Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am Montag die Aufhebung der Immunität der sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten und Parteichefin Frauke Petry beantragt. Der Landtagsabgeordnete André Schollbach (Linksfraktion) hatte Petry …
Die Berliner AfD hat gefordert, die Karl-Liebknecht-Straße in der Bundeshauptstadt in Ronald-Reagan-Boulevard umzubenennen. Georg Pazderski, Fraktionschef der Rechten im Abgeordnetenhaus, begründete die Forderung damit, mit …
Unter dem Motto „Umsteuern: Armut stoppen, Zukunft schaffen“ findet am 27. und 28. Juni der zweite Armutskongress in Berlin statt. Die Konferenz wird maßgeblich vom Paritätischen …
Infratest Dimap legt das Ergebnis ihrer Analyse nach den drei diesjährigen Landtagswahlen vor. Dabei konnte die Partei jeweils Ergebnisse von über fünf Prozent verbuchen. Am …
Es wird zwar eng in Schleswig-Holstein, die Landesliste der DKP mit den erforderlichen Unterstützungsunterschriften abzusichern, aber es ist nicht unmöglich. In den vergangenen Tagen haben …
„Aus Irland kommen Sie und dann so weit östlich, um hier Unterschriften zu sammeln – das ist ja erstaunlich.“ Diesen Kommentar hörten wir am vergangenen Dienstag …
Schon Franz-Josef Strauß wollte sie. Konrad Adenauer versuchte sie als „Weiterentwicklung der Artillerie“ zu verkaufen. Die deutsche Atombombe. Doch den Strategen in den USA passten …
Es ist bald zwei Jahre her, dass der Abgasskandal bei VW hochkochte. Nun wurde Mitte Mai gemeldet, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch gegen den heutigen …
UZ: Am Montag hattet ihr einen zentralen bundesweiten Streiktag. Wie ist der gelaufen? Olaf Harms Olaf Harms: Lass‘ mich am Anfang noch ergänzen, dass wir …
Der Wirtschaftskrieg zwischen Deutschland und den USA findet wahrscheinlich auf einem schon erprobten Feld statt. Es geht dabei um die Energiepolitik. In der vergangenen Woche …
![Das Feuer im Grenfell Tower breitete sich rasend schnell über die Außenfassade über das ganze Hochhaus aus. (Foto: [url=https://en.wikipedia.org/wiki/File:Grenfell_Tower_fire_(wider_view).jpg]Natalie Oxford[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/grosse-abzocke-mit-gruenem-heiligenschein.jpg "Große Abzocke mit grünem Heiligenschein - Grenfell Tower, Großbritannien, Katastrophen, Mieten/Wohnen - Politik")
Das Feuer im Grenfell Tower breitete sich rasend schnell über die Außenfassade über das ganze Hochhaus aus. (Foto: Natalie Oxford / Lizenz: (CC BY 4.0)
Nach letzten Meldungen sind 58 Menschen gestorben. Von über 70 zum Teil lebensbedrohlich Verletzten wird berichtet. Der Grenfell Tower im Arbeiterviertel North Kensington brannte in …
Am 17. Juli ist Schicht im Schacht. Also gut vier Wochen noch. Es ist der letzte Termin für die schriftliche Einreichung von Landeslisten beim Landeswahlleiter sowie …
Gut vier Wochen vor dem Abgabetermin der Wahlvorschläge hat die DKP die Unterschriften für einige Bundesländer zusammen: In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und in …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stand vor einer schwierigen Aufgabe. Es ging darum, eine Steuer für „nichtig“ zu erklären. Steuern zu erheben, ist das souveräne Recht eines …
Dieses Land hat wieder Anlass zum Jubel. In Deutschland ist die Freiheit der Presse in „gutem“ Zustand. Das ist, wie wir bereits ahnen, nicht überall …
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