-Demokratie: Ursula von der Leyen kann nicht (ab)gewählt, aber bejubelt werden. (Foto: European People’s Party)
Im EU-Wahlkampf werden Demokratie simuliert und die Wähler für dumm verkauft

Kasperletheater ohne Witz

Categories Politik |

„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen“, schrieb …

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210501 Haushalt - Kahlschlag kommt - Boris Pistorius, Christian Lindner, Haushalt 2025, Militarisierung, Renten und Altersversorgung, Schuldenbremse, Wirtschaftsweisen - Politik
Rente, Bürgergeld, Gesundheit und Bildung: Für Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht alles zur Disposition. (Foto: Thomas Trutschel / photothek)

Rente, Bürgergeld, Gesundheit und Bildung: Für Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht alles zur Disposition. (Foto: Thomas Trutschel / photothek)
Ob mit oder ohne Schuldenbremse: Die Kriegsausgaben fressen Renten und Sozialleistungen

Kahlschlag kommt

Categories Politik |

Er hält sich für bedeutsam, die deutschen Panzerbauer macht er glücklich (Rheinmetall-Chef Armin Papperger dankt für 40 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“), er verfügt über politische …

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2012 01 - Kriegsrecht - Grundgesetz, Kriegsrecht, Kriegsvorbereitung - Politik
Im Spätsommer 2018 schossen Kampfhubschrauber 74 Raketen in ein Moor bei Meppen und lösten damit einen wochenlangen Brand aus. 1.000 Hektar Moor wurden zerstört, eine halbe Million Tonnen CO2 freigesetzt. Bis zu 1.700 Feuerwehrleute, Polizisten und weitere Helfer bekämpften gleichzeitig diesen vergleichsweise kleinen Katastrophenfall, ausgelöst durch die Bundeswehr. Boris Pistorius war damals als niedersächsischer Innenminister für die vielen Helfer zuständig. Heute versucht er sie unter die Fittiche der Bundeswehr zu bekommen – damit die weiter schießen kann, nicht mehr nur in trockene Moore. (Foto: gemeinfrei)

Im Spätsommer 2018 schossen Kampfhubschrauber 74 Raketen in ein Moor bei Meppen und lösten damit einen wochenlangen Brand aus. 1.000 Hektar Moor wurden zerstört, eine halbe Million Tonnen CO2 freigesetzt. Bis zu 1.700 Feuerwehrleute, Polizisten und weitere Helfer bekämpften gleichzeitig diesen vergleichsweise kleinen Katastrophenfall, ausgelöst durch die Bundeswehr. Boris Pistorius war damals als niedersächsischer Innenminister für die vielen Helfer zuständig. Heute versucht er sie unter die Fittiche der Bundeswehr zu bekommen – damit die weiter schießen kann, nicht mehr nur in trockene Moore. (Foto: gemeinfrei)
Auch juristisch wird der Krieg gegen Russland und China vorbereitet – etliche Gesetze liegen schon in der Schublade

Kriegsrecht

Categories Politik |

Dass es der herrschenden Klasse und ihren ausführenden Gehilfen in Politik und Medien Ernst ist mit dem Krieg und dessen Vorbereitung steht außer Frage. Über …

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