NPD-Verbotsverfahren: Klares Zeichen setzen
„Das NPD-Verbotsverfahren ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt im Kampf gegen Nazis. Es macht deutlich, dass die NPD keine ‚normale‘ Partei ist, sondern ein …
Worte wünschen
Der gerade aus der Haft entlassene Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, kritisierte die Passivität der EU beim Thema Menschenrechte in der Türkei. Es …
Terrorist als Präsident
Drinnen versuchte die Opposition mit Tränengas die Abstimmung zu verhindern, draußen ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor: Das Parlament des Kosovo hat am …
Große Parteien abgestraft
Die linke irische Partei Sinn Fein, die früher als politischer Arm der IRA galt, konnte bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag Stimmen dazugewinnen. Sie erreichte …
Netanjahu hetzt
Israels Ministerpräsident Netanjahu spricht nach der Waffenruhe in Syrien von einer neuen „Terrorfront“. Es müsse „klar sein, dass jegliches Abkommen in Syrien einen Stopp der …
Marktwirtschaft
Das chinesische Wirtschaftswachstum ist zurückgegangen. Die chinesischen Stahlunternehmen werfen ihre Produkte auf den Weltmarkt. Der Konkurrenzkampf nimmt zu. China will 1,8 Millionen Beschäftigte in der …
Ein Anfang, kein Umschwung
Die Schweizerische „Volkspartei“ (SVP) ist mit ihrem Versuch, Ausländer wegen Bagatelldelikten des Landes zu verweisen, gescheitert. Am 28. Februar hat das Stimmvolk die sogenannte „Durchsetzungsinitiative“ bachab …
Hotspot Griechenland
Eine Falle für Flüchtlinge Der KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumpas stellte in der vergangenen Woche fest: „(Ministerpräsident Alexis Tsipras tritt für) die treue Umsetzung der letzten Entscheidungen …
Nicht ablenken lassen
Die Kommunistische Partei Irlands ruft die Wähler in Nordirland auf, beim britischen Referendum über den „Brexit“ im Juni für den Austritt aus der EU zu …
Geschäftsmodell Krieg
Harsche Kritik hat die Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (Partei „Die Linke“) anlässlich des in der letzten Woche veröffentlichten Jahresberichts des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns formuliert. „16 Prozent Zuwachs in …
Armut: Politisch gewollt und geplant
Die Armut in Deutschland bleibt hoch, obwohl Regierung und herrschende Medien immer wieder von guter Konjunktur, hoher Beschäftigung und steigendem Reichtum sprechen. 12,5 Millionen Menschen, 15,4 Prozent …
Einsatz unter Mindestlohn
Bis zum Sommer soll in Gießen ein „freiwilliger Polizeidienst“ eingerichtet werden. Warum der kommen soll, wird aus der Begründung nicht ersichtlich. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeigt …
Solidarität mit den Stahl-Belegschaften
Fred Herger ist stellvertretender Bezirksvorsitzender der DKP Saarland. Auszug aus einer Erklärung der DKP Saarland. Den vollständigen Text finden Sie unter: www.dkp-saarland.de Stahlarbeiter schlagen Alarm: …
Umweltschutz oder Rendite
Seit dem Auffliegen der Schummel-Software sprechen die Oberen von VW gerne von „Kulturwandel“. Doch welche „Kultur“ war für die Schummeleien verantwortlich? „Vorsprung durch Technik“ – mit …
UZ zukünftig noch besser?
Am kommenden Samstag findet in Kassel der dritte Tag des 21. Parteitages der DKP statt, auf dem die Delegierten auch über die Unterstützung der UZ …