Über den Autor

Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.

Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.

Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.

Beiträge von Ralf Hohmann

190402 UTD - Tauchend in den Krieg zur See - - Politik

Die Bundeswehr will „fit für die Zukunft des Seekrieges“ werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie. (Foto: ©Bundeswehr / Jana Neumann)

Die Bundeswehr will „fit für die Zukunft des Seekrieges“ werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie. (Foto: ©Bundeswehr / Jana Neumann)
In Rostock fand in dieser Woche die größte Unterwasser-Waffenmesse der Welt statt. Bundeswehr mit erweiterter Einkaufsliste

Tauchend in den Krieg zur See

Am 24. Februar gab die Bundesmarine die Eckpunkte ihrer neuen, der „Zeitenwende“ angepassten Strategie „Zielbild Marine2035+“ bekannt. Die Quintessenz des Strategiepapiers lautete: „Worauf es nun ankommt. …

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08 Baerbock - Soll Baerbock straffrei ausgehen? - DKP, Friedensverrat, Generalbundesanwaltschaft, Patrik Köbele, Strafanzeige gegen Annalena Baerbock - Politik

Permanenter Friedensverrat: Annalena Baerbock mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Sauseschritt (Foto: NATO)

Permanenter Friedensverrat: Annalena Baerbock mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Sauseschritt (Foto: NATO)
Generalbundesanwaltschaft lehnt Strafanzeige der DKP gegen Baerbock ab. DKP sieht „Friedensverrat“ gegeben und legt Beschwerde ein

Soll Baerbock straffrei ausgehen?

Am 6. Februar hatte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, Außenministerin Annalena Baerbock wegen „Friedensverrats“ nach Paragraph 80a Strafgesetzbuch angezeigt. Die Generalbundesanwaltschaft teilte der DKP am 3. Mai …

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180401 Fluechtlingspolitik - Abschottung und Container - Ausländerbehörde, Flüchtlingspolitik, Kommunaler Haushalt, Sondergipfel - Politik

Schon als Übergangslösung schlecht, doch auch nach Jahren noch an der Tagesordnung: Geflüchtete Familien leben in Containerdörfern oder Messehallen. (Foto: Mareike Günsche/DRK)

Schon als Übergangslösung schlecht, doch auch nach Jahren noch an der Tagesordnung: Geflüchtete Familien leben in Containerdörfern oder Messehallen. (Foto: Mareike Günsche/DRK)
Ampel plant „Sondergipfel“ zur Flüchtlingspolitik. Gemeinschaftsunterkünfte und Perspektivlosigkeit bleiben die Regel

Abschottung und Container

Dieses Mal hat Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich eingeladen. Am 10. Mai trifft er mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über den desolaten Zustand der Flüchtlingsunterbringung …

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Die in Jugoslawien von der NATO eingesetzte Uranmunition verseuchte Soldaten und Zivilbevölkerung gleichermaßen. Mit schrecklichen Folgen bis heute. (Foto: CC BY-SA 3.0 / Darko Dozet / Нови Сад 1999)
Serbische Opfer von Uranmunition wollen Entschädigung erstreiten

NATO verklagt

Der serbische Anwalt Srdjan Aleksic hat für 4.000 Mandanten Sammelklagen gegen die NATO eingereicht. Sein Ziel ist es, eine Entschädigung für die Opfer des NATO-Bombardements …

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140401 Gewalt im Netz - Schweigen schützt vor Datenklau - Digitalisierung, FDP, Marco Buschmann, Überwachung - Politik

Wer „wahrheitswidrige“ Inhalte verbreitet, riskiert bald die Offenlegung seiner Daten. Was darunter zu verstehen ist, ­entscheidet das Amtsgericht (Foto: pexels.com)

Wer „wahrheitswidrige“ Inhalte verbreitet, riskiert bald die Offenlegung seiner Daten. Was darunter zu verstehen ist, ­entscheidet das Amtsgericht (Foto: pexels.com)
Ampel plant Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Amtsrichter sollen über Beiträge im Netz urteilen

Schweigen schützt vor Datenklau

Auf dem Parteitag der FDP am vergangenen Wochenende war viel die Rede vom längst überfälligen „digitalen Aufbruch“. Bundesjustizminister Marco Buschmann verkündete das Bevorstehen der „Bundesdigitalrepublik …

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160402 Fachkraefte - Gekommen, um zu schuften - Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Olaf Scholz - Politik

Der „Fachkräftemangel“ ist dort am größten, wo niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen das Bild bestimmen. (Foto: Klaus Rose)

Der „Fachkräftemangel“ ist dort am größten, wo niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen das Bild bestimmen. (Foto: Klaus Rose)
Entwurf für Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt – Aufenthaltsrecht wird mit Ausbeutung verknüpft

