Der Widerstand lebt!
Das höchste Gericht der Bundesrepublik, das Bundesverfassungsgericht, beschäftigte sich zwischen 1951 und 1956 intensiv mit der Geschichte der deutschen Kommunisten. Deutsche Richter, Staatsanwälte und Vertreter …
Für den Frieden in die Hauptstadt
Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ ruft zusammen mit Gliederungen der DKP, der DFG-VK und zahlreichen Friedensinitiativen zu bundesweiten Friedensdemonstrationen am 3. …
Unrechtsurteil endlich aufheben!
Am 17. August 1956 hat das Bundesverfassungsgericht die KPD verboten. Auf das Verbot folgte eine massive Verfolgungswelle gegen Kommunistinnen und Kommunisten, die zu 125.000 Ermittlungsverfahren, …
Bundesweiter Protest
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mobilisieren zum Protest gegen die Angriffe auf den Sozialstaat. Am 26. September wird es bundesweit zentrale Kundgebungen in 15 Städten geben: …
Immer weiter
Die Neuvertragsmieten in Mehrfamilienhäusern sind laut dem Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) im zweiten Quartal um 3,2 Prozent gestiegen. Im VDP sind rund 50 Immobilienfinanzierer zusammengeschlossen. Demnach …
Massiver Lohnraub
Der Mindestlohn liegt aktuell bei 13,90 Euro. An diese gesetzlich festgeschriebene Untergrenze hält sich laut DGB aber nur ein Teil der Unternehmen. Wie der Gewerkschaftsbund vorrechnet, …
Historisches Niedrigwasser 2026 im Rheinauhafen in Köln (Foto: Raimond Spekking / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Historisches Niedrigwasser 2026 im Rheinauhafen in Köln (Foto: Raimond Spekking / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Auf dem Trockenen
Sommer 2026: Am Pegel Kaub, dem Nadelöhr der Rheinschifffahrt, schwankt der Wasserstand seit Tagen um die 20 Zentimeter – die niedrigste Marke seit Messbeginn vor 120 Jahren. Der …
Hilferuf des Städtetags
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kommunen spürbar finanziell zu entlasten. „Glauben Sie mir: Die Stimmung in den …
Keine Brücken abbrechen
Eine von der BSW-Politikerin Josephine Thyrêt lancierte Online-Petition fordert den Bundestag auf, sich für den Erhalt des Russischen Hauses in Berlin einzusetzen. Steffen Krach, Spitzenkandidat …
Desaster verhindert
Das an Wahlskandalen nicht arme Berlin ist um ein Haar an einem Desaster vorbeigeschlittert, das zur Verschiebung der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September hätte …
Haber verfassungswidrig
Datenabfragen beim Bundesamt für „Verfassungsschutz“ vor einer Förderentscheidung im Kunst- und Kulturbereich sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das sogenannte Haber-Verfahren wird seit 2004 angewendet …
Koloniale Ausbeutung
Angesichts einer drohenden Düngemittelknappheit in den USA durch die Sperrung der Straße von Hormus hat die Trump-Regierung am 29. Juni die Zölle auf Phosphatimporte aus Marokko …
US-Senat für neue Sanktionen
Der Senat der USA stimmte nach langen Debatten für ein Sanktionsgesetz, das Russland stärker unter Druck setzen soll. Ob das Repräsentantenhaus als zweite Parlamentskammer zustimmen …
Israel lehnt Gaza-Plan ab
Israel weist den „Fahrplan“ des „Friedensrats“ für eine Entwaffnung der Hamas und einen Abzug Israels aus dem Gazastreifen zurück. „Israel lehnt das 15-Punkte-Dokument ab“, so …
Internationale Konferenz in Havanna
Am vergangenen Wochenende versammelten sich auf Einladung der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) in der kubanischen Hauptstadt mehr als 100 Delegierte von 46 kommunistischen und Arbeiterparteien …