Baltenstaaten fordern mehr NATO
Die Außenminister von Estland, Lettland und Litauen haben sich bei einem gemeinsamen Besuch in den USA für eine weitere Stärkung der „NATO-Ostflanke“ gegen Russland ausgesprochen. …
Die Träume der Falken
Wer mit dem Iran Handel treibt, unterstützt Terrorismus.“ Der neue US-Botschafter Richard Grenell lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Es bestehe „Übereinstimmung in der …
Nach dem Wahlkampf kommt die Arbeit
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Wahlen am vergangenen Sonntag klar gewonnen. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 48 Prozent votierten 68 Prozent für ihn, knapp …
Lager vor dem Scheitern
Die Mehrheit der Bundesländer will keines der sogenannten Ankerzentren einführen. Nur Bayern und das Saarland sind dazu bereit. Jetzt droht der Plan von Bundesinnenminister Horst …
CDU und FDP kassieren
Laut dem „ARD-Magazin Report Mainz“ sind Ermittlungen eingeleitet worden, weil der Waffenhersteller „Heckler & Koch“ Bundestagsabgeordnete für positive Entscheide bezahlt haben soll. Mit den Geldern …
Dobrindt angezeigt
Die Göttinger Rechtsanwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery haben Strafanzeige gegen den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gestellt. Gegenstand der Anzeige sind dessen Äußerungen über eine angebliche …
Faschisten unter Waffen
Auf Anfrage der „Grünen“-Bundestagsfraktion erklärte die Bundesregierung, dass über 1 900 Rechtsextreme eine Waffe ihr Eigentum nennen. Danach besitzen 1 200 Reichsbürger und 750 Mitglieder faschistischer Organisationen …
AfD will Linke jagen
In Sachsen-Anhalt nimmt eine von der AfD geführte Enquetekommission zum „Linksextremismus“ ihre Arbeit auf. Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten hatte im August 2017 auf Antrag der …
Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat
Henning von Stoltzenberg ist Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. Das vor wenigen Tagen im Bayrischen Landtag verabschiedete Polizeiaufgabengesetz (PAG) stand in den letzten …
Mietobergrenze
Hartz IV oder besser gesagt, Arbeitslosengeld II, besteht in der Hauptsache aus zwei Komponenten: Aus dem sogenannten Regelbedarf, der jährlich angepasst werden muss, und aus …
Im Laufrad der Ausbeutung
Prekär im Job der Fahrerinnen und Fahrer, ob Deliveroo oder Foodora, ist normal. Arbeits- und Kommunikationsmittel müssen selber angeschafft werden. In Köln wurden 140 Beschäftigte …
Appelle statt Offensive
Herbert Schedlbauer sprach auf dem DGB-Bundeskongress mit Jan Schulze-Husmann (ver.di), Lorenz Müller-Morenius (ver.di), Horst Schmitthenner (IG Metall) und Doris Heinemann-Brooks (ver.di) UZ: Welche Eindrücke und …
1818 – Karl Marx – 2018
„Unter den Bedingungen dieser nationalen Ohnmacht, die … nach und nach alle Glieder des politischen Organismus befallen hat, musste nicht nur der Krieg fortgeführt werden, …
Der revolutionäre Mentor
Dieses Jahr ist das 200-jährige Jubiläum der Geburt von Karl Marx, der mutig und unerschütterlich nach der wahren Gesetzmäßigkeit der menschlichen Gesellschaftsentwicklung suchte. Ich als …
Angst essen Brötchen auf
Christian Lindner hat sich beim FDP-Parteitag in Berlin besorgt über den Zustand der deutschen Bäckereischlangen gezeigt: Man könne „nicht unterscheiden wenn einer mit gebrochenem Deutsch …