Gekommen, um zu schuften

Das Bundeskabinett hat Ende März den Entwurf des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) auf den Weg gebracht. Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 29. März sparten …

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161001 Weinert - Nehmt die Gewehre zur Hand … - Erich Weinert - Politik

Erich Weinert (mit Mütze) im April 1946 auf dem gemeinsamen Parteitag von KPD und SPD, auf dem sich die beiden Arbeiterparteien zur SED vereinigten. (Foto: Deutsche Fotothek)

Erich Weinert (mit Mütze) im April 1946 auf dem gemeinsamen Parteitag von KPD und SPD, auf dem sich die beiden Arbeiterparteien zur SED vereinigten. (Foto: Deutsche Fotothek)
Zum 70. Todestag des „eingreifenden Künstlers“ Erich Weinert

Nehmt die Gewehre zur Hand …

Vor 70 Jahren, am 20. April 1953, starb Erich Weinert – Dichter, Satiriker und einer der bekanntesten Protagonisten der proletarisch-revolutionären Literaturbewegung des 20. Jahrhunderts. Sein …

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150402 Verfassungsschutz - Schlapphüte im Wirtschaftskrieg - Bundesamt für "Verfassungsschutz" - Politik

In einer Berliner U-Bahn-Station wird um neue Spitzel geworben. Was der Verfassungsschutz unter „Demokratie“ versteht, zeigt sich bei der Bekämpfung von „Systemrivalen“ und „Innentätern“. (Foto: Bernd Hendricks)

In einer Berliner U-Bahn-Station wird um neue Spitzel geworben. Was der Verfassungsschutz unter „Demokratie“ versteht, zeigt sich bei der Bekämpfung von „Systemrivalen“ und „Innentätern“. (Foto: Bernd Hendricks)
Inlandsgeheimdienst sucht Schulterschluss mit Konzernen und Sicherheitsindustrie, um „Systemrivalen“ in Schach zu halten. Auch Angestellte geraten ins Visier

Schlapphüte im Wirtschaftskrieg

Während sich die Europäische Union für ihr zehntes Sanktionspaket gegen Russland und die seit dem 24. Februar 2022 mehr als 2500 erlassenen Maßnahmen feiert, rumort es …

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130401 - „Heikle Angelegenheit“ - Agentengesetz, EU - Politik

Die EU geht nach US-Vorbild auf die Jagd nach vermeintlichen „Agenten“. Betroffen wären nach aktuellem Stand auch akademische Einrichtungen wie das Konfuzius-Institut, das seit Jahren mit deutschen Universitäten kooperiert. Im Jahr 2016 kam Angela Merkel noch persönlich zur Eröffnung in Stralsund. (Foto: Xinhua)

Die EU geht nach US-Vorbild auf die Jagd nach vermeintlichen „Agenten“. Betroffen wären nach aktuellem Stand auch akademische Einrichtungen wie das Konfuzius-Institut, das seit Jahren mit deutschen Universitäten kooperiert. Im Jahr 2016 kam Angela Merkel noch persönlich zur Eröffnung in Stralsund. (Foto: Xinhua)
Erst kommt die Empörung, dann die Doppelmoral: EU plant ein eigenes „Agentengesetz“

„Heikle Angelegenheit“

Der Entwurf der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ zu einem Transparenzgesetz war der Europäischen Union (EU) schon seit langem ein Dorn im Auge. Das jüngst ins …

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120202 Vermoegen - Ampel kann, will aber nicht - Alexander Thiele, Hans-Böckler-Stiftung, Vermögenssteuer - Politik

Eine Besteuerung von Vermögen müsste gegen die Bundesregierung durch­gesetzt werden. (Foto: Martin Heinlein / DIE LINKE)

Eine Besteuerung von Vermögen müsste gegen die Bundesregierung durch­gesetzt werden. (Foto: Martin Heinlein / DIE LINKE)
HBS: Vermögensteuer zulässig und gut begründbar

Ampel kann, will aber nicht

Ein Rechtsgutachten haucht der Debatte um die Einführung einer Reichensteuer neues Leben ein. Der Berliner Staatsrechtler Alexander Thiele, der im Auftrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS) …

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Der RBB-Sumpf wurde deutschlandweit bekannt. Für die Zustände bei den Öffentlich-Rechtlichen bildet er jedoch nur die Spitze des Eisbergs. (Foto: Martin Ibert / flickr / CC BY-SA 2.0)
Gebührenfinanziertes Gewinnstreben und öffentlich-rechtliche Ausbeutung – Der RBB-Sumpf ist nicht nur eine Causa Schlesinger

„Staatsfern“ im Massagesessel

„Die Wahl von Patricia Schlesinger ist eine gute Nachricht für den RBB. Sie steht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der RBB kann sich auf eine versierte …

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Unsere Zeit