Jagdzeit im vorweihnachtlichen Deutschland
Razzien im Wochentakt
Schwärmten am 7. Dezember bundesweit mehr als 3.000 Polizeibeamte aus, um knapp 50 reichsbürgerlichen Phantasten das Handwerk zu legen, rückten am 13. Dezember hunderte Ermittler …
Die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und heutige Lobbyistin Kerstin Andreae sieht optimistisch in die Zukunft. Die Profite konnten für ihre Arbeitgeber gesichert werden. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und heutige Lobbyistin Kerstin Andreae sieht optimistisch in die Zukunft. Die Profite konnten für ihre Arbeitgeber gesichert werden. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Energiepreisbremse: Konzerne gewinnen, Verbraucher verlieren
Sparen für die Gewinnmaximierung
Mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedete der Bundestag am 15. Dezember die Gesetze zur sogenannten Energiepreisbremse. 256 Parlamentarier votierten gegen die Vorlage, 33 enthielten sich. Die …
Von Abschiebung bedrohte Menschen besetzten 2014 eine Kirche in Berlin (Foto: Montecruz Foto / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Von Abschiebung bedrohte Menschen besetzten 2014 eine Kirche in Berlin (Foto: Montecruz Foto / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Bundestag beschließt Reformen im Migrationsrecht
Chancenverhinderung
Am 2. Dezember hat der Bundestag die ersten zwei Gesetzesvorhaben im Bereich des Aufenthaltsrecht beschlossen. Mit 371 von 654 abgegebenen Stimmen passierten das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und …
Kriegsvorbereitungen laufen auf Hochtouren
Kampfbereit
Während der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz im auflagenstärksten Boulevardblatt der Republik schon mal die Zivilbevölkerung auf die Zeiten des Mangels vorbereitet („Bild“ vom 24. November: …
NSU-2.0-Prozess: Gericht bleibt bei Einzeltäterthese
Nazi-Netzwerk egal
Im Prozess um die Drohschreiben des „NSU 2.0“ ist der Angeklagte Alexander M. am 17. November vom Frankfurter Landgericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren …
Bundestag beschließt Triage-Gesetz. Weitere Einsparungen im Gesundheitswesen geplant
Der Stärkere soll leben
Der Bundestag beschloss am 10. November das Gesetz zur Triage (Paragraf 5c Infektionsschutzgesetz – IfSG). 366 Parlamentarier stimmten für den Entwurf der Ampelkoalition, 284 votierten dagegen, fünf …
Regierung muss Regelungen zur Weitergabe von Personendaten überarbeiten
Zu unkonkret
Die in den Paragrafen 20 und 21 Bundesverfassungsschutzgesetz (BverfschG) geregelte Weitergabe privater Daten zwischen Verfassungsschutz und den Strafverfolgungsbehörden ist in ihrem derzeitigen Wortlaut mit dem …
Bundesregierung will Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung umgehen
Totgesagte leben länger
Im September 2022 beerdigte der EU-Gerichtshof (EuGH) die deutsche Vorratsdatenspeicherung – allerdings nicht ohne Hintertürchen: Im Falle einer „ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit“ Deutschlands dürfen weiterhin …
Volksverhetzungsparagraph in Nacht-und-Nebel-Aktion verschärft
Russlandversteher in Gefahr
Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich „gröblich“ verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Die Ampel-Koalition hat am Donnerstag vergangener Woche vorgeführt, …
Zunahme der Unternehmensinsolvenzen – Regierung reagiert mit kosmetischen Änderungen am Insolvenzrecht
Gute Pleiten, schlechte Pleiten
Für das erste Halbjahr 2022 meldeten die Amtsgerichte 7.113 Unternehmensinsolvenzen. Gläubigerforderungen in einer Gesamthöhe von 8,2 Mrd. Euro konnten durch die betroffenen Unternehmen nicht mehr …
Friedensbewegung ruft zur Protestkundgebung am Fliegerhorst in Nörvenich auf
NATO übt Atomkrieg
Seit Montag morgen übt die NATO den Atomkrieg. Das alljährliche Militärmanöver „Steadfast Noon“ („Standhafter Mittag“), in den Vorjahren von den bürgerlichen Medien geflissentlich verschwiegen, findet …
Gaspreise explodieren weiter, Bundesregierung will kapitalfreundliche Lösungen
Aus Umlage wird Deckel
Die Umlage ist tot, es lebe der Deckel. Am 22. Juli hatte die Bundesregierung ihr Programm zur Rettung von „Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in …
Zur Frage von Sezessionen im Völkerrecht
Erlaubt oder verboten?
Vom 23. bis 27. September 2022 fanden in der Donezker und Lugansker Volksrepublik (DVR und LVR) sowie in den Oblasten Saporoschje und Cherson Referenden zur Frage …
Fortschrittliche Juristenvereinigung VDJ feierte 50-jähriges Bestehen
Im Interesse der arbeitenden Menschen
Über 150 Mitglieder und Gäste feierten am 24. September im großen Saal des Frankfurter Literaturhauses den 50. Geburtstag der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ). In …
Scholz kündigt die lang geplanten nächsten Aufrüstungsschritte an
Ziel: Die Gesellschaft militarisieren
Es wird spannend, wenn er uns morgen seinen Blick auf die aktuelle Lage erläutert“, twitterte in Vorfreude das Verteidigungsministerium. Als Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen …