Zahlreiche italienische Bürgermeister weigern sich, das von Innenminister Salvini eingebrachte migrantenfeindliche „Sicherheitsgesetz“ anzuwenden. Zu ihnen gehören Leoluca Orlando in Palermo, Luigi de Magistris in Neapel …
Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt die pro-imperialistische und antidemokratische Erklärung der sogenannten „Lima-Gruppe“, die entgegen den elementaren Prinzipien und Regeln des Völkerrechts …
Der Administrator der US-Weltraumbehörde, Jim Bridenstine, hat auf politischen Druck hin eine Einladung an seinen russischen Kollegen Dmitri Rogosin zu einem Arbeitsbesuch in den USA …
Sogar unter Bedingungen der Wirtschaftsblockade von Seiten Kiews und der nicht endenden Kriegshandlungen steigern die Unternehmen der Kohlebranche, die der Wirtschaft der Donezker und der …
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Erst mal kein Zutritt mehr (Foto: NPCA Photos / Lizenz: CC BY-ND 2.0)
Ein zentraler Bestandteil der bürgerlichen Parlamentsinszenierung ist die Debatte und Abstimmung des Haushaltsentwurfes. Hier können Regierungs- und „Oppositions“-Parteien noch einmal ihre Großerzählungen präsentieren. Sie lauten …
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sehen sich die arbeitenden Menschen und die Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit enormen Schwierigkeiten und Blockaden …
Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) empfiehlt sich als Kanzlerkandidat. In Umfragen sei er schließlich beliebt, so Scholz. „Das ist der falsche Zeitpunkt, der falsche Mann …
Das dienstälteste Mitglied des EU-Parlaments, der CDU-Politiker Elmar Brok, worden war von der NRW-CDU nicht mehr auf die Kandidatenliste genommen. Brok saß seit den ersten …
Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz von Unbekannten mit einem Gegenstand attackiert wurde, setzte die Bremer Polizei eine Sonderkommission ein. Die Polizei geht davon aus, dass …
In der Silvesternacht verübte der erwerbslose Gebäudereiniger Andreas N. eine Reihe von Anschlägen in Bottrop und Essen. Vier Mal raste er mit einem Kombi in …
Im Zusammenhang mit dem aktuellen Datendiebstahl haben Ermittler des Bundeskriminalamtes einen Tatverdächtigen festgenommen. Der aus Hessen stammende 20-jährige Mann soll über das inzwischen gesperrt Twitter-Konto …
Marion Köster kandidiert auf Platz 20 der DKP-Liste ( Shari Deymann) Marion Köster arbeitet seit ihrer Ausbildung als Technische Zeichnerin im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung. …
Der Berliner Senat will durch die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE am Finanzmarkt 1,7 Milliarden Euro für den Bau und die Sanierung von etwa 30 Oberschulen beschaffen lassen. …
Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Arbeitgebern der Geld- und Wert-Branche haben sich beide Seiten in der fünften Verhandlungsrunde auf ein Ergebnis …
Die vierte Streikkonferenz findet vom 15. bis 17. Februar 2019 in Braunschweig statt. Unter dem Motto „Aus unseren Kämpfen lernen. Streiks auswerten, Strategien entwickeln, politischer werden.“ …
