Richterin lenkt ein – Staatsanwaltschaft lehnt ab
Dass es sich auch im Rahmen der Klassenjustiz lohnen kann, zu kämpfen, wurde am vergangenen Freitag vor dem Amtsgericht in Düsseldorf deutlich. Ahmad Othman, laut …
Dass es sich auch im Rahmen der Klassenjustiz lohnen kann, zu kämpfen, wurde am vergangenen Freitag vor dem Amtsgericht in Düsseldorf deutlich. Ahmad Othman, laut …
Laut Aussagen von Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg, ist die IG Metall bereit, Lohnverzicht zu akzeptieren, wenn Unternehmen im Gegenzug investieren. „Das ist kein Verzicht …
Die IG Metall und der Konzernbetriebsrat des Auto- und Industriezulieferers Schaeffler haben die jüngste Ankündigung des Konzerns kritisiert, weitere Stellen zu streichen und Werke schließen zu …
Deutlich mehr als 1.500 Menschen haben bereits eine Petition gegen das Berufsverbot für den Leipziger Wachmann Ken Merten unterzeichnet. Der kommunistische Schriftsteller, Journalist und ve.rdi-Mitglied arbeitet …
Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll ist Ende Oktober ein Stück konkreter geworden. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat ihren neuen Zwischenbericht vorgelegt: …
Am 28. November fand die 34. Abstimmung in der UNO über einen Antrag Kubas zur Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade durch die USA statt. Im …
Bei der an der Universität Kassel durchgeführten Urabstimmung haben 82,3 Prozent der Studentinnen und Studenten für die Beibehaltung der derzeit geltenden Zivilklausel gestimmt. Wie eine …
Claudia Wittig, Vizevorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat die Absicht ihrer Fraktion bekräftigt, keine gemeinsame Regierung mit der AfD bilden zu wollen. Das …
Eine neue Unterschriftenaktion fordert, die Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz zu schließen. „Als logistische Drehscheibe bei internationalen Eskalationen spielt die Air Base Ramstein eine fundamentale …

Am 30. September 2010 ging die Polizei brutal mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstranten im Schlossgarten vor. (Foto: Mussklprozz / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Am 30. September 2010 eskalierte die Polizeigewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen Immobilien- und Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ protestierten. Kurz vor dem 16. Jahrestag dieses Ereignisses fand auch …
Seit Januar 2026 sprechen die Vereinten Nationen nicht mehr von einer Wasserkrise, sondern von einem globalen „Wasserbankrott“: Die Menschheit hat nicht nur ihr jährliches Einkommen …

Plakat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 1956 (Foto: Landesarchiv Baden-Württemberg)
Ist ein positiver linker Bezug auf die Nation möglich? Wenn ja: unter welchen Umständen und mit welchen Mitteln? Die Fragen sind alt, wurden in der …
Marx und Engels schreiben: „Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur führenden Klasse der Nation erheben, sich selbst als Nation konstituieren …
„Dass Bundeskanzler März den Souverän durch seine BDA-Äußerung, er habe nicht vor Liebling der Nation“ zu werden, verachtet, verwundert nicht. Er ist Staatsmonopolistischer-Kapitalismus-Vertreter und damit …
„Unsere Position ist ganz klar. Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen. Auch …