Ohne Unterstützung

Eine deutliche Mehrheit des vom Westen anerkannten Parlaments in Libyen hat der „Einheitsregierung“ erneut das Vertrauen verweigert. Die Regierung war unter Vermittlung der UNO und auf Betreiben der USA, der NATO und der EU gebildet worden.

Damit erleiden die Bemühungen, in Libyen eine arbeitsfähige Regierung zu installieren, erneut einen Rückschlag. Das Hauptziel von USA und Co. bestand darin, eine Regierung zu etablieren, die das Ausland um militärische Hilfe anrufen könnte.

In dem nordafrikanischen Land herrscht seit dem Sturz und der Ermordung von Staatschef Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkriegschaos. In dem Machtvakuum konkurrieren zahlreiche Milizen miteinander. Extremisten wie die von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) kontrollieren mittlerweile große Gebiete.

Die im Dezember unter UNO-Vermittlung aufgestellte „Einheitsregierung“ von „Ministerpräsident“ Fajis al-Sarradsch sollte das Land unter eine einheitliche politische Führung stellen. Dazu braucht sie aber das Vertrauen des Parlaments in Tobruk. Das Abgeordnetenhaus hatte der „Regierung“ bereits im Januar das Vertrauen verweigert.

Die Abgeordneten fordern unter anderem ein kleineres Kabinett. Streit gibt es auch um den mächtigen General Chalifa Haftar, der als einer der wichtigsten Hintermänner des Widerstands gegen die „Einheitsregierung“ gilt.