Nothilfe statt Waffen
Vor der Geberkonferenz für den Jemen ruft die Entwicklungsorganisation Oxfam Regierungen zu deutlich mehr Spenden auf. Mehr als sieben Millionen Menschen seien akut von Hunger …
Lawrow fordert Aufklärung
Der Tod eines OSZE-Mitarbeiters im Donbass hat den ersten Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Russland in ein „Krisentreffen über den Ukraine-Konflikt“ verwandelt. Mogherini forderte …
Rekordzahl an Kampfjet-Einsätzen
Kampfflugzeuge der NATO haben 2016 so viele Alarmstarts durchgeführt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Von europäischen NATO-Militärbasen aus seien im vergangenen Jahr rund …
Hunderte Milliarden für Rüstung
Die USA haben 2016 – noch unter Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama – wieder mehr Geld für Rüstung ausgegeben. Die Ausgaben stiegen um 1,7 Prozent auf 611 …
Mitverwalten ist keine Option
Über den 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), der vom 30. März bis zum 2. April stattfand, berichteten KKE-Vertreter beim Treffen der Internationalen Kommission (IK) der …
Widerstand statt Scheindebatten
Murat Çakir ist Mitarbeiter der Rosa- Luxemburg-Stiftung Hessen Mittels massiver Wahlmanipulation konnte das AKP-Regime das Verfassungsreferendum am 16. April 2017 für sich entscheiden. Dennoch: Das Regime …
Stabilität? Reform? Austerität.
Am vergangenen Freitag hat das portugiesische Parlament zwei wichtige Vorschläge der Minderheitsregierung der sozialistischen Partei (PS) passieren lassen: Das „Stabilitätsprogramm 2017–2021“ sowie eine Aktualisierung des …
Ernsthafte Parlamentsarbeit
Über leere Stuhlreihen im Bundestag muss man sich nicht wundern: Am Freitag, dem 27. April beginnt das Parlament um 9 Uhr in der Früh mit einer …
Zypries und ihre „Fünf Weisen“
Die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries nimmt das Frühjahrsgutachten der fünf Wirtschaftsforschungsinstitute entgegen. Fazit: Die Wirtschaft ist in guter und robuster Verfassung, die Binnenwirtschaft dank privatem Konsum …
Merkels Wünsche
Die Bundeskanzlerin beklagt in einem Interview bei der Funke Mediengruppe, dass es „leider noch ein sehr unterschiedliches Niveau von Gesetzen in einzelnen Bundesländern gebe“ und …
Gesichtserkennungssystem
Das Bundesinnenministerium, gemeinsam mit der DB, der Bundespolizei und dem BKA, will einen Schritt weitergehen bei der Überwachung der Bürger. Getestet werden soll ein System …
DKP-Wahlspot unter Beobachtung
Die Bank „Merck Finck Privatbankiers“ hat sich auf der DKP-Homepage den Wahlspot der DKP in NRW ganz genau angesehen. Sie entdeckte dort „die Außenfassade unserer …
Warum ich für die DKP zum Bundestag kandidiere
Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück ( UZ-Archiv) Joachim Bigus aus Osnabrück ist 58 Jahre alt. Von Beruf ist er Werkzeugmacher. Der IG-Metaller ist …
Proteste gegen die AfD
Auf ihrem Parteitag im Kölner Maritim-Hotel greift die AfD wieder Flüchtlinge und ihre Rechte an. Sie präzisiert ihre reaktionäre Programmatik. Die AfD will die Erbschaftssteuer …
Gegen Krieg und Kapital!
Wir rufen auf zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften. Die durch den DGB und seine Einzelgewerkschaften organisierten 1. Mai-Demonstrationen finden in diesem Jahr unter dem …