Drei Abschlüsse
In der vergangenen Woche haben DGB-Gewerkschaften in verschiedenen Branchen Abschlüsse erzielt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sich in der ARD-Tarifrunde mit dem Sender SWR auf Tarifsteigerungen …
Über Grenzen für Frieden
Über 80 gewerkschaftlich organisierte Friedensbewegte haben sich Anfang November in Berlin zu einer Konferenz des „Europäischen Verbindungskomitees gegen Krieg – gegen sozialen Krieg“ (EVK) getroffen. Dort …
Roadmap to Apartheid
70 Menschen versammelten sich am Montag Abend an Augsburger Königsplatz. Sie solidarisierten sich mit der Initiative „Augsburg für Palästina“, die an diesem Abend den Film …
Eilantrag abgelehnt
Am vergangenen Freitag hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen den Eilantrag gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) abgelehnt. Damit bleibt das Verbot vorerst bestehen. „Das …
Kahlschlag Berlin
Die schwarz-rote Landesregierung in Berlin hat sich laut Medienberichten darauf geeinigt, das in der Bundeshauptstadt eingeführte 29-Euro-Ticket abzuschaffen. Dadurch sollen im kommenden Jahr rund 300 Millionen …
Ins Trockene
Kurz nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre enge Mitarbeiterin Katharina Ahrendts, Leiterin des Leitungsstabs, befördert. Nach Informationen des „Spiegel“ wurde …
Bundestag pausiert
Kindern, Armen und Familien könnten die unklaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag teuer zu stehen kommen. Die geplante Erhöhung des Kindergeldes um 5 Euro und die entsprechende Erhöhung …
Zeitverschwendung?
Der Internetauftritt der COP29, die am 11. November in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku begann, soll das altbekannte Bild von solidarischen Entscheidungen im Kreis einer heilen Staatenfamilie …
Parlament gewählt
Medienberichten zufolge hat die Regierungspartei PASTEF die Parlamentswahl in Senegal am 17. November gewonnen. Präsident Bassirou Diomaye Faye hatte die Nationalversammlung im September aufgelöst und so …
Abdallah frei?
Ein französisches Gericht hat am 15. November angeordnet, dass Georges Abdallah am 6. Dezember 2024 aus der Haft entlassen werden muss. Der libanesische Kommunist und pro-palästinensische Freiheitskämpfer …
Westen verliert
Keine Verurteilung Russlands, keine Verurteilung der Hamas: Der „Wertewesten“ konnte sich auf dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro nicht mit seinen Wünschen durchsetzen. In der …
Bauernproteste
Mit Protestfeuern, Kundgebungen und Autobahnblockaden kämpfen Frankreichs Bauern seit Montag gegen das Freihandelsabkommen Mercosur. Zu den Protesten ruft der Bauernverband Fédération Nationale des Syndicats d’Exploitants …
„Schlicht und einfach Verfassungsbruch“
In der vergangenen Woche wurde im Werra-Meißner-Kreis ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Notwendig geworden war das durch einen Anstieg des Defizits um rund …
Erwerbslose an die Front
Während die Parteien tagelang über Wahltermine stritten und sich gegenseitig bezichtigten, den Ampel-Bruch mutwillig herbeigeführt zu haben, vollzog sich im Hintergrund nahezu unbemerkt ein weiterer …
Wer soll das bezahlen?
Internationale Klimakonferenzen gibt es seit gut drei Jahrzehnten. Völkerrechtlich verbindliche Emissionshöchstwerte wurden erstmals im Kyoto-Protokoll bei der COP3 im Jahr 1997 festgelegt. Bei der aktuellen …