Verfahren gegen Dilma Rousseff
Im brasilianischen Senat fand diese Woche der letzte Teil des parlamentarischen „Impeachment“-Prozesses gegen Dilma Rousseff statt. Am Montag hielt sie ihr Verteidigungsplädoyer, welches sie nutzte, …
Vizeminister in Bolivien getötet
Der stellvertretende Innenminister Boliviens ist bei Bergarbeiter-Protesten getötet worden. Vizeminister Rodolfo Illanes sei am Donnerstag (Ortszeit) in Panduro, 165 Kilometer südöstlich von La Paz erschlagen …
PP und Ciudadanos unterzeichnen Regierungspakt
Die konservative Volkspartei (PP) und die neoliberale Partei Ciudadanos haben ihre Zusammenarbeit zur Bildung einer Regierung in Spanien mit der Unterzeichnung eines Abkommens besiegelt. Beide …
Geplante Provokation
Wegen der hohen Inflation heiß begehrt: Lebensmittel zu garantierten Preisen ( Archiv PSUV) Die rechte Opposition in Venezuela bereitet sich auf einen weiteren Höhepunkt ihrer …
Militarisierungsgegner im Visier: Das KPD-Verbot in Südkorea
Unser Autor ist Student der Rechtswissenschaft und Mitarbeiter des Komitees für die Freilassung des wegen Hochverrat verhafteten Abgeordneten Lee Seok-Ki. Außerdem schreibt er für die …
Schauprozess
Seit dem 17. Juni findet vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre statt. Angeklagt nach § 129b StGB („Mitgliedschaft …
Hexenjagd
Noch etwa 500 Straßen sind in der Bundesrepublik nach Kommunisten benannt. Dies ist vor allem für die politische Rechte und andere Reaktionäre ein Ärgernis. Erst …
Propaganda
„Danke für 45 Prozent aller deutschen Medaillen“, titelt die Bundeswehr aktuell in Werbeanzeigen auf den Websites großer Medien sowie auf Plakaten an Bahnhöfen. Im Kleingedruckten …
Widerstand
Das Bündnis gegen Rassismus Kreis Soest hat einen vielfältigen Protest gegen die Landesversammlungen der „Alternative für Deutschland“ geplant. Die rassistischen Sozialchauvinisten wollen am ersten Septemberwochenende …
„Rettet den Volksentscheid“
Das Recht, durch Volksentscheide politischen Einfluss zu nehmen, stößt in Hamburg erneut auf Hindernisse. Letzte Woche beriet das Verfassungsgericht über einen Antrag des Senats, ein …
Zwei-Klassen-Modell
Mit der Schulreform von 2010 hat die damalige schwarz-grüne Koalition Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu heute 59 Stadtteilschulen zusammengelegt. Die Schulleiter von 51 dieser Schulen …
Gegen Krieg
Düsseldorf, bei „Rock gegen Rechts“ ( SDAJ) Aus Ablehnung wird Widerstand Die Kampagne der SDAJ: Erste Schritte gegen Kriege Bei der Erstellung des neuen Weißbuchs …
Bahn-Tarifrunde ab Oktober
Ab Oktober geht die Tarifrunde bei der Bahn los. Knackpunkt der Verhandlungen werden wohl die Arbeitszeitregeln werden. Die Mitarbeiter der Bahn haben 6,2 Millionen Überstunden …
Rekordüberschuss des Staates
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen haben im 1. Halbjahr dieses Jahres einen Überschuss von 18,5 Mrd. Euro erzielt. Der Staat gibt also um diesen Betrag …
Apple muss nur 13 Milliarden nachzahlen
Das Unternehmen Apple, das Unterhaltungselektronik entwickelt und vertreibt, muss Berichten der „FAZ“ zufolge 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen. Demnach zwinge die EU-Kommission Irland, …