Automann
Sigmar Gabriel dementierte Anfang dieser Woche fleißig Gerüchte, nach denen er als Lobbyist zum Verband der Automobilindustrie (VDA) wechsele. „Dementiert“ ist vielleicht ein zu starkes …
Versicherungsverkäufer
Die Deutsche Bundesbank ist unabhängig (und unkontrolliert). Politische Einflussnahme auf ihre Tätigkeit streng verboten. Andersherum versucht sie kräftig Einfluss auf die Politik zu nehmen. Insbesondere …
Chile: Tisch der sozialen Einheit
Wir dokumetieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der Kommunistischen Partei Chiles. An diesem 23. Oktober haben Hunderttausende Chileninnen und Chilenen im ganzen Land und im …
Neue „Position“: Demokratie?
Die Sitzpolster der EU-Parlamentsstühle waren noch kaum eingedellt, da haben die Vertreter sämtlicher bürgerlicher Parteien, von SPD über Grüne bis hin zu der PARTEI, schon …
Zur aktuellen Lage in Syrien
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Die Strategie des US-Imperialismus, der NATO und der EU gegenüber Syrien war die Zerstörung dessen territorialer Integrität. Dabei ging es …
Unblock Cuba!
Die DKP unterstützt die „Unblock Cuba“-Kampagne der Tageszeitung „Junge Welt“. Mehr Informationen findest du hier. Am 6. und 7. November 2019 behandelt die UN-Vollversammlung in …
Nicht gesendet?
Mit dem geplanten „Dritten Bürokratieentlastungsgesetz“ will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Wirtschaft um jährlich 1,2 Milliarden Euro entlasten. Ein Kernbestandteil ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die …
Miete gedeckelt?
Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat sich auf einen Mietendeckel geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Mieten in der Hauptstadt für die nächsten fünf Jahre …
Im Kampf lernen
„Wenn Lösungen in diesem System so schwer sind, dann sollten wir vielleicht das System ändern.“ Das sagte Greta Thunberg, Initiatorin von „Fridays for Future“ (FFF), …
Endlich handeln
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat ein „Bund-Länder-Programm gegen Bildungsarmut“ vorgeschlagen. „Die Armut von Kindern ist insbesondere in den Stadtstaaten ein großes Problem. Sie …
Tarifvertrag Altenpflege
Anlässlich der Anhörung zum Gesetz für bessere Löhne in der Pflege bekräftigt ver.di ihre Forderung nach einer deutlichen Aufwertung der Altenpflege. Ein Eingreifen der Politik …
Keine Bewegung beim WDR
Auch die sechste Verhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem WDR wurde am 15. Oktober 2019 ergebnislos beendet. Die Arbeitgeber hatten kein verbessertes Angebot vorgelegt. ver.di …
Tarifeinigung für Gebäudereiniger
Im Tarifstreit des Gebäudereiniger-Handwerks haben sich die IG BAU und die Arbeitgeber auf einen neuen Rahmentarifvertrag geeinigt. Vereinbart wurden für die bundesweit 650 000 Beschäftigten …
Betriebsräte im Visier
Am 19. Oktober fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 6. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.“ statt. Rund einhundert Menschen aus sehr unterschiedlichen Branchen …