Informationsfreiheit gefährdet
„Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen“, heißt es in öffentlich gewordenen Papieren, in denen Union und SPD den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen …
Armenien will in die EU
Am 26. März verabschiedete die Nationalversammlung Armeniens ein neues Gesetz. Es besteht aus nur einem Satz: „Die Republik Armenien, im Bestreben die demokratischen Institutionen weiter zu …
Stellvertreterkrieg
Einem Bericht der Tageszeitung „New York Times“ vom 29. März zufolge sind die USA weit tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt, als bislang publik geworden ist. Etwa …
Generalstreik in Belgien
Belgiens Gewerkschaftsverbände ABVV/FGTB und ACV/CSC haben zum Generalstreik am vergangenen Samstag mobilisiert, dem ersten seit 2014. Der Generalstreik legte ÖPNV, Eisenbahn-, Flug- und Schiffsverkehr weitgehend …
Le Pen verurteilt
Die französische Faschistin Marine Le Pen darf fünf Jahre lang nicht mehr zu Wahlen antreten. Ein Gericht in Paris verurteilte sie am Montag wegen Veruntreuung …
Postgelb oder olivgrün?
Die Post war schon immer Teil des Staatsapparates der imperialistischen Bundesrepublik. Sie war deshalb am militärisch-industriellen Komplex beteiligt. Aber welche Rolle hat die Post dabei …
Obelisk der Mahnung
Es war der 2. April 1945, als Einheiten der 2. US-Panzerdivision das deutsche Lager für sowjetische Kriegsgefangene STALAG 326 VI/K erreichten. Dort befreiten sie die noch …
Debatte der Leitgedanken
Derzeit diskutieren die Gliederungen der DKP in Vorbereitung des 26. Parteitags zehn Leitgedanken. Der Parteivorstand hat in diesen seine Analyse der Entwicklung des Imperialismus und der …
König lässt Wahrheit erzählen – fiktiv
Es gibt diese Erzählung von Günter Grass, in welcher zwei Dutzend Schriftsteller im letzten Jahr des Dreißigjährigen Krieges zusammenkommen, um einen gemeinsamen Friedensaufruf zu verfassen. …
Nur die Hälfte
Jede Woche eine UZ herstellen – diese Leistung erinnert mich an meinen Wuppertaler Schauspiel-Intendanten Christian von Treskow. Der erklärte uns die Schwierigkeit, einen Schiller oder Gorki …
Bis heute in guten Diensten
Es ist ja doch erstaunlich, dass man sogar die Plast- und Elastproduktion und -verarbeitung zu politischer Diskreditierung der DDR heranziehen kann. Ich selbst sehe es …
Gute Nachricht aus Holland
Vielen Dank für den Artikel über sowjetische Ehrenmale von Ulrich Schneider. Ich nehme ihn zum Anlass für eine gute Nachricht aus Holland. Nach Jahren der …
EU weiter auf Kriegskurs
Die USA haben kapiert, dass ihnen nur ein – durchaus erheblicher – Teil der Welt „gehört” und dass sie an den Rest nicht ohne Weltkrieg rankommen. Zum …
Offensiv zur Gegenmacht
Ständig steigender Arbeitsdruck, Flexibilisierung, Befristungen nehmen zu: Die Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG werden stetig verschärft. Die Möglichkeiten der Beschäftigten, sich dagegen zur Wehr …
Keine US-Angriffswaffen in Deutschland!
Rund 4.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Wiesbaden gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in der BRD ab 2026 demonstriert. Zu der Demonstration unter dem …