Gegen Reichsbürger im Polizeidienst
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion hat erneut vor sogenannten „Reichsbürgern“ im Polizeidienst gewarnt. Dass in der bayerischen Polizei mehrere Reichsbürger aufgedeckt wurden, sei extrem …
Gegen „stupide Kürzungspolitik“
Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Jaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig hat Klaus Bartl, verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, auf die …
Höhere Bußgelder
Wer ab dem 1. August Hartz IV beantragt und Angaben über Erbschafts- oder Vermögensverhältnisse falsch, unvollständig oder nicht rechtzeitig tätigt, kann mit einem Bußgeld von bis …
Bundesregierung tadelt Russland
Die Bundesregierung begleitet die am Wochenende begonnene Militäroffensive jihadistischer Milizen in Aleppo mit der Verstärkung ihres Drucks auf Russland. „Moskau als wichtigster Unterstützer des Regimes“ …
Opfer erneut entwürdigt
Schwule Männer, die Opfer des §175 StGB wurden, können auf Rehabilitierung und Entschädigung hoffen. Am Freitag legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen entsprechenden Referentenentwurf vor. …
Schlagstock statt Integration
Am 22. Oktober demonstrierten in München etwa 1 800 Menschen gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz. Zu der Demonstration hatten 60 antifaschistische und demokratische Organisationen aufgerufen. Die …
Im Auftrag von Erdogan
Am 15. April des Vorjahres stürmten deutsche Polizeieinheiten in unverhohlener Kumpanei mit dem türkischen AKP-Regime in einer groß angelegten Razzia die Räumlichkeiten der ATIK (Konföderation der …
Weg mit dem Berufsverbot
Bayerische Behörden in preußischer Tradition – der Verfassungsschutz blockiert die Einstellung des DKP-Mitglieds Kerem Schamberger an der Münchener Uni. Das faktische Berufsverbot steht in einer langen …
Mehrheiten und Macherstimmung
Macherstimmung“ – so fasst ein Mitglied der Münchener DKP die Landesmitgliederversammlung zusammen, auf der die DKP-Bezirke Nord- und Südbayern am vergangenen Sonntag ihre Kandidatinnen und Kandidaten …
Gegen die Leiharbeiter
Jahrelang wurde über eine Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit diskutiert, dann sollte es plötzlich sehr schnell gehen. Am 21. Oktober nahm der Bundestag die zweite und …
Das letzte Aufgebot
Nach der Filetierung des Warenhausriesen Karstadt und dem Verkauf von Kaufhof zerstört nun der Lebensmittelkonzern Kaiser’s Tengelmann die Zukunft und Existenz von rund 16 000 …
Ohne Perspektive
Im Dezember 2014 wurde das Bochumer Opel-Werk geschlossen – mit fatalen Folgen für die Stadt, die Region, aber ganz besonders für die betroffene Belegschaft und deren …
„Weltrevolution“ in Leipzig
Die DKP wird gebraucht, damit auch die Partei „Die Linke“ nicht nur in Leipzig von der Weltrevolution spricht. So lässt sich formulieren, was die 40 …
Ein komischer Terrorist
Jetzt wissen wir es: Der so genannte Islamische Staat ist nicht eine hoch professionelle, fürchterlich gut organisierte Terrororganisation, sondern eine Ansammlung von Amateuren und Idioten. …
Zurück zur Deutschland AG
Die deutsche Wirtschaftselite fühlt sich verfolgt. Zu Unrecht natürlich. „VW, Apple, Deutsche Bank – droht jetzt der Wirtschaftskrieg?“, fragt besorgt die „FAZ“. Eine „Transatlantische Feindschaft“ …