An demokratischem Austausch ist die Bundesregierung nicht interessiert – sie verhindert ihn, stellt die DKP in einer Erklärung fest: Die DKP hatte zu ihrer Jahresauftaktveranstaltung …
Die DKP kandidiert zur EU-Wahl. Sie ist die einzige Partei in der BRD, die den Kampf um Frieden und gegen Waffenlieferungen, gegen NATO-Politik, Hochrüstung und …
In Zeiten, in denen Proteste gegen die Regierung und ihre Mitglieder schon als Umsturzphantasien gebrandmarkt werden, in denen die, die konsequent für den Frieden eintreten, …
Im Spätherbst gehen in der Regel die Heiz- und Betriebskostenabrechnungen für das Vorjahr an die Mieter raus. Hat man 2022 beispielsweise mehr Heizenergie verbraucht als …
Am 9. Januar haben die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses Berlin (JKB) im Wedding einen Erzwingungsstreik begonnen. Sie kämpfen für einen Tarifvertrag Entlastung (TVE). Bereits im Dezember …
Ende letzten Jahres hat das Bundeskabinett einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf zum Gesetz „zur Modernisierung des Postrechts“ gebilligt. Der Referentenentwurf zu diesem Gesetz, das auch …
Als die Kolleginnen und Kollegen an der Berliner Charité 2015 den ersten Tarifvertrag Entlastung erkämpften, räumten sie nebenbei auch noch die letzten rechtlichen Vorbehalte ab. …
Nach monatelangem Kampf um einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte (TV Stud) an den deutschen Universitäten steht das ernüchternde Ergebnis fest: Es wird ihn nicht geben. …
Der Leiter des Tesla-Werks im brandenburgischen Grünheide, André Thierig, hat die Forderung nach Tarifverhandlungen kategorisch abgelehnt. Gegenüber dpa sagte Thierig: „Wir konzentrieren uns auf uns …
Nach Schätzungen des Ifo-Instituts werden in diesem Jahr in Deutschland nur 225.000 Wohnungen fertiggestellt. Das wären 45.000 weniger als im vergangenen Jahr. Das Institut geht …
Wie unter anderem der „Business Insider“ berichtet, hat der Vorstandsvorsitzende von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) am Dienstag einen Insolvenzantrag eingereicht. Es wäre das dritte Insolvenzverfahren …
Die Repressionen gegen den Lehrer und Gewerkschafter Luca S. aus Mainz gehen weiter. In der vergangenen Woche wies das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf ein Eilverfahren …
Wenn deutsche Hochschulen nicht so aussehen wollen wie das ehemalige Institut für Anatomie an der FU Berlin, sind sie auf Drittmittel angewiesen. (Foto: stadtlandschaft / flickr.com / CC BY-ND 2.0 Deed)
Schon im vergangenen Sommer bereiteten die „Zeitenwende“-Akteure die Militarisierung der zivilen Hochschulen vor. Nun macht die neue hessische Landesregierung aus CDU und SPD Ernst: Zum …
Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat angekündigt, Empfänger von Fördergeldern künftig zu einem „Bekenntnis gegen Antisemitismus“ zu verpflichten. Die Senatsverwaltung will sich dabei an …
Die Bundesregierung spricht sich für die Lieferung von weiteren Kampfflugzeugen des Typs „Eurofighter“ nach Saudi-Arabien aus. Eigentlich hatten sich die Ampelkoalitionäre in ihrem Koalitionsvertrag darauf …
