Gute Mischung
Das erste Märzwochenende wurde von der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik (BuG) des Parteivorstands der DKP für eine Klausurtagung genutzt. In Zeiten von harten Lohnkämpfen und …
Rewe blockiert Tarifvertrag im Handel
Mit regionalen Aktionen vor Rewe-Filialen und -Lagern versuchte ver.di in der vergangenen Woche, Druck auf die Kapitalseite aufzubauen. Rewe gehört laut ver.di zu den Konzernen, …
Die Profite sind sicher
Bei der Vorstellung des Rentenpakets II am 6. März passte kein Blatt Papier zwischen Finanzminister Christian Lindner und Sozialminister Hubertus Heil. Es hätte nicht viel gefehlt …
Wir sagen Nein!
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zündet die nächste Stufe der Militarisierung, mit der alle Bereiche der Gesellschaft durchdrungen werden sollen. Reichte es ihm bisher, die Aufrüstung und …
Bayer-Beschäftigte sollen büßen
Laut Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) will der Bayer-Konzern seine „vielfältigen Probleme“ auf dem Rücken der Beschäftigten lösen. Zwar habe sich der Leverkusener Multi auf seiner …
LEG zufrieden
Der Deutsche Mieterbund NRW kritisiert das gute Geschäftsergebnis der LEG Immobilien. Die Gewinnprognose für das Jahr 2023 sei übertroffen worden, der LEG-Vorstand schlage eine Dividende …
Urabstimmung
ver.di hat die Tarifverhandlungen für die etwa 30.000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben von Nordrhein-Westfalen für gescheitert erklärt. Die Gewerkschaft will nun eine Urabstimmung einleiten, …
Auf Krieg einstellen
Wie die Bundeswehr mitteilt, wird im Kriegsfall ein „größerer Teil“ der regulären Soldaten an der „Ostflanke“ der NATO kämpfen; er kann deshalb zur Absicherung des …
Konform oder raus
Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Antisemitismus sollen den Berliner Universitäten Repressionsmittel gegen unliebsame Studierende an die Hand gegeben werden. Das erst vor drei Jahren …
Erfolg für Kommunisten in Salzburg
In Österreich hat das Superwahljahr 2024 mit einer Schlappe für die konservative ÖVP und einem erneuten großen Erfolg der Kommunisten begonnen. Nach der Kommunalwahl im …
Vertragsbrüchig
Das abgehörte Gespräch von hochrangigen Offizieren, die unter anderem die Unterstützung von Terroranschlägen und Kriegsverbrechen in Russland unter Beteiligung der Bundeswehr durchspielten, war Wasser auf …
Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft
Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die Waffen- und die Munitionsproduktion in der EU für künftige Kriege fit machen. Anlass für …
Rechtsruck
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal haben die Rechtspopulisten der Partei Chega gewaltige Stimmengewinne erzielt. Die regierenden Sozialdemokraten haben ihre absolute Mehrheit verloren. Nach der …
Waffenhandel
Über fünf Jahre berechnet, haben sich die Waffenimporte der EU und ihrer Verbündeten beinahe verdoppelt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Stockholmer Friedensforschungsinstitut …
Korruptionsermittlungen
Gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Kubas, Alejandro Gil, sind Ermittlungen wegen Korruption eingeleitet worden. Gil habe vor Beginn des Verfahrens die Vorwürfe eingestanden und seine Abgeordneten- …